Zusammenfassung

Die NÖ Landeskliniken Mauer und Baden-Mödling sowie das NÖ Universitätsklinikum Tulln verfügten über Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie zur ambulanten, tagesklinischen und stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Die Abteilung des NÖ Landesklinikums Baden-Mödling befand sich in Hinterbrühl. In Waidhofen an der Thaya, in Wiener Neustadt und in Mistelbach bestanden dislozierte Tageskliniken.

Mögliche Minderausgaben und Mehreinnahmen

Im Jahr 2017 kostete der Betrieb der insgesamt 72 stationären Betten und 22 Tagesklinikplätze 18,7 Millionen Euro, wobei die Endkosten je Belagstag zwischen 760,00 Euro (Mauer) und 947,00 Euro (Hinterbrühl) betrugen. Die Endkosten der Abteilungen in Hinterbrühl und in Tulln lagen in den Jahren 2015 bis 2017 über dem Durchschnitt. Mit durchschnittlichen Endkosten je Belagstag hätten diese beiden Abteilungen in den drei Jahren insgesamt rund zwei Millionen Euro einsparen können.

Gastpatientinnen und -patienten

Die Mitversorgung von Kindern und Jugendlichen aus dem Nord-Burgenland, die 15 Betten beanspruchte, entsprach einer Größenordnung bis zu drei Millionen Euro pro Jahr. Die Abgeltung für Gastpatientinnen und –patienten war insgesamt einer nachvollziehbaren Lösung zuzuführen, um Kostenwahrheit und Transparenz herzustellen.

Folgen fehlender Versorgungsaufträge und Bedarfsprüfungen

Der Verzicht auf standortgenaue Versorgungsaufträge in den Regionalen Strukturplänen sowie in den Errichtungs- und Betriebsbewilligungen vernachlässigte die rechtlichen Vorgaben (Krankenanstaltenrecht, Österreichischer Strukturplan Gesundheit) und erschwerte die Aufsicht, der dadurch Vorgaben fehlten. Die Behörde hätte aufwendige Bedarfsprüfungen vorzunehmen und danach die Versorgungsaufträge der Abteilungen mit Bescheid festzulegen gehabt.
Da Versorgungsaufträge für die Standorte fehlten, herrschte in den Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie – nach Maßgabe der Abteilungsleiter – eine angebots- und personalbezogene Versorgung mit unterschiedlichen Betriebs- und Therapiekonzepten vor. Das zeigte sich in den unterschiedlichen Leistungs- und Wirkungsdaten. Die Unterschiede bei Auslastungen, Belagsdauern, Wiederaufnahmen, Personalausstattungen, Fremdleistungen, Endkosten, Unterbringungen und Wartezeiten auf stationäre Behandlungen zwischen den Abteilungen ließen sich nur teilweise nachvollziehen und bedeuteten Versorgungslücken.
Daher war die NÖ Landeskliniken-Holding gefordert, die Ursachen der Unterschiede zu ergründen und eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und aufeinander abgestimmte ambulante, tagesklinische und stationäre Versorgung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie an allen Standorten herzustellen. Das erforderte klare Verantwortungen für die Umsetzung der rechtlichen und politischen Vorgaben sowie eine verbesserte Planung und Steuerung. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem Fachbeirat für Kinder- und Jugendpsychiatrie der NÖ Landeskliniken-Holding sowie der NÖ Psychiatrie-Koordinationsstelle des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds war ausbaufähig.

Wartezeiten bei guter Erreichbarkeit und geringer Auslastung

Mit dem Vollbetrieb der Tagesklinik in Mistelbach konnten 97 Prozent der Wohnbevölkerung eine ambulante, stationäre oder tagesklinische Versorgung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie innerhalb von 60 Minuten erreichen. Die Abteilungsleiter betonten zudem, dass alle akuten Fälle die angezeigte ambulante oder stationäre Versorgung erhielten. Dennoch warteten Ende Februar 2019 insgesamt 125 Kinder und Jugendliche auf eine stationäre Aufnahme. Wartezeiten von bis zu sechs Monaten bedeuteten ungleiche Versorgung.
Im Jahr 2017 betrug die durchschnittliche Auslastung 65 Prozent bei einem Österreichschnitt von 77 Prozent. Die Anzahl der Belagstage für psychiatrische Behandlungen in Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde nahm zu. Unterdessen betrieben die dislozierten Tageskliniken nicht alle bewilligten Plätze, nach deren Angaben aus personellen Gründen. Am Standort Wiener Neustadt bestand eine Versorgungslücke bei den Unterdreizehnjährigen, an den Standorten Mauer und Waidhofen an der Thaya bei den Untersechsjährigen. Die NÖ Landeskliniken-Holding stand somit vor der Herausforderung, die vorhandenen Strukturen besser auszulasten bzw. die Lücken zu schließen.

Betriebszeiten ohne Bewilligung und mit Unterbesetzung

Die NÖ Landeskliniken-Holding betrieb eine Abteilung, zwei Tageskliniken und drei Ambulanzen für Kinder- und Jugendpsychiatrie mehrere Monate ohne Betriebsbewilligung und Psychosomatik-Betten in zwei Kliniken überhaupt ohne Bewilligungen. Teilweise erreichten die Abteilungen die Mindestpersonalausstattungen nicht. Die NÖ Landeskliniken-Holding war daher aufgerufen, durch vollständige und zeitgerechte Anträge sicherzustellen, dass die Errichtungs- und Betriebsbewilligungen vor der Inbetriebnahme erteilt werden können. Weiters war die erforderliche Personalausstattung in den einzelnen Berufsgruppen nachzuweisen.
Die sanitären Anlagen am Standort Hinterbrühl waren unverzüglich zu sanieren. Weitere Hinweise betrafen die veralteten Anstaltsordnungen und das Aufnahme- und Entlassungsmanagement.

Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2019 zu, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen und informierte über die dazu geplanten bzw. bereits gesetzten Maßnahmen.