Zusammenfassung
Die Nachkontrolle zum Bericht 11/2016 „NÖ Landesfeuerwehrverband“ (Vorbericht) ergab, dass von den 15 Empfehlungen aus diesem Bericht acht ganz oder großteils und sieben teilweise umgesetzt wurden. Der NÖ Landesfeuerwehrverband und die Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz IVW4 entsprachen den Empfehlungen aus dem Vorbericht damit insgesamt zu 77 Prozent.
In Summe weniger Einnahmen und geringere Ausgaben
Im Jahr 2018 lagen die Einnahmen des Verbands mit 18,70 Millionen Euro um sechs Prozent unter denen des Vergleichsjahrs 2015, in dem jedoch Rücklagen aus Vorjahren aufgelöst wurden. Die Ausgaben gingen um neun Prozent auf 17,75 Millionen Euro zurück, vor allem wegen geringerer Förderungen für Feuerwehren. Die Rücklagen erhöhten sich gegenüber dem Vergleichsjahr um 2,44 Millionen Euro auf 12,87 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2018). Diese Entwicklung sollte bei der Bemessung von Finanzierungsbeiträgen des Landes NÖ für Vorhaben des Verbands berücksichtigt werden, außerdem belastete die Umsatzsteuerrückvergütung den Landeshaushalt.
Organisatorische Verbesserungen
Der NÖ Landesfeuerwehrverband aktualisierte seine Dienstanweisungen (Ergebnis 1), sicherte mit einer Neuregelung die Kontinuität und das Vorwissen der Rechnungsprüfer (Ergebnis 4), ergänzte in den Berichten an den Landesfeuerwehrtag Vergleichswerte über finanzielle Entwicklungen (Ergebnis 5), passte die Kostenersätze und die Vorschüsse (Ergebnis 6) sowie die Tarifordnung (Ergebnis 12) an, erstellte einen Systemisierungsplan mit Wertgrenzen für Dienst- und Einsatzfahrzeuge (Ergebnis 8), führte Kontrollen der Fahrtenbücher ein (Ergebnis 9) und regelte die Zuordnung und die Abrechnung von Dienstfahrten nach dem Überwiegensprinzip neu (Ergebnis 10).
Die jährliche und die mittelfristige Finanzbedarfsplanung für Förderungen berücksichtigte den tatsächlichen Finanzbedarf der Vorjahre. Der angepasste Finanzbedarf für Förderungen betrug nunmehr 6,60 Millionen Euro und lag nicht mehr über den langjährigen Durchschnittsausgaben. Das entsprach einem geringeren Finanzbedarf von rund zwei Millionen Euro (Ergebnis 13).
Verstärkung der Aufsicht und der Wirtschaftsprüfung
Die Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz IVW4 verbesserte ihre Aufsichtstätigkeit teilweise. Die Feststellungen zu den noch nicht umgesetzten Empfehlungen sowie zu den Verlusten der Zentralen Atemschutzwerkstätte von über 400.000,00 Euro zeigten, dass die Gebarungsaufsicht verstärkt und die Kontrollen beim NÖ Landesfeuerwehrverband vertieft werden müssen, um die auch im NÖ Feuerwehrgesetz 2015 verankerten Grundsätze der Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in allen Bereichen sicherzustellen (Ergebnis 15).
Verschärfung von Kostenbewusstsein und Regelkonformität
Die teilweise großzügige Handhabung von Ausstattungen (Mobiltelefone, Dienstkraftwagen), Einladungen und Nebengebühren war mit diesen
Grundsätzen nicht vereinbar (Ergebnis 2), erschien dem Verband jedoch wegen erreichter Vergünstigungen, besonderer Verdienste oder langjähriger Gepflogenheiten gerechtfertigt. Er sagte jedoch zu, mit einem verschärften Kostenbewusstsein Regelkonformität sicherzustellen.
Strategien und Konzepte
In der zweiseitigen „Strategie im NÖ Landesfeuerwehrverband (Stand März 2019)“ (Ergebnis 3) und dem schlagwortartigen „Organisations- und Personalentwicklungskonzept im NÖ Landesfeuerwehrkommando“ vom März 2019 hatten maßgebliche Angaben und richtungsweisende Aussagen zur weiteren Entwicklung des NÖ Landesfeuerwehrverbands und des Landesfeuerwehrkommandos gefehlt, das mit 37 Bediensteten und fünf Zivildienern für die Verbandsarbeit für 1.625 freiwillige Feuerwehren mit großteils ehrenamtlich und unentgeltlich tätigen Mitgliedern verantwortlich zeichnete (Ergebnis 7).
Im Juli 2019 setzte der Verband die Empfehlungen teilweise um, indem er die „Strategien für eine sichere Zukunft, Konzept zur Erhaltung der Freiwilligkeit, Mannschaftsstände, Anpassung der Ausrüstung an neue Herausforderungen“ sowie das „Organisations- und Personalentwicklungskonzept NÖ Landesfeuerwehrkommando“ kurzfristig vorlegte.
Die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von Entscheidungen der Verbandsorgane (Landesfeuerwehrtag, Landesfeuerwehrrat, Landesfeuerwehrkommandant) und Ausschüsse war weiterhin nicht nachvollziehbar dokumentiert (Ergebnis 11).
Zu der Anfang 2019 eingesetzten Arbeitsgruppe zur Evaluierung und zur Anpassung des Bewertungsverfahrens für die Feuerwehrausrüstung der Gemeinden fehlten noch Umsetzungen (Ergebnis 14, Stand Jänner 2020).
Die NÖ Landesregierung nahm in ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2019 die noch offen gebliebenen Empfehlungen zur Kenntnis und sagte zu, dass sie die Aufsicht über den Landesfeuerwehrverband im Sinne der Empfehlungen intensivieren werde.
Der NÖ Landesfeuerwehrverband legte am 19. Dezember 2019 eine Stellungnahme vor, in der er auf weitere Maßnahmen hinwies und dazu Unterlagen übermittelte. Der Landesrechnungshof anerkannte die Bemühungen und Fortschritte, die zu einer Erhöhung des Umsetzungsgrads führten. Er wird sich bei einer weiteren Prüfung von der Wirksamkeit der Maßnahmen und insbesondere von einem geschärften Kostenbewusstsein überzeugen.
