Zusammenfassung
An den NÖ Landeskliniken Mauer, Baden-Mödling, Neunkirchen, Hollabrunn, Waidhofen an der Thaya sowie am NÖ Universitätsklinikum Tulln bestanden psychiatrische Abteilungen für Erwachsene mit insgesamt 567 Betten und 82 Tagesklinikplätzen. Die psychiatrische Versorgung an diesen Abteilungen kostete 73,52 Millionen Euro im Jahr 2013. Diese Kosten wurden über die Leistungsorientierte Krankenanstalten Finanzierung, über die Sozialhilfe des Landes NÖ (Chronischer Langzeitbereich), über die Abgangsdeckung durch das Land NÖ und über das Bundesministerium für Justiz (Forensische Psychiatrie) finanziert.
Versorgungsplanung
Die Versorgungsplanung oblag dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, nach Maßgabe des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2012, des Regionalen Strukturplans Gesundheit für NÖ 2015 und des Psychiatrieplans 2003. Einen verbindlichen NÖ Landeskrankenanstaltenplan hatte die NÖ Landesregierung dazu nicht erlassen.
Der Psychiatrieplan sah eine abgestufte regionale Grundversorgung mit psychiatrischen Abteilungen und Tageskliniken an allgemeinen Krankenanstalten und eine überregionale Versorgung für Abhängigkeitserkrankungen sowie stationäre Psychotherapie vor.
Die im Österreichischen Strukturplan Gesundheit vorgesehene überregionale Planung von Einrichtungen für Abhängigkeitserkrankungen bestand noch nicht.
Erwachsenenpsychiatrie
Für 99 Prozent der NÖ Wohnbevölkerung war eine psychiatrische Abteilung innerhalb einer Stunde erreichbar. Die Psychiatrieregionen NÖ Mitte Süd und Mostviertel wurden durch das NÖ Landesklinikum Mauer, eine Sonderkrankenanstalt für Psychiatrie und Neurologie, versorgt. Dort bestanden unter anderem auch Abteilungen für Abhängigkeitserkrankungen, stationäre Psychotherapie und Forensische Psychiatrie. Auch das NÖ Universitätsklinikum Tulln verfügte über eine Abteilung für stationäre Psychotherapie.
Um die geplanten psychiatrischen Versorgungsstrukturen zu erreichen, fehlten insgesamt 137 psychiatrische Betten bzw. Tagesklinikplätze. Innerhalb der NÖ Landeskliniken waren daher weitere Umschichtungen aus medizinischen Fächern mit sinkender Auslastung vorzunehmen. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Abteilungen für Erwachsenenpsychiatrie unterschiedliche Ausstattungen, Auslastungen, Belagstage in den Diagnosegruppen, Unterbringungsraten sowie unterschiedlich hohe Medikamenten- und Personalkosten aufwiesen. Außerdem fielen rund 15 Prozent aller Belagstage für psychische Störungen und Verhaltensstörungen außerhalb der psychiatrischen Abteilungen an.
Diese Unterschiede waren regional und fachspezifisch abzuklären. Dazu war das Evaluations- und Monitoringsystem der NÖ Landesklinken-Holding leistungs- und
wirkungsorientiert weiterzuentwickeln.
Personal
Die Personalausstattung der psychiatrischen Abteilungen erfolgte nicht nach einheitlichen Methoden und lag in einer Abteilung unter der im System der Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung vorgesehenen Mindestpersonalausstattung.
Der Personalbedarf an Fachärzten für Psychiatrie erforderte Maßnahmen zur Personalentwicklung, wie die Facharztausbildung in den NÖ Landeskliniken, und
zur Personalbindung, um Fluktuationen und Krankenstände zu vermeiden.
Den Pflegehilfen an psychiatrischen Abteilungen sollte eine Weiterbildung in der Pflege bei psychiatrischen Erkrankungen ermöglicht werden.
Entlassungsmanagement
Das Entlassungsmanagement an psychiatrischen Abteilungen war weiterzuentwickeln, um Wiederaufnahmen und damit verbundene Kosten zu vermeiden.
Der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds war gemeinsam mit den Kostenträgern (Sozialversicherung und Sozialhilfe) gefordert, das Angebot an nachsorgenden
Einrichtungen bedarfsorientiert zu verbessern.
Chronischer Langzeitbereich
In einem Pavillon des NÖ
Landesklinikums Mauer wurden 19 chronische Langzeitpatienten betreut, obwohl die NÖ Landesregierung im Jahr 2004 zugesagt hatte, die Station aufzulassen und die Patienten im nahegelegenen Psychosozialen Betreuungszentrum Mauer zu versorgen. Dadurch ließe sich ein jährliches Einsparungspotenzial für das Land NÖ und die Gemeinden von bis zu 1.500.000 Euro heben.
Forensische Psychiatrie
An der Abteilung für Forensische Psychiatrie in Mauer wurden Patienten im Maßnahmenvollzug sowie Untersuchungs- und Strafhäftlinge behandelt. Die Verpflegsgebühren trug das Bundesministerium für Justiz.
Im Hinblick auf den anstehenden Neubau der Abteilung sollte die vom Bundesministerium gegenüber dem Rechnungshof zugesagte, aber fehlende Vereinbarung über den Maßnahmenvollzug abgeschlossen werden.
Bauliche Strukturen
Die baulichen Strukturen der psychiatrischen Abteilungen waren – außer am NÖ Universitätsklinikum Tulln und in der 2010 eröffneten Entzugsstation in Mauer – teilweise nicht mehr zeitgemäß.
Für den erforderlichen Gesamtausbau des Landesklinikums Mauer waren 282 Millionen Euro zu finanzieren, wovon der NÖ Landtag bereits 77,9 Millionen Euro für die
Neuerrichtung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die Abteilung für Forensische Psychiatrie und ein multifunktionelles Bettenhaus bereitstellte. Die NÖ Landesregierung hatte dazu noch das Gesamtprojekt des Bauvorhabens samt Umsetzungsplanung dem NÖ Landtag vorzulegen.
Außerdem sollte das Standard-Raumbuch der NÖ Landeskliniken-Holding um spezielle Anforderungen für Um- und Neubauten an psychiatrischen Einrichtungen ergänzt werden.
Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 4. November 2014 großteils zu, die 25 Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen und informierte über die dazu bereits getroffenen oder geplanten Maßnahmen.
