Zusammenfassung

Um den Erfordernissen und der Bedeutung von erneuerbaren Energiequellen verstärkt Rechnung zu tragen, beteiligte sich das Land NÖ als Gesellschafter und stiller Gesellschafter an der NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH (in der Folge kurz NÖTECH).

Von der Gründung der NÖTECH am 24. Juni 2009 bis zur Abtretung der Gesellschaftsanteile des Landes NÖ an die evn naturkraft Erzeugungsgesellschaft m.b.H. zum 31. Dezember 2013 wendete das Land NÖ rund 1,23 Millionen Euro auf und erhielt davon 100.001,00 Euro zurück.

Die NÖ Landesregierung erteilte keine Vorgaben, die zugesagten Landesmittel bei einem geringeren Finanzierungsbedarf der Projekte zu reduzieren und durch die Gesellschaftsorgane darauf hinzuwirken. Beim Verkauf des Geschäftsanteils wurde eine unversteuerte Rücklage mit einem Betrag von 144.375,00 Euro nicht geltend gemacht.

Neben dem Land NÖ hielt die EVN AG über ihre Tochter UTILITAS Dienstleistungs- und Beteiligungs – Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz UTILITAS) 50 Prozent des Stammkapitals und brachte als stiller Gesellschafter 600.000,00 Euro sowie Know-how im Gegenwert von 200.000,00 Euro ein.

Da die Verlustbeteiligung beim Land NÖ überwog, wäre eine
frühere Abtretung der Anteile des Landes NÖ bereits nach Abschluss der Projekte zweckmäßig gewesen. Das war jedoch aufgrund der Vertragslage nicht möglich.

Gesellschaftszweck

Der Gesellschaftszweck der NÖTECH umfasste Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb, Erforschung, Erbringung von Dienstleistungen sowie Beratung auf dem Gebiet von erneuerbaren Energiequellen. Die Geschäftstätigkeit beschränkte sich auf die Forschungsprojekte „Photovoltaikanlage" am Standort des Kraftwerks Zwentendorf und „Heliotubes" am Standort des Kraftwerks Dürnrohr. Daraus konnten einerseits Erkenntnisse über die Effizienz von Photovoltaikanlagen, insbesondere hinsichtlich der Alterung der Paneele, Verschmutzung und Verschattung am Standort, andererseits über den Einsatz von Heliotubes (Parabolspiegel in Kunststoffröhren) gewonnen werden. Die Forschungsergebnisse flossen in Publikationen ein.

Da die Gesellschaft kein eigenes Personal beschäftigte, kaufte sie alle Leistungen, vor allem von der EVN AG und deren Vertragspartnern,
darunter die Hersteller der Anlagen und die Technische Universität Wien, zu.

Gesellschaftsorgane

Der Gesellschaftsvertrag ermöglichte den Gesellschaftern, die jeweils einen Geschäftsführer und einen Vertreter in der Generalversammlung stellten, ihre Interessen wahrzunehmen. Die Organwalter der Gesellschaft waren zugleich dem Gesellschaftszweck und den nicht unbedingt gleichgelagerten Interessen des Landes NÖ bzw. der EVN AG verpflichtet.

Finanzierung

Die NÖTECH finanzierte sich bzw. die beiden Forschungsprojekte neben dem Stammkapital aus einer Vermögens- und einer Nutzungseinlage, einer stillen Beteiligung des Landes NÖ und der EVN AG sowie aus den Erträgen der Ökostromerzeugung. Selbst die geförderten Einspeisetarife ließen keinen kostendeckenden Betrieb zu. Die Verluste zehrten das von den Gesellschaftern eingebrachte Kapital auf. Die Bilanz 2013 wies ein negatives Eigenkapital von 2.684,43 Euro aus.

Die finanziellen Mittel der Jahre 2009 bis 2013 von rund 1,94 Millionen Euro stammten zu 63 Prozent aus den Beiträgen des Landes NÖ.

Die NÖTECH verwendete 1,20 Millionen Euro bzw. rund 62 Prozent ihrer Einnahmen für den Kauf der Photovoltaikanlage der EVN AG in Zwentendorf.

Forschungsprojekt Photovoltaikanlage

Das Projekt diente dazu, verschiedene Einflussfaktoren wie Ausrichtung, Temperatur oder Verschattung auf die Leistung und den Ertrag der Photovoltaikanlage in Zwentendorf zu messen, um solche Anlagen optimieren zu können.

Die Anschaffung der Anlage wurde wie vorgesehen je zur Hälfte aus der stillen Beteiligung des Landes NÖ und der EVN AG finanziert. Die Höhe des Kaufpreises war teilweise mit vertretbarem Aufwand nicht mehr nachvollziehbar. Wegen des Preisverfalls von Photovoltaikmodulen wurde die Anlage bis Ende 2013 auf rund 36 Prozent des Anschaffungswerts abgeschrieben.

Im Gesamtaufwand von rund 1,61 Millionen Euro war auch ein Forschungsauftrag von 32.000,00 Euro für die Technische Universität Wien enthalten.

Forschungsprojekt Heliotubes

Dieses Projekt erforschte mit einer Pilotanlage aus tubenförmigen Sonnenkonzentratoren (Heliotubes) beim Kraftwerk Dürnrohr die Möglichkeiten, durch solare Zufeuerung die CO2-Emissionen und die Stromerzeugungskosten von fossilen Kraftwerken zu senken.

Die NÖ Landesregierung sicherte dafür 400.000,00 Euro im Rahmen der stillen Beteiligung zu. Die NÖTECH forderte den Betrag zur Ausfinanzierung von Leistungen der EVN AG an. Da das Projekt auch vom Klima- und Energiefonds des Bundes gefördert wurde, konnte ein Mitnahmeeffekt nicht ausgeschlossen werden.

Mit dem Projekt Heliotubes erhöhte sich der Verlustanteil der Gesellschafter von rund 84 Prozent auf 87 Prozent. Davon entfielen über 62 Prozent auf das Land NÖ.

Sonstige Feststellungen

In den Jahren 2009 bis 2013 fand nur eine Generalversammlung statt, eine weitere erfolgte im Umlauf und im Jahr 2014 eine zur Auflösung der Gesellschaft. Weitere Feststellungen betrafen den Betriebsführungs-, den Dienstleistungs-, den Pachtvertrag, eine weitere Vereinbarung sowie die Datierung eines Umlaufbeschlusses und des Gesellschaftsvertrags über die stille Beteiligung.

Die NÖ Landesregierung nahm die Empfehlungen des Landesrechnungshofs in ihrer Stellungnahme vom 27. Jänner 2015 im Wesentlichen zur Kenntnis.

Die EVN AG betonte in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2014 in allgemeinen Ausführungen den Beitrag zur nachhaltigen Energiegewinnung.