Zusammenfassung

Die NÖ Landesgesundheitsagentur übernahm mit 1. Jänner 2021 die Errichtung und den Betrieb der 19 NÖ Landes- und Universitätskliniken von der NÖ Landeskliniken-Holding sowie der 50 Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren, die bis dahin von Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung verwaltet wurden. Mit den Aufgaben wurde der Agentur auch Personal überlassen beziehungsweise zugeordnet.

Medizinische und pflegerische Versorgung in einer Anstalt des öffentlichen Rechts effizienter und effektiver sicherstellen

Die Grundlagen für diese Neustrukturierung wurden mit externer Unterstützung sowie mit dem Projekt zur Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur zwischen Februar 2018 (Vorgespräche) und Oktober 2019 (Regierungsvorlage) erarbeitet. Die Arbeiten mündeten im NÖ Gesundheitsreformgesetz 2020, das der NÖ Landtag am 21. November 2019 beschloss.
Die NÖ Landesregierung und der NÖ Landtag entschieden sich damit, die verschiedenen Organisationen im Gesundheits- und Pflegebereich in eine neue Struktur überzuführen sowie Parallelitäten und Redundanzen zu bereinigen, um eine zeitgemäße, bedarfsgerechte und effiziente medizinische und pflegerische Versorgung nachhaltig sicherzustellen sowie die Effektivität und die Effizienz der Leistungserbringung zu verbessern.

Steuerung über Leistungen, Finanzierungen und über Berichte

Die Aufsicht und die Entlastung des Vorstands oblagen der NÖ Landesregierung und dem Aufsichtsrat. Die Steuerung verlagerte sich auf die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, welche die Finanzziele und das Berichtswesen festlegte. Diese Vereinbarungen waren noch vom Aufbau neuer Strukturen während der Covid-19-Pandemie geprägt und ließen einen Anstieg des negativen Betriebsergebnisses von minus 132,17 Millionen Euro (2021) je nach Berechnungsgrundlage um 3,5 oder um 7,5 Prozent zu. Unterdessen galt es, den Ausgabenanstieg im Gesundheits- und Pflegebereich auf das im Finanzausgleich und im NÖ Budgetprogramm vorgesehene Ausmaß von 3,2 Prozent beziehungsweise 4,6 Prozent zu drücken.
Der Aufbau des Berichtswesens mit Zielwerten, Kennzahlen und Indikatoren auf der Grundlage der genehmigten Wirtschaftspläne sowie das Finanz- und Leistungsmonitoring oblagen den Gruppenleitungen Finanzen sowie Gesundheit und Soziales.

Unternehmensverbund der NÖ LGA

Die NÖ Landesgesundheitsagentur wurde mit 1. Jänner 2020 als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und nahm ihren Vollbetrieb am 1. Jänner 2021 auf. Sie bildete mit ihren fünf Organisationsgesellschaften und zwei Servicegesellschaften den „Unternehmensverbund der NÖ LGA“. Dem Verbund oblagen die Errichtung und der Betrieb der NÖ Gesundheitseinrichtungen nach den gesetzlichen Vorgaben und der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2021 – 2023.
Die fünf Organisationsgesellschaften NÖ – LGA Gesundheit Waldviertel GmbH, NÖ LGA – Gesundheit Weinviertel GmbH, NÖ – LGA Gesundheit Mostviertel GmbH, NÖ LGA – Gesundheit Thermenregion GmbH sowie NÖ LGA – Gesundheit Region Mitte GmbH traten an die Stelle der Regionalmanagements. Sie übernahmen Betriebsführung und Steuerung der Gesundheitseinrichtungen in ihrer jeweiligen Versorgungsregion, gegebenenfalls einschließlich universitärer Einrichtungen, Logistikzentrum, Anstaltsapotheke, Blutbank, Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege, Tagesbetreuungseinrichtung, Kindergarten, Werkstätte, Müllverbrennungsanlage, Sportanlage, Parkdeck oder Parkhaus.
Die beiden Servicegesellschaften NÖ LGA – Shared Services GmbH und NÖ LGA – Personalservice GmbH erbrachten zentrale Dienstleistungen in den Bereichen Beschaffungswesen, Digitalisierung, Medizintechnik, Facility Management, Logistik und Personal. Die Organisations- und Servicegesellschaften nahmen ihren Betrieb mit 1. Juli 2020 auf.
Die Zentralisierung der Dienstleistungen ermöglichte es, die angestrebten Synergien, geringere Kosten und bessere Qualitäten zu erreichen und damit zur Kostendämpfung im Gesundheits- und Pflegebereich beizutragen. Für den Aufbau der neuen Strukturen während der Covid-19-Pandemie entstanden erwartungsgemäß Mehrkosten.

Personalbedarf vor allem in der Verwaltung optimieren

Mit 1. Jänner 2021 verfügte die NÖ Landesgesundheitsagentur über 380 Bedienstete (346,11 Vollzeitkräfte). Davon stammten 212 (187,54 Vollzeitkräfte) von der NÖ Landeskliniken-Holding und 104 (95,95 Vollzeitkräfte) aus Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung. Diese hatten die Personalverwaltung und andere Aufgaben für die NÖ Landeskliniken-Holding besorgt. 71 Bedienstete (68,92 Vollzeitkräfte) stammten aus Neuaufnahmen einschließlich zwölf Nachbesetzungen. Das entsprach einer Personalaufstockung um 64 Personen (62,62 Vollzeitkräfte) oder 20,3 Prozent gegenüber dem Personalstand der NÖ Landeskliniken-Holding zum 1. Juli 2019 samt Personal aus Abteilungen.
Auf den Personalaufwand entfielen 1.705,53 Millionen Euro oder rund 60,0 Prozent des Gesamtaufwands von 2.849,94 Millionen Euro. Davon entfielen 70,20 Millionen Euro oder rund 2,5 Prozent auf den Unternehmensverbund.
Daher bot sich neben dem Sachaufwand der Personalaufwand vor allem im Bereich der Verwaltung an, um die angestrebten Synergien und Einsparungen zu erreichen und dazu messbare Vorgaben in den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen festzulegen. Dazu waren die Organisation sowie der Personalbedarf im Regelbetrieb zu evaluieren und danach anzupassen.

Beteiligungen in das Berichtswesen einbeziehen

Mit 1. Juli 2020 erwarb die NÖ Landesgesundheitsagentur 99,9 Prozent an der Epsilon Office KG & Co OG als persönlich haftende Gesellschafterin neben dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds. Zweck dieser Gesellschaft war die Verwaltung und die Vermietung der Liegenschaft, auf der sich das Bürogebäude befand. Sie hatte kein eigenes Personal. Die Geschäftsführung übten die Vorstände der NÖ Landesgesundheitsagentur aus.
Mit 23. Dezember 2020 (Abtretungsvertrag) erwarb die NÖ Landesgesundheitsagentur die „Tut gut!“ Gesundheitsvorsorge GmbH, die aus dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds ausgegliedert und durch Förderungen des Fonds finanziert wurde.
Diese beiden Gesellschaften zählten nicht zum „Unternehmensverbund der NÖ LGA“ und waren vom Berichtswesen des Vorstands nicht umfasst, obwohl beispielsweise das Jahresergebnis 2020 der Epsilon Office KG & Co OG zur Gänze durch Mietzahlungen der NÖ Landesgesundheitsagentur zustande kam und anteilig den Finanzanlagen der Agentur zugeschrieben wurde.

Auf den Kostendämpfungspfad zurückführen

Die NÖ Landesgesundheitsagentur musste während der Pandemie neue Strukturen aufbauen und bestehende Organisationen neu strukturieren. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2021 – 2023 sah einen Anstieg des bereinigten Betriebsergebnisses um jährlich rund zehn Millionen Euro von minus 132,17 Millionen Euro im Jahr 2021 auf minus 152,11 Millionen Euro im Jahr 2023 vor.
Die Berechnung bezog das Nutzungsentgelt für die Liegenschaften ein, welche die NÖ Landesgesundheitsagentur jedoch erfolgsneutral mit dem Land NÖ verrechnete. Das ermöglichte einen effektiven Anstieg des bereinigten Betriebsergebnisses ohne Nutzungsentgelt um 7,5 Prozent im Jahr 2022 und 7,0 Prozent im Jahr 2023. Unterdessen sahen die NÖ Budgetprogramme für 2021 bis 2026 ein Gleichhalten beziehungsweise im Gesundheits- und Pflegebereich Anstiege von 3,2 beziehungsweise 4,6 Prozent vor.
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2024 bis 2026 sollte die NÖ Landesgesundheitsagentur auf den Kostendämpfungspfad zurückführen.
Die NÖ Landesregierung und die NÖ Landesgesundheitsagentur sagten in ihren Stellungnahmen vom 21. März 2023 und vom 31. März 2023 zu, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen beziehungsweise eine Umsetzung zu prüfen und informierten über die dazu geplanten beziehungsweise bereits gesetzten Maßnahmen. Der Landesrechnungshof bekräftigte seine Empfehlungen.