Zusammenfassung
Die Nachkontrolle zum Bericht 9/2015 „NÖ Klimafonds“ (Vorbericht) ergab, dass von acht Empfehlungen aus diesem Bericht fünf ganz bzw. großteils und drei teilweise umgesetzt wurden. Die Abteilung Umwelt und Energiewirtschaft RU3, die den Fonds verwaltete, entsprach den Empfehlungen damit insgesamt zu rund 81 Prozent.
Klimarelevanz der Förderungen
In den Jahren 2014 bis 2018 beliefen sich die Gesamtausgaben des NÖ Klimafonds auf 23,22 Millionen Euro bei durchschnittlichen jährlichen Ausgaben von 4,64 Millionen Euro für Förderungen und andere Maßnahmen (Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen).
In den Jahren 2015 bis 2018 wurden über 1,4 Millionen Euro aus den für den NÖ Klimafonds veranschlagten Beiträgen einbehalten und zur Mitfinanzierung von Radwegen verwendet.
Im Unterschied zum Vorbericht lagen nunmehr Angaben über die damit eingesparten Tonnen an CO2 Äquivalenten (= Maßeinheit für das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid, kurz CO2) vor. In den Jahren 2014 bis 2018 waren das 39.650 Tonnen an CO2 Äquivalenten. Nicht allen Maßnahmen konnten klimarelevante Wirkungen in Form von CO2 Äquivalenten zugeordnet werden, zum Beispiel der Öffentlichkeitsarbeit. In der Datenbank wies das Feld „CO2-Effekt“ bei knapp 90 Prozent der Förderungen einen Wert aus (Ergebnis 1).
Vermeidung von Doppelförderungen
Auf die Mittel des NÖ Klimafonds konnten vier Abteilungen und die NÖ Agrarbezirksbehörde zugreifen. Um Überförderungen und Mitnahmeeffekte auszuschließen, hatten die anspruchsberechtigten Abteilungen alle weiteren Förderungen und die ausschüttende(n) Stelle(n) in einem Klimafonds-Datenblatt bekanntzugeben (Ergebnis 2).
Der NÖ Klimafonds erhielt trotz der Ausgabenbindungen und Vorabzüge für Radwege ausreichend Landesmittel und konnte in den Jahren 2015 bis 2017 wieder Rücklagen aufbauen; im Rechnungsjahr 2017 wurde die Ausgabenbindung teilweise aufgehoben, obwohl Rücklagen vorhanden waren (Ergebnisse 3 und 4).
Datenbank
Die Klimafondsdatenbank enthielt für die Rechnungsjahre 2008 bis 2018 insgesamt 2.569 Datensätze, mit jeweils 81 ausfüllbaren Datenbankfeldern. Das stellte einen Zuwachs von 1.106 Datensätzen und 21 Datenfeldern seit dem 25. Juli 2014 (Stichtag aus dem Vorbericht) dar. Die Ausgangswerte von Förderungen und Aufträgen wurden im Fall von Änderungen manuell erfasst und blieben so erhalten, konnten jedoch überschrieben werden. Eine Arbeitsanweisung für einheitliche Schreibweisen und Datenerfassungen lag vor. Zudem erfolgte eine Bereinigung von Doppelerfassungen (Ergebnisse 5 und 6).
Wirkungsziele und Berichtswesen
Die aus dem NÖ Klimafonds finanzierten Förderungen und Maßnahmen bezogen sich auf das NÖ Klima- und Energieprogramm 2020, den NÖ Energiefahrplan 2030 und die NÖ Elektromobilitäts-Strategie 2014 – 2020, die messbare Leistungs- und Wirkungsziele enthielten (Ergebnis 7).
Außerdem wurden die Förderungsausgaben und die Maßnahmen im Rahmen der Umweltberichterstattung (Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2017) dargestellt und seit Februar 2017 in die Transparenzdatenbank eingemeldet (Ergebnis 8).
Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2019 die Umsetzung der noch offen gebliebenen Empfehlungen zu.
