Zusammenfassung

Das Kombiprojekt St.Pölten West in 3100 St.Pölten, Linzerstraße 106, wurde im Zeitraum 1994/1995 einer bautechnischen Überprüfung unterzogen. Der Bericht und die Ergebnisse wurden vom FKA am 10. November 1995 beschlossen und der NÖ Landesregierung zur Stellungnahme übermittelt. Zu den Ergebnispunkten 6., 12. und 15. bezog die NÖ Landesregierung Stellung. Die NÖPLAN nahm zu den Ergebnispunkten 1.-10. sowie 12.-16 Stellung. Zu den Ergebnispunkten 11. und 17. gab die NÖ Hypo-Leasing eine Stellungnahme ab. Die Mehrzahl der Stellungnahmen konnte vom FKA nicht zur Kenntnis genommen werden. Der Bericht samt den Ergebnissen und die Stellungnahmen der betroffenen Stellen sowie die Gegenäußerungen des FKA wurden mit dem Wahrnehmungsbericht II/96 dem NÖ Landtag zu seiner 43. Sitzung am 17. Oktober 1996 vorgelegt; von diesem zur Kenntnis genommen und gleichzeitig die NÖ Landesregierung aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den im Bericht dargelegten Auffassungen des FKA entsprochen wird.

Die Abteilung Landesamtsdirektion forderte nach geraumer Zeit die Abt. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, die Abt. Finanzen, die Gruppe Straße sowie die NÖPLAN auf zu berichten, wieweit den Auffassungen des FKA Rechnung getragen worden ist. Diese neuerlichen Stellungnahmen wurden gesammelt mit Schreiben LAD-1035/445 vom 26. März 1997 dem Kontrollamtsdirektor übermittelt.

Am 14. Jänner 1997 hat der Abgeordnete Gratzer im NÖ Landtag an den Herrn Landeshauptmann eine Anfrage betreffend das Kombiprojekt St.Pölten West gerichtet. Die Anfragebeantwortung vom 27. Februar 1997 wurde in der 48. Sitzung des NÖ Landtages am 13. März 1997 behandelt (Ltg. 561/A-4/40) und nach Debatte mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Der FKA hat in seiner Sitzung am 8. April 1997 einstimmig beschlossen, das Kombiprojekt St.Pölten West einer Nachkontrolle zu unterziehen.