Zusammenfassung
Die NÖ.Regional.GmbH bestand seit 10. Dezember 2014 (Firmenbucheintragung) als Anlaufstelle für Gemeinden und Vereine zu Fragen der Regional- und Kommunalentwicklung, als Bindeglied zum Amt der NÖ Landesregierung sowie als Prozessbegleiter, Berater und Moderator.
Im Jahr 2021 erhielt die Gesellschaft 3,6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bei einem Gesamtaufwand von 5,3 Millionen Euro, davon 4,2 Millionen Euro für Personal. Die Gesellschaft finanziert sich somit zu 67,9 Prozent aus Landesmitteln. Die Aufwendungen für Inserate und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften bei Vereinen betrugen in diesem Jahr 425.677,81 Euro.
109 Zahlungen für Inserate und Werbung
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 schaltete die NÖ.Regional.GmbH 109 Inserate und Werbung um insgesamt 64.704,47 Euro in 17 Printmedien, in drei Onlinemedien und einem Rundfunkmedium.
Auftragswert und Zahlung der fünf überprüften Stichproben stimmten überein. Nachweise über die Ausstrahlung und die Schaltungen lagen vor. Diese standen im Einklang mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft. Ein Kommunikationskonzept bestand nicht.
Keine Förderungen, Spenden, Kooperationen und Mitgliedschaften bei Vereinen
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 vergab die NÖ.Regional.GmbH keine Förderungen, gewährte keine Spenden, schloss keine Kooperationen ab und unterhielt keine Mitgliedschaften in Vereinen.
104 Zahlungen für Sponsoring
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die NÖ.Regional.GmbH insgesamt 43.493,33 Euro für Sponsoring für 102 Mobilitätsprojekte von Gemeinden (Schnuppertickets, Mitfahrbankerl) auf. Sponsoring-Vereinbarungen lagen dazu nicht vor. Die unterstützten Projekte standen im Einklang mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft. Auftragswert und Zahlung der zehn überprüften Stichproben stimmten überein. Nachweise für Gegenleistungen lagen vor.
Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 beanspruchte die NÖ.Regional.GmbH Dienstleistungen um insgesamt 3.202.587,40 Euro. Davon entfielen 1,1 Millionen Euro oder 34,4 Prozent auf die Veranstaltungsreihe „Digitour Breitband“.
Die Dienstleistungen fielen für landeseigene sowie für kofinanzierte Projekte wie zum Beispiel aus dem Programm INTERREG V A Österreich-Tschechische Republik an, welche die Gesellschaft insbesondere im Auftrag der Abteilungen Wirtschaft, Tourismus und Technologie WST3 sowie Raumordnung und Gesamtverkehrsangelegenheiten RU7 abwickelte. Die Direktvergaben ohne vorherige Bekanntmachung waren zulässig. Die Bezeichnung als beschränkte Ausschreibung entsprach jedoch nicht dem Bundesvergabegesetz 2018.
Die Projekte standen im Einklang mit dem Unternehmensgegenstand. Auftragswert und Zahlung der elf überprüften Stichproben stimmten überein.
Die Dokumentation der kofinanzierten Projekte enthielt Projektaufträge und Vorgaben mit messbaren Kennzahlen, Soll-Ist-Vergleiche, Begründungen für Abweichungen und Abschlussberichte. Projektaufträge mit messbaren Vorgaben und Abschlussberichte über die Zielerreichung wären auch für landeseigene Projekte zweckmäßig.
Die NÖ.Regional.GmbH sagte in ihrer Stellungnahme vom 23. April 2023 zu, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen und informierte über die dazu geplanten beziehungsweise bereits gesetzten Maßnahmen.
Die NÖ Landesregierung verwies in ihrem Schreiben vom 6. Juni 2023 auf die für die Umsetzung der Empfehlungen zuständige NÖ.Regional.GmbH und gab darüber hinaus keine eigene Stellungnahme ab.
