Zusammenfassung

Die Nachkontrolle zum Bericht 9/2013 „Psychosomatisches Zentrum Eggenburg" ergab, dass sechs Empfehlungen aus diesem Bericht ganz bzw. großteils, vier teilweise und vier nicht umgesetzt wurden. Eine Empfehlung wurde wegen der Auflösung des Instituts, auf das sich die Empfehlung bezogen hatte, nicht gewertet (Ergebnis 14). Den 15 Empfehlungen aus dem Vorbericht wurde damit zu rund 57 Prozent entsprochen. Damit konnten organisatorische und finanzielle Verbesserungen erreicht werden.

Organisatorische Verbesserungen

Das Psychosomatische Zentrum Eggenburg und die Psychiatrische Rehabilitationsklinik Gars am Kamp bildeten eine Sonderkrankenanstalt mit je 100 Betten und einer Anstaltsleitung, die durch Standortleitungen in Eggenburg und in Gars am Kamp unterstützt wurde (Ergebnisse 8 und 11). Den Betrieb führte die „Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH" (im Folgenden kurz Gesellschaft) im Rahmen einer Dienstleistungskonzession. Das Land NÖ hielt neben einem privaten Gesellschafter 71 Prozent an der gemeinnützigen Gesellschaft. Die Gesellschafter stellten je einen Geschäftsführer. Zur Regelung von Interessenskollisionen enthielt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung nunmehr Bestimmungen, die jedoch noch nicht zur Anwendung kamen (Ergebnis 1). Die Anstaltsordnung für das Psychosomatische Zentrum Eggenburg und die Psychiatrische Rehabilitationsklinik Gars am Kamp wurde überarbeitet (Ergebnis 7).

Im Jahr 2016 wurde im Psychosomatischen Zentrum Eggenburg zur Qualitätssicherung eine Stabsstelle für die laufende Evaluierung der Behandlungserfolge eingerichtet sowie die Kooperation mit den NÖ Landes- und Universitätskliniken verbessert. Die Bettenanzahl zur Behandlung von Abhängigkeitserkrankungen wurde durch eine Umschichtung von zehn auf zwanzig erhöht (Ergebnis 10).

Die Gesellschaft stellte kein Personal mehr für Projekte der NÖ Landeskliniken-Holding an (Ergebnis 12) und reichte ein Forschungsprojekt bei der NÖ Ethikkommission ein (Ergebnis 15).

Finanzielle Verbesserungen

Die Errichtung sowie den Betrieb des Psychosomatischen Zentrums Eggenburg finanzierte das Land NÖ durch Investitionsbeiträge und wertgesicherte Tagsätze. Diese betrugen im Jahr 2016 rund 8,94 Millionen Euro. Davon entfielen 8,44 Millionen Euro auf die Tagsätze. Die rehabilitativen Leistungen in Gars am Kamp vergütete hauptsächlich die Pensionsversicherungsanstalt. Von 2012 bis 2016 erwirtschaftete die Gesellschaft nur positive Ergebnisse. Der Betriebserfolg lag im Jahr 2016 mit 0,88 Millionen Euro jedoch unter dem des Jahres 2012 von 1,15 Millionen Euro.

Die budgetierten und die tatsächlichen Ergebnisse wiesen 2013 bis 2016 geringere Abweichungen auf als davor. Allerdings bedurften die Businesspläne einer Anpassung, weil sie nur noch bis zum Jahr 2019 bzw. bis zum Jahr 2021 reichten (Ergebnis 4).

Das Land NÖ übernahm mit den Anteilen eines Gesellschafters (ROMED-Austria GmbH) auch dessen Anspruch auf eine Risikoprämie. Im Übrigen lagen keine Zahlen zur Evaluierung der Landesbeteiligung vor (Ergebnis 6).

Weitere Verbesserungsmöglichkeiten

Eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags und der Geschäftsordnungen der Organe nach der Übernahme der Anteile eines Gesellschafters durch das Land NÖ erfolgte nicht (Ergebnis 2). Auch die Risikoverteilung entsprach weiterhin der „Änderungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung" vom 18. Dezember 2007 und dem Managementvertrag vom 9. Dezember 2009 (Ergebnis 3). Aufgrund von Zustimmungsvorbehalten des privaten Gesellschafters konnte das Land NÖ keinen anteilsgerechten Einfluss ausüben.

Die Voraussetzungen für die Auszahlung des erfolgsabhängigen Managemententgelts lagen im Jahr 2015 nicht vollständig vor. Die Überzahlung betrug rund 60.000,00 Euro (Ergebnis 5).

Der Gesellschafterausschuss billigte Ende 2015 die direkte Vergabe von Um- und Zubauten am Standort Eggenburg im Umfang von 2,16 Millionen Euro an den privaten Gesellschafter als Totalunternehmer, ohne durch Vergleichsangebote ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis sicherzustellen.

Eine Nacherhebung ergab, dass die Geschäftsführung eine Zusatzvereinbarung zum Totalunternehmervertrag über 293.340,00 Euro abgeschlossen hatte und sich die Gesamtkosten auf 2,45 Millionen Euro erhöhten. Die Vertreter des Landes NÖ in der Gesellschaft (Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung) forderten weder einen Wettbewerb zum Totalunternehmerauftrag noch eine nachvollziehbare Abrechnung der tatsächlichen Kosten des Totalunternehmers ein.

Außerdem unterblieben die Konkretisierung des überregionalen Versorgungsauftrags für das Psychosomatische Zentrum Eggenburg sowie die Evaluierung des Leistungsangebots und der Behandlungen (Ergebnisse 9 und 10). In den Jahren 2012 bis 2015 entfielen weniger Pflegetage auf Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich als im Jahr 2011 mit rund 50 Prozent, obwohl eine Konzentration auf Niederösterreich anzustreben war. Im Jahr 2016 wurde ein Anteil von NÖ Patientinnen und Patienten mit rund 49 Prozent erreicht.

Schließlich gelang die Einführung von Kostenbeiträgen für Patientinnen und Patienten des Psychosomatischen Zentrums Eggenburg nicht, weil dafür eine Einbeziehung in die Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung erforderlich gewesen wäre (Ergebnis 13).

Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 16. August 2017 im Wesentlichen zu, den noch offen gebliebenen Empfehlungen des Landesrechnungshofs zu entsprechen und die Vertreter des Landes NÖ in Organen von Gesellschaften anzuweisen, auf sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Auftragsvergaben und Verträge hinzuwirken. Zudem teilte die NÖ Landesregierung mit, dass der überregionale Versorgungsauftrag mit den angrenzenden Bundesländern im Zuge der Erstellung des RSG NÖ 2025 im Lauf des Jahres 2018 abgeklärt wird und verwies hier auch auf das Projekt „Gestufte Psychiatrische Versorgung von Patienten mit speziellen Nachbetreuungsbedarf".

Nachträgliche Feststellung

Die in der Stellungnahme mitgeteilte Anpassung des Gesellschaftsvertrags, der Rahmenvereinbarung und der Geschäftsordnungen der Organe der Gesellschaft erfolgte am 14. September 2017. Damit erhöhte sich die Umsetzung von 57 Prozent auf 61 Prozent.