Die Nachkontrolle zum Bericht 3/2015 „Psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landeskliniken“ ergab, dass von 25 Empfehlungen aus diesem Bericht (Vorbericht) elf ganz bzw. großteils, acht teilweise und fünf nicht umgesetzt wurden.

Eine Empfehlung wurde nicht gewertet, weil dazu kein Anwendungsfall (Bauvorhaben) auftrat (Ergebnis 25).

Die NÖ Landeskliniken-Holding, der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und die zuständigen Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung entsprachen den Empfehlungen damit insgesamt zu 62,5 Prozent.

Psychiatrische Versorgung auf dem Weg der Verbesserung

Sie konnten damit die psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, die an den Standorten Neunkirchen, Baden, Hollabrunn, Tulln, Waidhofen an der Thaya und Mauer Psychiatrische Abteilungen für Erwachsene führten, verbessern. An der Verfügbarkeit von nachsorgenden Einrichtungen – zur Vermeidung von Wiederaufnahmen – sowie an weiteren Verbesserungen wurde in Projekten und mit Partnern gearbeitet (Ergebnis 21).

Neubauten in Baden, Neunkirchen und Mauer ersetzten die veralteten Strukturen und lieferten zudem Grundlagen für das Standard-Raumbuch (Ergebnis 24).

Ausbaufähiges Evaluations- und Monitoring-System

Der hohe Anteil an Belagstagen für psychische Erkrankungen, die außerhalb von Psychiatrischen Abteilungen anfielen, ging von rund 15 Prozent im Jahr 2013 auf rund elf Prozent im Jahr 2016 zurück. Die unterschiedliche Belagsdauer und die Behandlungserfolge wurden analysiert.

Die Analyse der nicht in Psychiatrischen Abteilungen durchgeführten Behandlungen sowie die Optimierung des Psychiatrischen Evaluations- und Monitoring-Systems (Einbeziehung von nicht Psychiatrischen Abteilungen, Kosten- und Leistungsdaten, Zielwerte) erfolgten jedoch nicht. Das begründete die NÖ Landeskliniken-Holding mit unzureichenden personellen Ressourcen in der Abteilung Medizinische Betriebsunterstützung (Ergebnisse 1, 2 und 11).

Nachholbedarf an Betten und Tagesbetreuungsplätzen

Die im Regionalen Strukturplan Gesundheit NÖ 2015 (RSG-NÖ 2015) festgelegte Anzahl von 730 Psychiatriebetten wurde im Jahr 2017 um 126 unterschritten. Das waren um elf Betten weniger als im Jahr 2013.

Mit der Inbetriebnahme der Psychiatrischen Tagesklinik in Wiener Neustadt Ende 2017 sowie den Tageskliniken in Mistelbach (2018) und in St. Pölten (2020) sowie der Psychiatrischen Bettenstation in St. Pölten (2022) wurden zusätzliche Kapazitäten geschaffen bzw. geplant (Ergebnis 3).

Eine überregionale Planung für die stationäre Behandlung von Abhängigkeitserkrankungen unterblieb (Ergebnis 4).

Die Elektrokonvulsionstherapie konnte an einem Standort eingestellt (Ergebnis 5) und die dislozierte Tagesklinik in Wiener Neustadt erprobt werden (Ergebnis 7). Die NÖ Landeskliniken-Holding ließ den Versorgungsauftrag der Abteilungen für stationäre Psychotherapie an den Standorten Tulln und Mauer offen (Ergebnis 8). Die sanitätsbehördlichen Bewilligungen für die Psychiatrischen Abteilungen lagen nun vor (Ergebnis 9).

Die unterschiedlichen Kosten- und Leistungsergebnisse der Psychiatrischen Abteilungen wurden analysiert (Ergebnis 10) und die weiterhin hohe Unterbringungsrate im NÖ Landesklinikum Mauer begründet (Ergebnis 12). Eine elektronische Dokumentation von Beschränkungen der Bewegungsfreiheit an den Psychiatrischen Abteilungen war beauftragt (Ergebnis 13).

Personal

Die Personalbedarfsberechnung für alle Psychiatrischen Abteilungen und alle dort tätigen Berufsgruppen wurde weiterentwickelt (Ergebnisse 14 und 16). Dem NÖ Landesklinikum Mauer fehlten trotz intensiver Personalsuche nach wie vor 1,75 Ärzte und 2,17 Therapeuten für die Erwachsenenpsychiatrie (Ergebnis 15). Die empfohlene Anpassung des Dienstpostenplans erfolgte für das NÖ Landesklinikum Baden ganz (Ergebnis 17) und für das NÖ Landesklinikum Mauer teilweise (Ergebnis 18). Die Belastungen am Arbeitsplatz wurden evaluiert und betriebliche Verbesserungen veranlasst (Ergebnis 19). Die Aus- und Weiterbildung der Pflegeassistenzen umfasste nun Angebote für den Bereich psychiatrischer Erkrankungen (Ergebnis 20).

Einsparungspotenziale

Die Verlegung der chronischen Langzeitpatienten vom NÖ Landesklinikum in das NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mauer war im Gange (Ergebnis 22), wobei der Nachlass auf Verpflegsgebühren weiterhin eine Unterdeckung verursachte, die das Land NÖ zu Gänze zu tragen hatte (Ergebnis 23).

Die geringeren Verpflegskosten im Pflege- und Betreuungszentrum ermöglichten Einsparungen von bis zu 1,5 Millionen Euro jährlich, die das Land NÖ damit nicht ausschöpfte.

Maßnahmenvollzug – Forensische Psychiatrie

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen der NÖ Landeskliniken-Holding und dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Akutversorgung für psychiatrische Notfälle aus dem Bereich der Justizanstalten wurde Ende März 2018 abgeschlossen.

Der Landesrechnungshof erwartete, dass die noch offenen Empfehlungen im Sinne des Beschlusses des NÖ Landtags umgesetzt werden.

Der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds teilte in seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen 4 und 21 mit, dass an der Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen gearbeitet wurde.

Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 25. September 2018 die Umsetzung der noch offen gebliebenen Empfehlungen im Wesentlichen zu.