11/2022 - NÖ Landesgesundheitsagentur, Prüfauftrag

Zusammenfassung

Die NÖ Landesgesundheitsagentur löste mit 1. Jänner 2020 die NÖ Landeskliniken-Holding ab. Sie bildete mit ihren fünf Organisations- und zwei Servicegesellschaften den „Unternehmensverbund der NÖ LGA“. Ihr gesetzlicher Auftrag umfasste die Errichtung und den Betrieb der NÖ Gesundheitseinrichtungen sowie die Sicherstellung einer zeitgemäßen, bedarfsgerechten, patientenorientierten, effizienten medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Im Jahr 2021 wies der Unternehmensverbund ohne Gesundheitseinrichtungen einen Gesamtaufwand von 103,92 Millionen Euro auf. Davon entfielen 35,43 Millionen Euro auf den Personalaufwand und 68,50 Millionen Euro auf den Sachaufwand, der 2,34 Millionen Euro für Werbeaufwand enthielt.

Ausgaben für Inserate, Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen, Kooperationen und Mitgliedschaften

Im Zeitraum Jänner 2020 bis Mai 2022 gab der Unternehmensverbund der NÖ LGA insgesamt rund 2,20 Millionen Euro für Inserate, Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie für Mitgliedschaften in Vereinen aus.
Diese Ausgaben beziehungsweise Aktivitäten waren noch stark von der Neustrukturierung im laufenden Betrieb während der Covid-19-Pandemie getrieben. Im Mittelpunkt standen Neuerungen, Personal und Projekte.

Öffentlichkeitsarbeit und Mediaplanung weiterentwickeln

Die NÖ Landesgesundheitsagentur verfügte über ein Handbuch zur Öffentlichkeitsarbeit, eine Kommunikationsstrategie, verschiedene Richtlinien (Geschenkannahme, Sponsoring) und Vertretungsregelungen. Deren Bestand war in Bezug auf Inserate, Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie Mitgliedschaften in Vereinen noch weiter zu entwickeln und zu ergänzen.

403 Inserate und Werbungen von Jänner 2020 bis Mai 2022

Die NÖ Landesgesundheitsagentur gab rund 1,95 Millionen Euro für Inserate und Werbung in Medien aus. Davon entfielen rund 92,2 Prozent auf Recruiting und Employer Branding, 6,8 Prozent auf Blutspenden und 1,0 Prozent auf Covid-19 Informationen.
Die Mediaplanung beruhte überwiegend auf Beobachtungen, Erfahrungswerten und auch auf Kenndaten, wie etwa Tausenderpreisen.

359 Förderungen von Jänner 2020 bis Mai 2022

Die NÖ Landesgesundheitsagentur wickelte die Förderungen der Aktion „Niederösterreich studiert Medizin“ ab und zahlte dafür im Jahr 2021 insgesamt 78.704,00 Euro an 359 Personen aus. Davon entfielen 78,4 Prozent auf die Teilnahme von 202 Personen an MedAT-Humanmedizin Vorbereitungskursen und 21,4 Prozent auf Testkostenbeiträge, die 153 Personen erstattet wurden. Auf vier Teilnahmen an Testsimulationen entfielen 156,00 Euro. Eine Richtlinie für die seit dem Jahr 2012 bestehende Förderung bestand nicht.

Zwei Spenden von Jänner 2020 bis Mai 2022

Im Jahr 2020 spendete die NÖ Landesgesundheitsagentur einer Freiwilligen Feuerwehr 300,00 Euro für die Unterstützung bei einem Feuerlöschtraining und einer Räumungsübung. Diese Übungen dienten dem Arbeitnehmerschutz und der Gebäudesicherheit. Im Jahr 2021 spendete die NÖ Landesgesundheitsagentur einem Verein für Mobile Kinderkrankenpflege 290,00 Euro. Damit wurde ein anonymes Geldgeschenk einem sozialen Zweck zugeführt. Die Entscheidungen erfolgten aus der Situation heraus und somit „ad hoc“.

Vier Sponsorings von Jänner 2020 bis Mai 2022

Die NÖ Landesgesundheitsagentur gab 38.573,00 Euro für Sponsoring aus. Davon gingen 96,1 Prozent an Vereine und 3,9 Prozent an eine natürliche Person. Das aktive Sponsoring erfolgte „ad hoc“ auf Ansuchen der gesponserten Personen. Anforderungen oder Evaluierungen bestanden dafür nicht.

Zwei Kooperationen von Jänner 2020 bis Mai 2022

Zwei Kooperationsvereinbarungen der NÖ Landesgesundheitsagentur verursachten Gesamtkosten von 5.253,33 Euro. Das betraf die langjährige Zusammenarbeit der österreichischen Landeskrankenanstaltenträger sowie eine Online-Konferenz eines Instituts der IMC Fachhochschule Krems.

Eine Dienstleistung von Jänner 2020 bis Mai 2022

Im Jahr 2021 zahlte die NÖ Landesgesundheitsagentur 840,00 Euro für eine Reportage über das grenzüberschreitende Healthacross Gesundheitszentrum in Gmünd. Der Bericht hatte nicht den vereinbarten Umfang. Daher wurde ein überzahlter Betrag gutgeschrieben. Die Dokumentation der Auftragsdaten und die Kontrollen von Abrechnungen waren noch zu verbessern.

Elf Vereinsmitgliedschaften von Jänner 2020 bis Mai 2022

Der Unternehmensverbund der NÖ Landesgesundheitsagentur wendete 121.709,54 Euro für Mitgliedsbeiträge und eine langjährige Forschungskooperation auf, die mit einer Mitgliedschaft verbunden war. Auf die Forschungskooperation entfielen 104.377,54 Euro beziehungsweise 85,8 Prozent der Zahlungen an Vereine. Die restlichen 17.332,00 Euro verteilten sich auf zehn Mitgliedschaften.
Richtlinien oder Evaluierungen für Mitgliedschaften in Vereinen, die mit einer Ausnahme von der NÖ Landeskliniken–Holding übernommen worden waren, bestanden nicht. Die Forschungskooperation wurde im Jahr 2022 beendet. Das reduzierte den jährlichen Mitgliedsbeitrag auf 1.000,00 Euro.

Die NÖ Landesgesundheitsagentur sagte in ihrer Stellungnahme vom 1. Dezember 2022 zu, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen und informierte über die dazu geplanten beziehungsweise bereits gesetzten Maßnahmen.

Die NÖ Landesregierung verwies in ihrem Schreiben vom 6. Dezember 2022 zuständigkeitshalber auf die beiliegende Stellungnahme der NÖ Landesgesundheitsagentur vom 1. Dezember 2022.