Zusammenfassung

Die finanzielle Lage des Landes NÖ wird in der Öffentlichkeit sehr unterschiedlich dargestellt. Der Landesrechnungshof informiert daher über die Entwicklung des NÖ Landeshaushalts in den Jahren 2009 bis 2011.

Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2012 zu, die dabei ausgesprochenen Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen. Sie hob hervor, dass die Umsetzung der Vorgaben des NÖ Budgetprogramms 2012 bis 2015 die Voraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung des Landesbudgets darstellt.

Wertmäßige Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses 2011

Die Verrechnungskonten per 31. Dezember 2011 waren ausgeglichen und die Abstimmung zwischen Kassenbestand und Kontenständen der Bankkonten ergab keine Abweichungen. Das zeigte eine vollständige wertmäßige Erfassung der Gebarung im Rechnungsjahr 2011 und damit die daraus abzuleitende Vollständigkeit des vorläufigen Rechnungsabschlusses 2011.

Haushaltsergebnis

Die Ausgaben und Einnahmen der Rechnungsabschlüsse 2009, 2010 und 2011 wichen von den veranschlagten Beträgen ab. Die Abgänge 2009 und 2010 lagen auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise über den veranschlagten Werten. 2011 konnte das Ergebnis jedoch wesentlich verbessert werden.
Die im Rechnungsabschluss 2011 ausgewiesenen Ausgaben von rund 8,66 Milliarden Euro waren hauptsächlich durch nicht veranschlagte vorzeitige Tilgungen von Finanzschulden um rund 1,16 Milliarden Euro bzw. rund 15,4 Prozent höher als der veranschlagte Betrag von rund 7,50 Milliarden Euro. Sie lagen damit um rund 448 Millionen Euro (Brutto-Abgang) über den erzielten Einnahmen von rund 8,21 Milliarden Euro. Der Brutto-Abgang 2011 konnte durch einen sparsamen Budgetvollzug (zB Ausgabenbindungen) gegenüber dem Voranschlag um rund 129 Millionen Euro verbessert werden.
Der Rechnungsabschluss 2011 weist einen Netto-Überschuss von rund 579,4 Millionen Euro aus. Im Voranschlag war hingegen ein Netto-Abgang von rund 289,7 Millionen Euro vorgesehen. Diese Verbesserung wurde überwiegend durch die vermehrte Tilgung von Finanzschulden erreicht. Zur Schuldentilgung wurden zu rund 68 Prozent Erträge aus der Verwertung von Darlehen der Wohnbauförderung herangezogen. Der Rest wurde aus der Verwertung von Genussrechtsforderungen finanziert. Für die Rechnungsjahre 2009 bis 2011 ergab eine Gegenüberstellung der Zinserträge für gegebene Darlehen und der Aufwendungen für den Zinsendienst der Finanzschulden einen Überschuss von insgesamt rund 76 Millionen Euro. Aus den 2011 gesetzten Maßnahmen konnte auf Basis einer angenommenen Verzinsung der Finanzschulden von drei Prozent und der sich aus der Darlehensverwertung ergebenden Minderung der Zinseinnahmen eine Nettoentlastung der laufenden Gebarung von rund 17 Millionen Euro jährlich errechnet werden. Diese wird sich positiv auf das strukturelle Ergebnis auswirken.

Stabilitätsbeiträge

Den positiven Ergebnissen der laufenden Gebarung von 2009 bis 2011 standen negative Ergebnisse der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen gegenüber. Für die sich daraus ergebenden negativen Salden musste ein entsprechender Ausgleich in Form von positiven Ergebnissen im Rahmen der Finanztransaktionen geschaffen werden. In den Jahren 2009 und 2010 war auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise ein relativ hoher Ausgleich von rund 369 bzw. 397 Millionen Euro erforderlich. Im Jahr 2011 konnte dieser auf rund 99 Millionen Euro gesenkt werden.
Niederösterreich hat sich im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspakts vom März 2011 verpflichtet, bis 2014 bestimmte Beiträge zur Erreichung der gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnisse zu erbringen.
Im Jahr 2011 galt für Niederösterreich ein maximales Maastricht-Defizit in Höhe von 433 Millionen Euro, das sind rund 20 Prozent des für alle Bundesländer vorgesehenen Defizits. Das geplante Maastricht-Ergebnis nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) unter Einbeziehung aller dem Land NÖ zuzurechnenden Einheiten wurde um rund 169 Millionen Euro gegenüber dem im Österreichischen Stabilitätspakt 2011 festgesetzten Wert verbessert. Dazu wurde aus dem Landeshaushalt (ohne Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit) ein positives Ergebnis von rund 78,6 Millionen Euro beigesteuert.
Auch die Verbesserung der Eigenfinanzierungsquote, der Quote der freien Finanzspitze, der Sparquote und der Pro-Kopf-Verschuldung (nach Maastricht-Schulden) spiegeln diese positive Entwicklung des Jahres 2011 wider.

Vermögensrechnung

Die Vermögensrechnungen 2010 und 2011 des Landes NÖ wiesen eine Eigenkapitalquote von über 20 Prozent aus. Allerdings bestehen bereits Verpflichtungen für die Zukunft insbesondere in Form von Finanzschulden und nicht fälligen Verwaltungsschulden. Eine Eigenkapitalquote von über 20 Prozent kann daher nur gehalten werden, wenn einerseits entsprechende Erträge sicher gestellt werden und anderseits die Entwicklung der Aufwendungen unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Verpflichtungen daran angepasst wird.

Eventualverbindlichkeiten

Die im Jahr 2011 erstmals nach Risikoklassen bewerteten Haftungen von 2.869,36 Millionen Euro lagen um rund 592,5 Millionen Euro unter der vom NÖ Landtag beschlossenen Haftungsobergrenze. Im Jahr 2011 standen den Ausgaben für schlagend gewordene Haftungen von rund einer Million Euro Einnahmen aus Haftungsprovisionen von rund 54 Millionen Euro gegenüber.

Nachhaltigkeit

Für nachhaltig stabile Finanzen muss die Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen in Einklang gebracht und gehalten werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür stellt – nach Maßgabe aktueller Entwicklungen – die Umsetzung des NÖ Budgetprogramms dar, wobei vor allem über das strukturelle Ergebnis gesteuert werden sollte. Einmalige Maßnahmen wie im Rechnungsjahr 2011 können die Konsolidierung unterstützen, insbesondere wenn sie den Landeshaushalt auch nachhaltig zum Beispiel durch eine Verminderung der Zinszahlungen entlasten.

Stellungnahme der NÖ Landesregierung:

Die Auffassung des Landesrechnungshofs zur Nachhaltigkeit wird geteilt. Die Umsetzung der Vorgaben des NÖ Budgetprogramms 2012 - 2015 stellt die Voraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung des Landesbudgets dar. Die Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen im Jahr 2011 bzw. die Verwendung der Einnahmen als Maßnahme zur Schuldenreduzierung waren im NÖ Budgetprogramm 2012 - 2015 bereits vorgesehen. Dadurch wird die künftige Belastung für Zinszahlungen spürbar reduziert und es wird damit zur Konsolidierung beigetragen.

Äußerung des Landesrechnungshofs Niederösterreich:

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

Weiterentwicklung der Rechnungslegung

Außerdem erwartet der Landesrechnungshof, dass die Rechnungslegung zweckmäßig weiter entwickelt wird und wesentliche Abweichungen zum Voranschlag oder grundlegende Änderungen bei der Vermögensrechnung im Rechnungsabschluss besser erläutert werden.

Stellungnahme der NÖ Landesregierung:

Gegen eine Weiterentwicklung der Rechnungslegung bzw. Verbesserung der VRV besteht kein Einwand. Gemäß den Richtlinien zum Rechnungsabschluss sind die Abweichungen vom Voranschlag von den kreditverwaltenden Dienststellen zu erläutern. Um diese Erläuterungen hinsichtlich ihrer Aussagekraft in Hinkunft zu verbessern, werden die Richtlinien zum Rechnungsabschluss ab 2012 modifiziert. Grundlegende Abweichungen in der Vermögensrechnung werden in den kommenden Rechnungsabschlüssen separat erläutert werden.

Äußerung des Landesrechnungshofs Niederösterreich:

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.