Zusammenfassung

Die Übernahme der Krankenanstalten aus dem Gemeinde- bzw. Verbandsbereich durch das Land NÖ und die Betriebsführung durch die NÖ Landeskliniken-Holding
erwiesen sich als zweckmäßig, um die verschiedenen Träger in der Rechtsträgerschaft des Landes NÖ zusammenzuführen und diese dadurch effektiver und effizienter wahrnehmen zu können.

Mit der Betriebsführung erfüllte die NÖ Landesregierung den öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag der Krankenanstaltspflege in Niederösterreich. Dafür waren Aufsichts-, Steuerungs- und Kontrollrechte sicherzustellen.

Strukturen

Die Rechtsträgerschaft und die Diensthoheit über die Bediensteten der NÖ Landeskliniken oblagen dem Land NÖ, die Errichtung, die Führung und der Betrieb der NÖ Landeskliniken seit dem Jahr 2005 der NÖ Landeskliniken-Holding als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Personal.

Der Betrieb der NÖ Landeskliniken war durch vielfältige Rechtsgrundlagen und komplexe Beziehungen zwischen dem Amt der NÖ Landesregierung, der NÖ Landeskliniken-Holding, dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) und den NÖ Landeskliniken gekennzeichnet. Die Auslegung der Rechtsträgerschaft und der Betriebsführung belastete die Verwaltung der NÖ Landeskliniken und die damit befassten Stellen. Da sowohl Vorschriften (Dienstanweisungen) des Rechtsträgers als auch Richtlinien der NÖ Landeskliniken-Holding galten, bestand wechselseitiger Abstimmungsbedarf.

Im Hinblick auf den Kosten-, Leistungs- und Investitionsdruck im Krankenanstaltenwesen waren alle Beteiligten unter den personellen und organisatorischen Strukturen gefordert, ihre Zusammenarbeit noch effizienter und effektiver zu gestalten, um den Verwaltungsaufwand bei der gemeinsamen Erfüllung des Versorgungsauftrags möglichst gering zu halten.

Gebarung 2009 bis 2014

In den Jahren 2009 bis 2014 fiel der Anteil des Landes NÖ zur Abgangsdeckung (Trägeranteil) der NÖ Landeskliniken um 85,7 Prozent bzw. 178,6 Millionen Euro.

Dieser Reduktion des Trägeranteils ging ein Anstieg des Gesamtaufwands der NÖ Landeskliniken-Holding (mit NÖGUS-Personal) von 18 Prozent auf rund 33 Millionen Euro im Jahr 2014 einher. Die NÖ Landeskliniken-Holding hat die 19 NÖ Landeskliniken an 27 Standorten bei laufendem Betrieb unter einem Dach schrittweise zu konsolidieren und dafür eigene qualifizierte Kräfte aufzubauen. Demzufolge erhöhte sich der Personalaufwand (mit NÖGUS-Personal) um rund 45 Prozent, wobei das Personal der NÖ Landeskliniken-Holding seit 2009 um rund 50 Vollzeitkräfte auf 173 Vollzeitkräfte aufgestockt wurde.

In den NÖ Landeskliniken stieg der Personalaufwand um rund 13 Prozent auf 1.128 Millionen Euro, davon entfielen rund 77 Millionen Euro auf die Verwaltung. Das Personal der NÖ Landeskliniken wurde um 700 Vollzeitkräfte (370 Ärzte, 189 medizinisches Personal, 18 Betriebspersonal, 2 sonstiges Personal) oder 4,3 Prozent aufgestockt. 121 Vollzeitkräfte entfielen auf die Verwaltung, was einem Zuwachs um 8,6 Prozent entsprach. Das führte die NÖ Landeskliniken-Holding auf Personalvermehrungen zum Beispiel für Logistik und Entlassungsmanagement, auf die Verschiebung von Betriebspersonal und sonstigem Personal zum Verwaltungs-
und Kanzleipersonal sowie auf die Berücksichtigung von nicht dienstpostenplanrelevanten Stellen (zum Beispiel Lehrlinge oder geschützte Arbeitsplätze) ab dem Jahr 2013 zurück.

Die dafür erforderlichen Mittel bzw. Dienstposten genehmigte der NÖ Landtag im Rahmen des jeweiligen Voranschlags.

Bezogen auf die Bettenanzahl beschäftigten die NÖ Landeskliniken im Jahr 2014 in allen Berufsgruppen weniger Personal als vom Bundesministerium für Gesundheit 2014 durchschnittlich für österreichische Krankenanstalten ermittelt wurde.

Die Abteilungen Finanzen F1, Umwelttechnik BD4, Landeshochbau BD6, Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht GS4, Landeskrankenanstalten und Landesheime GS7, Personalangelegenheiten B LAD2-B und Gebäudeverwaltung LAD3 setzten im Jahr 2014 rund 74 Vollzeitkräfte für die NÖ Landeskliniken ein. Davon entfielen rund 53 Vollzeitkräfte auf die Vollziehung der dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten der Bediensteten der NÖ Landeskliniken.

Steuerung

Für die NÖ Landeskliniken bestanden sowohl beim Amt der NÖ Landesregierung als auch bei der NÖ Landeskliniken-Holding jeweils ein Personalcontrolling. Hingegen fehlte die im Gesetz vorgeschriebene Personalbedarfsermittlung nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode für die Verwaltungsbereiche der NÖ Landeskliniken. Eine derartige Methode war im Rahmen der Rechtsträgerschaft und der Betriebsführung anzuwenden und auch der NÖ Landeskliniken-Holding selbst zu empfehlen.

Die NÖ Landeskliniken-Holding ist weiterhin gefordert, dem ansteigenden Zuwachs ihres Personals entgegenzuwirken und ein Personalcontrolling für das Holdingpersonal einzurichten.

Weitere Feststellungen

Der Bericht enthält noch weitere Kennzahlen und Feststellungen unter anderem zur Aufsicht, zur Abstimmung von Dienstanweisungen und Richtlinien, zur Trennung von privatwirtschaftlichen und hoheitlichen Erledigungen sowie zum Internen Kontrollsystem der NÖ Landeskliniken-Holding.

Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 10. November 2015 im Wesentlichen die Umsetzung der Empfehlungen zu und teilte dazu bereits getroffene oder geplante Maßnahmen mit.