Zusammenfassung
Seit der Übernahme des allgemeinen öffentlichen NÖ Landeskrankenhauses Mödling durch das Land NÖ im Jahr 1956 wird das Krankenhaus laufend erweitert bzw. umgebaut. Trotz der dafür aufgewendeten beträchtlichen finanziellen Mittel konnte weder eine optimale Betriebsablauforganisation noch ein zeitgemäßer Standard im Hotelbereich geschaffen werden.
Im Zuge der über eine Neustrukturierung des Krankenhauswesens in Niederösterreich geführten Diskussion wurde im September 1998 beim „Südgipfel“ für das Krankenhaus Mödling eine Kooperation mit dem Krankenhaus Baden vorgeschlagen. Obwohl noch im September 1998 mit den Vorarbeiten zur Umsetzung dieser Kooperation begonnen und in der Folge eine externe Beratungsfirma eingebunden wurde, konnte bisher kein Ergebnis erzielt werden. Die Ursachen für das Scheitern liegen insbesondere in
- unklaren und teilweise widersprüchlichen Zielvorgaben,
- mangelnder Einbindung von strategisch wichtigen Partnern und
- schlechter Zeitplanung.
Es wird erwartet, dass die Kooperation der beiden Krankenhäuser Mödling und Baden umfassend und zügig verwirklicht wird. Da diese Kooperation unmittelbare Auswirkungen auf die bauliche Weiterentwicklung des Krankenhaus Mödling hat, ist bis dahin ein Planungs- und Baustopp zu verhängen.
Wirtschaftliche Entwicklung
Die wirtschaftliche Entwicklung des Krankenhauses ist seit 1999 durch eine aufgehende Schere zwischen Aufwand und Ertrag gekennzeichnet. Die Ursachen dafür liegen u.a. darin, dass
- das Budget auf unrealistischen Plandaten aufbaut,
- keine ausreichende Analyse der Zwischenergebnisse durchgeführt wurde sowie
- die einzelnen Leistungsstellen zwar informiert wurden, eine zielorientierte Kommunikation über die Daten jedoch nicht erfolgte.
In Hinkunft ist daher auf eine genauere überwachung der Budget- und Leistungsdaten zu achten. Aus den daraus gewonnenen Daten sind einerseits realistische Plandaten und andererseits Gegensteuerungsmaßnahmen abzuleiten. Die Abteilung Sanitätsrecht und Krankenanstalten hat ihrer Kontrollaufgabe verstärkt nachzukommen.
Organisation und Führung
Im Krankenhaus werden moderne Führungsinstrumentarien, die für die Führung eines derart großen und komplexen Dienstleistungsunternehmens – Jahresumsatz rund 600 Mio S, rund 640 Mitarbeiter, Anteil Personalaufwand rund 59 % – unabdingbar sind, nur sehr beschränkt angewendet. In der Anstaltsleitung als der obersten Führungsebene des Krankenhauses erfolgte keine befriedigende Zusammenarbeit.
Der LRH erwartet daher, dass auf Grundlage der für die Landesverwaltung geltenden Führungsrichtlinien und der Anstaltsordnung entsprechende Managementinstrumente rasch installiert werden. Insbesondere ist der in der Anstaltsordnung festgelegte Grundsatz der klaren Trennung zwischen strategischem und operativem Bereich unter Beachtung des Prinzips der Deckung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung auch in der Praxis umzusetzen.
Generell ist zur Führung der Landeskrankenanstalten festzuhalten, dass auf Grund der geänderten Finanzierungsstruktur auch das Land NÖ seine Rechtsträgerinteressen verstärkt wahrnehmen muss. Dazu wird es notwendig sein, die Organisation der Eigentümervertretung neu zu regeln.
Medizinische Qualitätssicherung
Am Aufbau einer organisierten medizinischen Qualitätssicherung wird erst seit November 1999 gearbeitet. Es wird erwartet, dass die Bemühungen verstärkt fortgesetzt werden und zu konkreten Ergebnissen führen.
Akademie für höhere Fortbildung in der Pflege
In einem Gebäude des Krankenhauses ist die Akademie für höhere Fortbildung in der Pflege untergebracht. Die bestehende finanzielle Verflechtung der Akademie mit dem Krankenhaus hat die erwarteten Vorteile nicht gebracht.
Es wird daher angeregt, die Akademie als eigenen Wirtschaftkörper im Rahmen der NÖ Landesakademie einzurichten.
Wäscheversorgung und Gebäudereinigung, Nachkontrolle
Die Nachkontrolle hat ergeben, dass sowohl die Wäscheversorgung als auch die Gebäudereinigung neu ausgeschrieben wurden. Die Vergabeverfahren standen kurz vor dem Abschluss. Auf Grund der nunmehr erfolgten zweckmäßigen, wirtschaftlichen und richtlinienkonformen Vorgangsweise wird ein jährliches Einsparungspotential von voraussichtlich rund 12 Mio S erwartet.
Durch die sehr späte Umsetzung der von der Finanzkontrolle in den betreffenden Berichten geforderten Maßnahmen ist dem Land NÖ ein beträchtlicher finanzieller Mehraufwand entstanden.
Stellungnahme der NÖ Landesregierung
Die NÖ Landesregierung hat grundsätzlich zugesagt, geeignete Maßnahmen im Sinne der vom Landesrechnungshof getroffenen Feststellungen und Anregungen zu setzen. Dennoch konnten nicht alle Punkte der Stellungnahme zur Kenntnis genommen werden, da die Beantwortung nicht oder nur teilweise auf die entsprechenden Kritikpunkte eingegangen ist.
Insbesondere wird erwartet, dass vor Inangriffnahme einer weiteren Zielplanung die strategischen Entscheidungen über die Zukunft des a.ö. LKH Mödling - basierend auf dem Versorgungsauftrag im Zusammenhang mit der geplanten Kooperation mit dem a.ö. Krankenhaus Baden - getroffen werden.