Zusammenfassung

Die Nachkontrolle zum Bericht 9/2018 „NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling“ (Vorbericht) ergab, dass von 28 Empfehlungen aus diesem Bericht 20 ganz beziehungsweise großteils, sechs teilweise und zwei nicht umgesetzt wurden. Das ergab insgesamt eine Umsetzung von 82,1 Prozent.

Höhere Ausgaben, weniger Einnahmen und eine geringere Auslastung ergaben einen Abgang von 1,90 Millionen Euro

Die Gesamtauslastung nach Verpflegstagen fiel von 97,6 Prozent im Jahr 2017 auf 89,0 Prozent im Jahr 2022, wobei durchschnittlich zehn der 208 Betten gesperrt waren.
Wegen der geringen Nachfrage wurde das Tagespflegezentrum, das als COVID-19-Isolierstation gedient hatte, Ende Juli 2022 aufgelassen. Auf Anfrage wurde eine integrative Tagespflege angeboten. Die Ausstattung (Ruhesessel) wurde in anderen Bereichen eingesetzt. Damit entfielen die Vorhaltekosten für 17 Tagespflegeplätze von rund 140.000,00 Euro für Personal (Ergebnisse 1 und 2).
Die NÖ Landesgesundheitsagentur und das NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling waren gefordert, nach einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis im Jahr 2017 und einem Abgang von 1,90 Millionen Euro im Jahr 2022, Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen, um wieder einen kostendeckenden Betrieb zu erreichen.

Überwindung der Unterbesetzung wegen Fachkräftemangel in der Pflege

Ende 2022 lag mit 135,3 Vollzeitkräften eine Unterbesetzung von 7,7 Vollzeitkräften gegenüber dem Dienstpostenplan mit 143,0 Stellen vor. Davon entfielen 6,6 Vollzeitkräfte auf Fachkräftemangel im Pflegebereich. Durch Übernahme von Personal aus dem aufgelassenen NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Perchtoldsdorf konnte die Unterbesetzung im Pflegebereich überwunden werden und reduzierte sich bis 30. Juni 2023 auf 2,4 Vollzeitkräfte.
Für Pooldienste fielen mit 48.560,46 Euro Mehrausgaben von 1.738,83 Euro oder 3,7 Prozent an. 72 Personen leisteten 10.101 Ehrenamtsstunden.
Eine Verrechnung von Therapieleistungen mit den Krankenkassen erfolgte nach wie vor nicht (Ergebnis 3). Der Dienstpostenplan wurde teilweise an das Personalbedarfsberechnungsmodell angepasst (Ergebnis 4).
Die NÖ Landesgesundheitsagentur arbeitete an einem Modell zur Personalbedarfsberechnung und einem Konzept für die Haustechnik (Ergebnis 6).

Anhebung von Kostenbeiträgen und Kostenersätzen

Nach einer Anhebung der Kostenbeiträge für Personalessen der Bezirkshauptmannschaft Mödling verzichtete deren Personal darauf (Ergebnis 5).
Die Kostenersätze der Österreichischen Gesundheitskasse für ärztliche Hilfe und Heilmittel konnten durch Verhandlungen erhöht werden, jedoch bestand weiterhin eine Unterdeckung. Die Steigerung der Kostenersätze um 1,27 Millionen Euro konnte die Steigerung der Aufwände um 1,35 Millionen Euro im Jahr 2022 nicht abfedern (Ergebnis 7).
Die im Paktum zum Finanzausgleich 2017 vereinbarten kostendämpfenden Maßnahmen für den Bezug von Medikamenten sowie ein Konzept zur Medikamentenversorgung in Pflegeeinrichtungen wurden eingefordert, jedoch vom Bund nicht umgesetzt (Ergebnisse 8 und 9). Der Bund war aufgerufen, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um für stationäre Pflegeeinrichtungen einen begünstigen Bezug von Arzneimitteln sowie deren Bevorratung durch Wohn- und stationäre Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen.

Verbesserungen der Suchtmittelgebarung sowie des Qualitäts- und Risikomanagements

Bezug, Verwendung, Entsorgung und Dokumentation von Suchtmitteln wurden neu geregelt (Ergebnisse 10, 11, 12 und 13) sowie von den Aufsichtsbehörden auf Rechtmäßigkeit kontrolliert (Ergebnisse 14, 15 und 16).
Handbücher zum Arzneimittelmanagement sowie zum Umgang mit Suchtmitteln befanden sich in Ausarbeitung (Ergebnis 17). Die NÖ Landesgesundheitsagentur legte im Zuge der Schlussbesprechung den Entwurf des Handbuchs „Arzneimittelmanagement“ und das bereits in Kraft gesetzte Handbuch „Umgang mit Suchtmitteln“ vor. Außerdem arbeitete die NÖ Landesgesundheitsagentur an der Einführung eines umfassenden Qualitäts- und Risikomanagements in den NÖ Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren (Ergebnis 18).

Leerstehende Dienstwohnungen nutzen oder abgeben

Im Jahr 2017 hatten die Aufwände und Erträge aus Dienstwohnungen einen Überschuss von 20.134,98 Euro erbracht. Im Jahr 2022 ergab sich ein Abgang von 11.258,82 Euro, obwohl nun anteilige Verwaltungskosten vom NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling verrechnet wurden (Ergebnis 20). Einer Anhebung der Mieten stand laut einem Rechtsgutachten das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entgegen (Ergebnis 21). Ende März 2023 standen drei der 37 Dienstwohnungen leer.
Die NÖ Landesgesundheitsagentur beabsichtigte, nicht benötigte Dienstwohnungen abzugeben (Ergebnis 19).

Zentrale Beschaffungen ermöglichen Mengenvorteile

Der Einkauf von Hygieneartikeln erfolgte nun über ein zentrales Beschaffungswesen (Ergebnis 23). Vergabeverfahren für Brot-, Back-, Fleisch- und Wurstwaren waren in Vorbereitung (Ergebnis 22).

Verbesserungen bei Brandschutz, Krisen- und Notfallvorsorge

Das NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling hielt die erforderlichen Fluchthauben vor und aktualisierte die Brandschutzpläne sowie das Krisenhandbuch (Ergebnisse 24 und 25). Zudem erfolgten jährliche Unterweisungen des Personals in Maßnahmen des Brandschutzes, eine Übung mit der örtlichen Feuerwehr (Ergebnis 27) sowie ein Testlauf mit dem Notstromaggregat (Ergebnis 28).
Ein elektronisches Brandschutzbuch für die Standorte der NÖ Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren sowie der NÖ Landes- und Universitätskliniken lag noch nicht vor (Ergebnis 26).

Die NÖ Landesgesundheitsagentur informierte in ihren Stellungnahmen vom 16. November 2023 und vom 23. November 2023 über bereits gesetzte beziehungsweise geplante Maßnahmen.
Die NÖ Landesregierung gab mit Schreiben vom 3. November 2023 bekannt, keine eigene Stellungnahme abzugeben.