Zusammenfassung
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2022 wies mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt die vorgeschriebenen Haushaltsrechnungen und Anlagen auf.
Vollständigkeit des Entwurfs zum Rechnungsabschluss 2022
Aufgrund der Abstimmung des Kassenberichts und der Geldbestände mit dem Ergebnis der Finanzierungsrechnung konnte von einer vollständigen wertmäßigen Erfassung der Gebarung und der daraus abzuleitenden Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses 2022 ausgegangen werden. Weiters lagen die Vollständigkeitserklärungen über die Richtigkeit der Vermögenswerte der Schlussbilanz 2022 vor.
Positiver Finanzierungshaushalt verbessert Maastricht-Ergebnis und öffentlichen Schuldenstand
Der Finanzierunghaushalt wies erstmals seit Einführung der VRV 2015 ein positives Ergebnis von 93,9 Millionen Euro aus. Dieser positive Nettofinanzierungssaldo lag um 623,5 Millionen Euro über dem Voranschlag, der ein Minus von 529,6 Millionen Euro zugelassen hätte. Damit fiel auch das Maastricht-Ergebnis gemäß Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) mit 438,0 Millionen Euro um 858,2 Millionen Euro besser aus als veranschlagt und als im NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 vorgegeben.
Der öffentliche Schuldenstand gemäß ESVG für Niederösterreich sank laut Veröffentlichung der Statistik Austria vom 31. März 2023 im Finanzjahr 2022 um 51,0 Millionen Euro auf 9.050,0 Millionen Euro.
Negativer Ergebnishaushalt durch hohe Inflation und höhere Zinsen
Der Ergebnishaushalt wies mit minus 1.636,3 Millionen Euro ein negatives Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen aus. Dieses war um 738,7 Millionen Euro höher als veranschlagt, weil Inflation und Zinsen höhere Rückstellungen für zukünftige Auszahlungen erforderten, so für Pensionen (1.017,0 Millionen Euro), Wohnbauförderung (535,7 Millionen Euro) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (137,1 Millionen Euro). Die höheren Erträge deckten die gestiegenen Aufwendungen nicht. Das negative Nettovermögen erhöhte sich um 649,8 Millionen Euro auf 9.740,2 Millionen Euro.
Erhaltung der Bonität erfordert weiterhin Konsolidierung
Die Ratingagenturen bewerteten die Bonität des Landes NÖ mit Aa1 beziehungsweise A-1+ (kurzfristig) mit stabilem Ausblick wegen der noch vorhandenen Finanzreserven und Vermögenswerte gut. Sie erwarteten weitere Verbesserungen der Haushaltsführung und weitere Maßnahmen, insbesondere gegen die wachsenden Auszahlungen und Aufwendungen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen und die Schuldenquote nachhaltig zu senken.
Mit Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögenshaushalt steuern
In die Budgetierung, die Haushaltsführung und die Konsolidierung sollten neben dem Finanzierunghaushalt auch der Ergebnishaushalt und der Vermögenshaushalt mit den zukünftigen Aufwendungen und den bereits eingegangenen Verpflichtungen einbezogen werden. Denn das Nettovermögen wird sich nachhaltig nur stabilisieren, wenn die Auszahlungen und die Aufwendungen mit den Einzahlungen und Erträgen in Einklang gebracht werden.
Finanzielle Ausstattung der verbundenen Einrichtungen ändern
An der Konsolidierung wären alle mit dem Land NÖ finanziell verbundenen Einrichtungen, wie Anstalten, Fonds oder Unternehmungen, zu beteiligen. Einige Einrichtungen gewährten dem Land kurzfristige Darlehen aus liquiden Mitteln von insgesamt 156,5 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2022). Demnach stattete das Land NÖ diese Einrichtungen in einem Ausmaß mit finanziellen Mitteln (Förderungen, Geschäftsbesorgung, Gesellschafterzuschuss) aus, das nicht mehr wirtschaftlich war. Auch wegen der steigenden Zinsen sollte die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtungen an deren Finanzbedarf angepasst werden, sodass die Ansprüche als Aufwendungen (Ergebnishaushalt) und Verbindlichkeiten (Vermögenshaushalt) ausgestaltet werden.
Zinsen für kurz- und langfristige Finanzierungen steigen
Für Zwischenfinanzierungen bestanden bei sechs Finanzunternehmen Finanzierungsrahmen. Die durchschnittliche Verzinsung betrug 1,20 Prozent und lag unter der durchschnittlichen Verzinsung der Finanzschulden von 1,35 Prozent. Aufgrund der steigenden Zinsen wurden langfristige
Finanzierungen durch kurzfristige ersetzt.
Haftungsrahmen zu 93,4 Prozent ausgenutzt
Zum 31. Dezember 2022 bestanden Haftungen von 7.159,6 Millionen Euro. Davon waren 4.987,2 Millionen Euro auf die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Haftungsobergrenze von 5.338,0 Millionen Euro anzurechnen. Damit war der Haftungsrahmen zu 93,4 Prozent ausgenutzt. Das waren um rund zwölf Prozentpunkte mehr als im Rechnungsabschluss 2021 mit einer um rund zehn Prozent höheren Haftungsobergrenze.
