Zusammenfassung
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2023 wies mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt die vorgeschriebenen Haushaltsrechnungen und Anlagen auf.
Vollständigkeit des Entwurfs zum Rechnungsabschluss 2023
Aufgrund der Abstimmung des Kassenberichts und der Geldbestände mit dem Ergebnis der Finanzierungsrechnung konnte von einer vollständigen wertmäßigen Erfassung der Gebarung und der daraus abzuleitenden Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses 2023 ausgegangen werden. Weiters lagen die Vollständigkeitserklärungen über die Richtigkeit der Vermögenswerte der Schlussbilanz 2023 vor.
Ergebnis im Finanzierunghaushalt und Maastricht-Ergebnis 2023 negativ, jedoch besser als veranschlagt
Die Finanzierungsrechnung ergab einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 120,8 Millionen Euro. Dieser lag um 217,8 Millionen Euro über dem Voranschlag, der ein Minus von 338,6 Millionen Euro zugelassen hätte.
Auch das Maastricht-Ergebnis fiel mit minus 287,5 Millionen Euro um 8,6 Millionen Euro besser aus als veranschlagt und um 2,0 Millionen Euro besser als im NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 vorgegeben.
Minus im Ergebnishaushalt und Plus beim Schuldenstand
Der Ergebnishaushalt wies ein negatives Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von 893,0 Millionen Euro auf. Dieses Minus war um 586,9 Millionen Euro höher als veranschlagt, weil Inflation und Zinsen höhere langfristige Rückstellungen von 571,3 Millionen Euro für zukünftige Auszahlungen erforderten, hauptsächlich für Pensionen (276,8 Millionen Euro) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (201,3 Millionen Euro).
Der NÖ Schuldenstand nach ESVG stieg um 89,0 Millionen Euro oder ein Prozent auf 9.137 Millionen Euro (Statistik Austria vom 18. März 2024).
Erhaltung einer guten Bonität erfordert Maßnahmen gegen wachsende Auszahlungen und Aufwendungen
Die höheren Erträge deckten die höheren Aufwendungen nicht. Das negative Nettovermögen erhöhte sich um 170,8 Millionen Euro auf 9.911,0 Millionen Euro.
Die Ratingagenturen bewerteten die Bonität des Landes NÖ mit Aa1 beziehungsweise AA (langfristig) und A-1+ (kurzfristig) mit stabilem Ausblick wegen der noch vorhandenen Finanzreserven und Vermögenswerte gut. Sie erwarteten weitere Maßnahmen zur Konsolidierung und Senkung der Schuldenquote, insbesondere bei Auszahlungen und Aufwendungen.
Ausstattung von verbundenen Einrichtungen aus Landesmitteln an deren Finanzbedarf anpassen
An der Konsolidierung wären alle mit dem Land NÖ finanziell verbundenen Einrichtungen, wie Anstalten, Fonds oder Unternehmungen, zu beteiligen. Einige Einrichtungen gewährten dem Land NÖ kurzfristige Darlehen von insgesamt 124,0 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2023). Für diese Darlehen fielen 5,1 Millionen Euro an Zinsen an. Die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtungen aus Landesmitteln (Förderungen, Zuschüsse, Vertragsentgelte) war nicht wirtschaftlich. Daher sollte deren Finanzbedarf angepasst werden, sodass Ansprüche als Aufwendungen und Verbindlichkeiten ausgestaltet werden.
Mit Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögenshaushalt steuern und konsolidieren
Veranschlagung, Haushaltsführung und Konsolidierung sollten neben dem Finanzierunghaushalt auch den Ergebnishaushalt und den Vermögenshaushalt mit den zukünftigen Aufwendungen und den bereits eingegangenen Verpflichtungen einbeziehen.
Im Sinn einer möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage sollten Beteiligungen einheitlich dargestellt und Beteiligungen von verwalteten Einrichtungen wie mittelbare Beteiligungen behandelt werden.
Höhere Zinsen und Haftungen
Im Jahr 2023 stieg der Zinssatz für Zwischenfinanzierungen von 2,33 auf bis zu 4,80 Prozent. Dadurch fielen Zinsen von 3,4 Millionen Euro an. Das waren um 2,9 Millionen Euro mehr als im Finanzjahr 2022. Im ersten Halbjahr 2023 musste vermehrt kurzfristig finanziert werden. Mit der Stabilisierung der Zinsenlandschaft Mitte 2023 wurden wieder langfristige Finanzierungen möglich. Deren durchschnittliche Verzinsung stieg trotz Fixzinsvereinbarungen und Zinstauschverträgen von 1,35 Prozent im Jahr 2022 auf 1,81 Prozent im Jahr 2023.
Zum 31. Dezember 2023 bestanden Haftungen von insgesamt 7.218,5 Millionen Euro, wobei die für die Haftungsobergrenze relevanten Haftungen um 207,6 Millionen Euro anstiegen. Damit war der Haftungsrahmen zu 90,5 Prozent ausgenutzt.
