Der NÖ Landtag erhob in seiner Sitzung am 28. Mai 2026 den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses auf „Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen“ durch den Landesrechnungshof zum Beschluss. Der Landesrechnungshof wird die beantragte Überprüfung umgehend in sein Prüfungsprogramm aufnehmen und der NÖ Landesverfassung entsprechend durchführen.
Außerdem debattierte und beschloss der NÖ Landtag die Berichte des Landesrechnungshofs über die Nachkontrollen betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule (Bericht 2/2026), die Grundversorgung in Niederösterreich (Bericht 3/2026) und die Integrationsangelegenheiten (Bericht 4/2026) sowie über die Prüfung betreffend die Projektentwicklung zum Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt (Bericht 5/2026).
Die Nachkontrolle bei der NÖ Landes-Feuerwehrschule ergab, dass das nunmehrige NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum die 18 Empfehlungen aus dem Vorbericht 9/2017 insgesamt zu 76,5 Prozent umgesetzt hat. Damit konnte die Nachfolgerin der NÖ Feuerwehrschule organisatorische Verbesserungen erreichen (E-Learning-Angebote). Offen blieben Empfehlungen zur Konzeption der Kommunikation, Personalentwicklung, Evaluierung des praktischen Nutzens von Lehrinhalten und zum Beschaffungswesen.
Empfehlungen zur Integration und Grundversorgung fast vollständig umgesetzt
Die sechs Empfehlungen zur Grundversorgung in Niederösterreich und die elf Empfehlungen zu den Integrationsangelegenheiten wurden zu 91,7 beziehungsweise 95,5 Prozent umgesetzt. Damit konnten organisatorische und finanzielle Verbesserungen erreicht werden. Mit der zugesagten Neuausschreibung der Leistungen „Information, Beratung und soziale Betreuung nach der Grundversorgungsvereinbarung“ im Jahr 2026 und der Vorlage des Integrationskodex 2026 vom Mai 2026 wären praktisch alle Empfehlungen umgesetzt. Die Versorgung und die Integration von Flüchtlingen stellten sich jedoch weiterhin als herausfordernd dar.
Hinweise zur Projektentwicklung für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bereits während der Überprüfung berücksichtigt
Im Sinn des beratenden Prüfungsansatzes wies der Landesrechnungshof während der Überprüfung der Projektentwicklung zum Neubau des NÖ Universitätsklinikums Wiener Neustadt (Bericht 5/2026) auf fehlende Projektteile hin. Das betraf Einrichtungen für den ruhenden Verkehr und die Kinderbetreuung, die Gesundheits- und Krankenpflegeschule sowie die Anbindung an das MedAustro-Zentrum. Zudem waren betriebliche, finanzielle und technische Entwicklungen zu berücksichtigen. Die Hinweise wurden noch während der Überprüfung mit Zusatzprojekten und einer Projektkonsolidierung aufgegriffen, die der NÖ Landtag am 30. April 2025 beschloss (Universitätsklinikum Wiener Neustadt, Neubau - Projektkonsolidierung der Bauvorhaben „Neubau und Zusatzprojekte“). Die Gesamtkosten auf Preisbasis Dezember 2024 betrugen nun 1.465,35 Millionen Euro (ohne Finanzierung). Dazu verabschiedete der NÖ Landtag die Resolution betreffend Berichterstattung über Form und Konditionen der Finanzierung.
Die weitere Planung für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt war auf das Zielbild 2040+ des NÖ Gesundheitspakts und den Regionalen Strukturplan Gesundheit für Niederösterreich 2030 vom Dezember 2025 auszurichten. Weitere Empfehlungen betrafen die Projektorganisation, das Projekt- und Kostencontrolling, die Sicherung des Planungsgebiets, die Kostenermittlung für Reserven, deren Reduktion mit zunehmender Planungstiefe und Ausführung sowie die Vorlage von Schlussberichten zu abgeschlossenen Bauvorhaben (Logistikzentrum).
Mit dem Bericht liegen nun Empfehlungen für zukünftige Projektentwicklungen von Bauvorhaben im Bereich der Landeskliniken vor.
