Aufgaben & Ziele

Der Landesrechnungshof hat – als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages – die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Unter dem Begriff der Gebarung fällt jedes Verhalten, das finanzielle Auswirkungen hat. Diese Aufgabe umfasst den Landeshaushalt von rund sieben Milliarden Euro und die Tätigkeit von rund 38.000 Landesbediensteten. Überprüft werden dabei Verwaltungen, Unternehmungen, Anstalten, Fonds und Stiftungen des Landes. Dazu zählen zum Beispiel 20 Bezirkshauptmannschaften, die Landesgesundheitsagentur, 22 Universitäts- und Landeskliniken an 27 Standorten, 50 Pflege- und Betreuungszentren, sowie 35 Berufs-, Fach- bzw. Sonderschulen, 6 Sozialpädagogische Betreuungszentren und 2 Pflege- und Förderzentren im Rahmen der Kinder und Jugendhilfe. Kontrolliert werden auch Beteiligungen, Förderungen und Haftungen des Landes.

Der Landesrechnungshof prüft möglichst zeitnah, jedoch im Nachhinein und greift nicht in die laufenden Geschäfte der überprüften Stellen ein. Er beurteilt dabei, wie öffentliche Mittel (Steuergeld) eingesetzt wurden. Das wichtigste Ziel ist es, einen richtigen, sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Mitteleinsatz zu erreichen. Die Berichte enthalten dazu Vorschläge, werden im Landtag behandelt und im Internet veröffentlicht. Sie bieten eine sachliche Grundlage für Entscheidungen der Politik, der Verwaltung und der Unternehmungen des Landes. Damit unterstützt der Landesrechnungshof den Landtag in seiner Gesetzgebung sowie in seiner Budget- und Kontrollhoheit. Die NÖ Landesregierung bewahrt er – nicht nur – vor finanziellen Nachteilen. Kontrolle ist nicht Selbstzweck, sondern bewirkt vielfältige  Verbesserungen, die letztlich der Bevölkerung zu Gute kommen.