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Der Landtag von Niederösterreich bestimmt im Rahmen seiner Budgethoheit, was die Landesverwaltung einnehmen soll und was sie ausgeben darf. Eine wichtige Funktion des Landtages ist – neben Gesetzgebung – daher die Finanzkontrolle. Dazu besteht seit 1. Juli 1998 der Landesrechnungshof als unabhängiges Kontrollorgan des Landtages. Aufgaben, Leitung, Organisation, Berichtswesen und Verfahren des Landesrechnungshofes sind im Abschnitt Finanzkontrolle in den Artikeln 51 bis 56 NÖ Landesverfassung 1979 geregelt und wurden seit der Gründung mehrfach erweitert.
Außerdem enthält die Geschäftsordnung des NÖ Landtages maßgebliche Bestimmungen für den Landesrechnungshof, vor allem über die Vorlage und die Beratung seiner Berichte und Stellungnahmen, über den dafür eingerichteten Rechnungshofausschuss des NÖ Landtages und über die Untersuchungsausschüsse, die den Landesrechnungshof mit einer Stellungnahme zu Angelegenheiten der Gebarung beauftragen können.
Vorläufer des Landesrechnungshofs war das am 27. November 1925 eingeführte Kontrollamt, welches dem damaligen Finanzkontrollausschuss zur Ausübung der ihm obliegenden Kontrolltätigkeit beigegeben war.
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Der Landesrechnungshof hat – als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages – die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Unter dem Begriff der Gebarung fällt jedes Verhalten, das finanzielle Auswirkungen hat. Diese Aufgabe umfasst das gesamte Landesvermögen von rund 14,0 Milliarden Euro (Eröffnungsbilanz) und die Tätigkeit von rund 42.575 Landesbediensteten. Überprüft werden dabei Verwaltungen, Unternehmungen, Anstalten, Fonds und Stiftungen des Landes. Dazu zählen zum Beispiel 20 Bezirkshauptmannschaften, die Landesgesundheitsagentur, 19 Landes- und Universitätskliniken an 27 Standorten, 47 Pflege- und Betreuungszentren sowie 2 Pflege- und Förderzentren, 35 Berufs-, Fach- bzw. Sonderschulen sowie 6 Sozialpädagogische Betreuungszentren im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Kontrolliert werden auch Beteiligungen, Förderungen und Haftungen des Landes.
Der Landesrechnungshof prüft möglichst zeitnah, jedoch im Nachhinein und greift nicht in die laufenden Geschäfte der überprüften Stellen ein. Er beurteilt dabei, wie öffentliche Mittel (Steuergeld) eingesetzt wurden. Das wichtigste Ziel ist es, einen richtigen, sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Mitteleinsatz zu erreichen. Die Berichte enthalten dazu Vorschläge, werden im Landtag behandelt und im Internet veröffentlicht. Sie bieten eine sachliche Grundlage für Entscheidungen der Politik, der Verwaltung und der Unternehmungen des Landes. Damit unterstützt der Landesrechnungshof den Landtag in seiner Gesetzgebung sowie in seiner Budget- und Kontrollhoheit. Die NÖ Landesregierung bewahrt er – nicht nur – vor finanziellen Nachteilen. Kontrolle ist nicht Selbstzweck, sondern bewirkt vielfältige Verbesserungen, die letztlich der Bevölkerung zu Gute kommen.
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Dem Landesrechnungshof Niederösterreich ist die Bedienbarkeit und Zugänglichkeit seiner Inhalte ein zentrales Anliegen. Daher wird die Website laufend adaptiert. Wir sind Ihnen dankbar für Hinweise, sollten Sie auf Barrieren und Mängel bei der Nutzung stoßen.
Bitte schildern Sie uns diese idealerweise via Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Der Landesrechnungshof von Niederösterreich arbeitet stets daran, seine Website barrierefrei zugänglich zu machen. Er orientiert sich dabei am NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen.
Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen
Von der Zertifizierungsstelle wurde folgendes Zeugnis ausgestellt:
"Die Website des Landesrechnungshofes Niederösterreich ist in sehr gutem Maß barrierefrei gestaltet worden und daher für alle Nutzerinnen und Nutzer optimal zugänglich. Die WCAG-Kriterien wurden mit minimalen Ausnahmen erfolgreich umgesetzt und es kann daher WACA in Silber vergeben werden. Gratulation zur barrierefreien Umsetzung einer weiteren öffentlichen Einrichtung."
Technische und redaktionelle Verbesserungen werden laufend vorgenommen.
Diese Erklärung zur Barrierefreiheit gilt für die Website www.lrh-noe.at
Feedback und Kontaktaufgabe
Die Redaktion versucht, den Internetauftritt möglichst einfach bedienbar und ohne Barrieren zu gestalten. Dazu führen wir regelmäßige Tests zur Bedienbarkeit und Barrierefreiheit durch. Sollten Sie dennoch Barrieren finden, teilen Sie uns das bitte mit. Dadurch helfen Sie uns, das Webservice weiter zu verbessern. Die Website enthält nicht barrierefreie PDF-Dokumente. Dem Landesrechnungshof ist der ungehinderte Zugang jedoch ein großes Anliegen. Daher stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne eine barrierefreie Version oder eine barrierefreie Information über die gewünschten Inhalte zur Verfügung.
Meldung von Barrieren und Anliegen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Zuletzt aktualisiert am 24.05.2018
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