
Hoher Landtag!
Sehr geschätzte Leserinnen und Leser!
Im Jahr 2025 beschloss der NÖ Landtag mit der Landtags-Datenschutznovelle 2025 und dem NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025 wichtige Neuerungen auch für den Landesrechnungshof.
Die Novelle zum Datenschutz stellte klar, dass der Landesrechnungshof als Organ der Landesgesetzgebung weiterhin berechtigt ist, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu verarbeiten und dabei die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) anzuwenden hat. Zugleich stärkte die Novelle den Rechtsschutz von betroffenen Personen und begründete die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees als Aufsichtsbehörde für den Landesrechnungshof in Angelegenheiten des Datenschutzes.
Das NÖ Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025 ersetzte in den Landesgesetzen die Auskunftsflicht durch eine proaktive Informationspflicht sowie ein Recht auf bestimmte staatliche und unternehmerische Informationen und die Amtsverschwiegenheit durch gesetzliche Geheim-haltungspflichten.
Mit seinen Berichten beziehungsweise Tätigkeitsberichten informiert der Landesrechnungshof umfassend über seine Überprüfungen sowie über seine Aufgaben, Leistungen und Wirkungen. Auf seiner weitgehend barrierefreien Website veröffentlicht er neben den Berichten weitere Informationen, die von allgemeinem Interesse sein könnten. In der Wissensbilanz spiegeln sich die fachliche und methodische Expertise, die hohe soziale Kompetenz und der große persönlichen Einsatz der Mitglieder des Landesrechnungshof-Teams wider, die keine Künstliche Intelligenz ersetzen kann. Mit deren Anwendung entwickeln wir die Finanzkontrolle weiter. Dabei streben wir weiterhin danach, anerkannt hervorragende Qualität zu liefern.
Die Zertifikate zeichnen den Landesrechnungshof als Organisation aus, die den CAF, das Europäische Qualitätssystem für den öffentlichen Sektor, effektiv anwendet.
Mit bestem Dank für die Anerkennung sowie für die konstruktive Zusammenarbeit, die mein Team und ich durch den NÖ Landtag und die Entscheidungsträger in Politik, Unternehmen und Verwaltung des Landes NÖ auch im Jahr 2025 wieder erfahren haben.
Ihre Landesrechnungshofdirektorin
Edith Goldeband

