Mit der Herbsttagung am 9. September 2026 in Gamlitz (Südsteiermark) setzten die Direktorinnen und Direktoren der Landesrechnungshöfe sowie des Wiener Stadtrechnungshofs ihren fachlichen Austausch mit einem Vertreter des Rechnungshofes Österreich fort. Organisation und Moderation des dichten Programms übernahm der Direktor des Landesrechnungshofes Steiermark gemeinsam mit seinem Team.

• Die Beratungen begannen mit der Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsamen Projekts „Optimierung der Prüfungsfunktion durch Künstliche Intelligenz", das in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen des Programms „Technical Support Instrument – TSI" der Europäischen Union erfolgreich durchgeführt wurde. Die Ergebnisse des TSI-Projekts werden zudem auf dem Seminar der EURORAI (Verband der Regionalen Rechnungshöfe Europas) unter dem Thema „Externe öffentliche Finanzkontrolle und Künstliche Intelligenz" am 15. und 16. Oktober 2026 in Portugal vorgestellt.
• Weitere Themen bildeten die Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes Steiermark auf Unternehmungen, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Förderungen aus Landesmitteln von jährlich über 100.000,00 Euro erhielten, sowie die Schließung von Kontrolllücken bei Tourismusverbänden, Gemeinden und Gemeindeverbänden, gemeinnützigen Bauvereinigungen und börsennotierten Unternehmen mit einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent.
  Niederösterreich ist weiterhin das einzige Bundesland, in dem der Landesrechnungshof die Gebarung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern nicht überprüfen kann. Das betrifft 547 Gemeinden mit ihren kommunalen Betrieben und sonstigen Einrichtungen, die auch keiner Gemeindeaufsicht unterliegen.
• Außerdem sprachen die Direktorinnen und Direktoren über die europaweit koordinierte Datenschutzprüfung des Europäischen Datenschutzausschusses zu Transparenz- und Informationsverpflichtungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). An dieser beteiligte sich erstmals auch das Parlamentarische Datenschutzkomitee. Die koordinierten Datenschutzprüfungen der Vorjahre untersuchten die Nutzung von Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor (2022), die Benennung und Stellung von Datenschutzbeauftragten (2023), die Umsetzung des Auskunftsrechts (2024) sowie das Recht auf Löschung beziehungsweise das „Recht auf Vergessenwerden" (2025).
• Rechtsfragen der Geheimhaltungs- und Berichtspflichten sowie der sicheren Verarbeitung personenbezogener Daten (Anonymisierung, Pseudonymisierung) und die Versuche von Staatsanwaltschaften, Unterlagen von überprüften Stellen nicht bei diesen, sondern direkt bei den Rechnungshöfen zu erheben, boten weiteren Gesprächsstoff. Solche Amtshilfeersuchen sind grundsätzlich zum Scheitern verurteilt, da die Rechnungshöfe als Kontrollorgane der Gesetzgebung keine Verwaltungsämter sind und nicht der Verwaltung zuzurechnen sind.
• Der Landesrechnungshof Niederösterreich informierte über seine Beteiligung am „Nationalen Aktionsplan von Organisationen und Behörden mit freiwilliger Beteiligung" zur Nationalen Anti-Korruptionsstrategie (NAKS) für die Periode 2026 bis 2028. Als einziger beteiligter Landesrechnungshof plädierte er dafür, dass sich auch andere Landes- und Stadtrechnungshöfe ab dem Jahr 2029 daran beteiligen. Dazu stellt er seinen Aktionsplan zur Verfügung.
• Erfahrungen mit der Überprüfung der Rechenschaftsberichte von Parteien und Vollständigkeitserklärungen, der Universitätslehrgang „Public Auditing" sowie die Ergebnisse des Peer Reviews beim Kärntner Landesrechnungshof rundeten den fachlichen Austausch ab.
• Aufgrund persönlicher Kritik aus der Politik am Burgenländischen Landesrechnungshof nach der Veröffentlichung seines Berichts zur Finanzlage des Burgenlands mahnten die Rechnungshöfe, die immer wieder ähnliche Erfahrungen machen, in der folgenden Pressemitteilung eine sachliche Auseinandersetzung an.

PRESSEMITTEILUNG vom 9. September 2026
Die Spitzen der Landesrechnungshöfe tagten in der Steiermark
Breite Palette an Themen: Von KI bis Amtshilfe

Ein umfangreiches Programm arbeiteten heute (9. September 2026) die Direktorinnen und Direktoren der österreichischen Landesrechnungshöfe und des Stadtrechnungshofes Wien ab. Auch die aktuelle Situation im Burgenland wurde thematisiert.

Von der Zusammenarbeit der einzelnen Landesrechnungshöfe mit dem Rechnungshof Österreich über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Prüfungen bis hin zu Amtshilfeersuchen von Strafverfolgungsbehörden reichte die Bandbreite der heutigen Direktorenkonferenz, bei welcher der steirische LRH-Direktor Heinz Drobesch als Gastgeber fungierte. Auch die Erfahrungen einzelner Rechnungshöfe mit der Prüfung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien wurden zur Sprache gebracht.

In Hinblick auf die aktuelle Situation im Burgenland, wo sich der Landesrechnungshof mit einer politischen Diskussion konfrontiert sieht, besteht Einigkeit über die zentrale Bedeutung einer unabhängigen, objektiven und sachlichen öffentlichen Finanzkontrolle. Die Landesrechnungshöfe stellen sich selbstverständlich einer kritischen Auseinandersetzung und sachlichen Diskussion zu ihren Berichten. Sie betrachten dies als wesentlich, um die eigenen Ergebnisse zu reflektieren und als Gelegenheit, die eigene Arbeit weiterzuentwickeln. Eine solche Auseinandersetzung sollte auf der Sachebene erfolgen und sich mit den zugrunde liegenden Fakten, der Methodik und den Feststellungen der jeweiligen Prüfung befassen. Persönliche Angriffe auf Rechnungsorgane oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie pauschale, unsachliche Angriffe auf die Kontrollinstitution sind daher entschieden abzulehnen. Die Direktorinnen und Direktoren der Landesrechnungshöfe stehen daher geschlossen für die Unabhängigkeit und Integrität der Landesrechnungshöfe ein.

Direktorinnen und Direktoren der Landesrechnungshöfe und des Wiener Stadtrechnungshofs; © Landesrechnungshof Steiermark, Josef Reinbrecht