Zusammenfassung
Die Nachkontrolle zum Bericht 6/2020 „NÖ Landessonderschulen Querschnittsprüfung“ (Vorbericht) ergab, dass von 14 Empfehlungen aus diesem Bericht neun ganz beziehungsweise großteils, vier teilweise und eine nicht umgesetzt wurden. Die Abteilung Schulen K4 entsprach den Empfehlungen damit insgesamt zu 78,6 Prozent.
Verbesserungen und Investitionen um 2,68 Millionen Euro
Eine Richtigstellung der Verordnung der Bildungsdirektion für Niederösterreich über die Schulsprengel, die Auflassung der Landessonderschule Waidhofen an der Ybbs im Schuljahr 2020/2021 (Ergebnis 3), die Zusammenführung der Landessonderschule Hollabrunn und der Allgemeinen Sonderschule unter einer gemeinsamen Leitung auf dem Schulcampus Hollabrunn (Ergebnis 4), Sanierungen und Baumaßnahmen an Standorten um insgesamt 2,68 Millionen Euro (Ergebnis 5), notwendige Schulungen des Verwaltungspersonals
(Ergebnis 7) sowie eine Halbierung der Dienstfahrzeuge auf drei (Ergebnis 8) konnten erreicht werden. Weiters wurde mit der Ausrollung eines einheitlichen Internet-Auftritts begonnen (Ergebnis 2). Zudem fasste die Abteilung Schulen K4 die bestehenden konzeptiven Überlegungen zur Entwicklung der gemeinsamen Standorte von Landessonderschulen und Landesbetreuungszentren sowie zur Zusammenarbeit mit der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe GS6 und der Bildungsdirektion für Niederösterreich zusammen. Damit lag ein erstes Konzept vor (Ergebnis 1).
Noch offene Empfehlungen
Noch offen blieb die Empfehlung, die vorgeschriebenen Organisationsgrundlagen für die Landessonderschulen zu überarbeiten (Ergebnis 6). Auch der empfohlene Erfahrungsaustausch des Verwaltungspersonals war noch nicht sichergestellt (Ergebnis 7).
Am Standort Wiener Neustadt wiesen die Unterlagen für den betrieblichen Brandschutz (Brandschutzplan, Bedienungsgruppenverzeichnis der Brandmeldeanlage) trotz Verbesserungen noch Mängel auf, die der externe Auftragnehmer umgehend zu beheben hatte (Ergebnis 14). Auch der Verlegungsplan bedurfte einer neuerlichen Überarbeitung (Ergebnis 13).
Sinkende Schülerzahl und steigende Ausgaben für Personal
Im Schuljahr 2024/2025 besuchten 197 Kinder und Jugendliche mit sozialpädagogischem Sonderbedarf eine der vier Landessonderschulen in Allentsteig, Hinterbrühl, Hollabrunn und Wiener Neustadt. Das Landesrehabilitationsheim Wiener Neustadt betreute 106 Kinder und Jugendliche.
Im Rechnungsjahr 2023 gab das Land NÖ dafür insgesamt 13,86 Millionen Euro aus. Davon entfielen 11,41 Millionen Euro oder 82,3 Prozent auf Personal. Die Auszahlungen 2023 lagen damit insgesamt um 15,5 Prozent über den Ausgaben im Jahr 2018, wobei sich der auf Personal entfallende Anteil um 2,3 Prozentpunkte erhöhte.
Im Jahr 2023 betrugen die umgelegten Auszahlungen für 102 Lehrkräfte der Landessonderschulen rund 7,07 Millionen Euro oder 172.541,88 Euro pro Klasse bezogen auf 41 Klassen mit 202 Schülerinnen und Schülern und bei umgelegten Einzahlungen von 7,06 Millionen Euro. Das entsprach einer Erhöhung um 34,3 Prozent pro Klasse gegenüber dem Jahr 2018, in dem die umgelegten Ausgaben für 96 Lehrkräfte der Landessonderschulen rund 5,78 Millionen beziehungsweise 128.440,96 Euro pro Klasse bezogen auf 45 Klassen mit 243 Schülerinnen und Schülern betragen hatten, bei umgelegten Einnahmen von 5,71 Millionen Euro.
Feststellungen zum Rechnungs- und Vergabewesen
Aufgrund der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015 wurden die Rücklagen in Höhe von 22.971,88 Euro mit 1. Jänner 2020 der allgemeinen Haushaltsrücklage zugeführt (Ergebnis 9).
Die Landessonderschulen Hinterbrühl und Allentsteig hielten nun die Bargeldgrenzen von 400,00 Euro gemäß den Revisionsprotokollen der Abteilung Finanzen F1, Buchhaltung – Revision vom Mai 2022 und Mai 2023 ein. Die Obergrenzen erachtete die Abteilung K4 für angemessen (Ergebnis 10).
Die Reinigungsleistungen der Landessonderschulen Hinterbrühl und Wiener Neustadt sowie im Landesrehabilitationsheim Wiener Neustadt waren im Rahmen einer Ausschreibung für Objekte des Landes NÖ im Industrieviertel ab April 2022 neu vergeben worden.
Für die Wäschereinigung für die Landessonderschule und das Landesrehabilitationsheim Wiener Neustadt wurden hingegen weder Vergleichsangebote eingeholt noch Möglichkeiten einer Einkaufsgemeinschaft geprüft (Ergebnis 11).
Die Abteilung Schulen K4 kündigte jedoch im Jänner 2021 drei Versicherungen, die der Dienstanweisung „Versicherungen in der NÖ Landesverwaltung“ widersprachen (Ergebnis 12).
Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 13. Mai 2025 zu, die teilweise noch offen gebliebenen Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen, und informierte über die dazu geplanten beziehungsweise bereits gesetzten Maßnahmen.
