Der Landesrechnungshof hat am 20. März 2019 seinen Bericht 3/2019 – Umgang mit Beschwerden am Beispiel des Abwasserverbands Oberes Schwarzatal, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/06/632/632B.pdf zur Verfügung.

Der Landesrechnungshof hat am 4. März 2019 seinen Bericht 2/2019 – Volksschulprojekt Petzenkirchen, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter folgendem Link zur Verfügung.

Von 18. bis 22. Februar 2019 besuchte Frau Vilma Mazeikiene, die Leiterin der Kontrolleinrichtung der Stadt Kupiskis in Litauen, im Zuge eines Studienaufenthalts den Landesrechnungshof.

Ziel war die Kontaktaufnahme mit den Vortragenden aus dem Landesrechnungshof, die bei EURORAI-Seminaren das Interesse von Frau Mazeikiene an einem weiterführenden Erfahrungsaustausch mit der NÖ Finanzkontrolle geweckt hatten. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche im Landesrechnungshof standen daher die Prüfungsplanung, der Prüfungsablauf und die Prüfungskriterien, das Qualitätsmanagement und die Voraussetzungen für eine Auszeichnung mit dem Europäischen Qualitätszertifikat (Common Assessment Framework), die der Landesrechnungshof im Jahr 2019 neuerlich anstrebt. Weitere Themen bildeten die Datenschutzgrundverordnung sowie das Wissensmanagement.

Termine bei Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und beim Leiter des Stadtrechnungshofs, Manfred Denk MSc, vermittelten, welche Herausforderungen die aufstrebende Entwicklung der Landeshauptstadt für Ausbau, Finanzierung und Kontrolle der kommunalen Einrichtungen mit sich bringt. Für Gesprächsstoffe sorgte zudem die Nominierung Kaunas, der zweitgrößten Stadt Litauens, als Kulturhauptstadt 2022 und die Zusammenarbeit von St. Pölten und Land NÖ bei der Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt 2024.

Den abschließenden Höhepunkt bildete ein Treffen mit Landtagspräsident Mag. Karl Wilfing am Rande der Landtagssitzung am 21. Februar.

Der NÖ Landtag folgte dem Antrag des Rechnungshof-Ausschusses vom 24. Jänner 2019 und nahm am 31. Jänner 2019 drei Berichte des Landesrechnungshofs einstimmig an.

• NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling (Bericht 9/2018)
• Psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 10/2018)
• Förderungen im Zusammenhang mit dem Künstler Hermann Nitsch (Bericht 11/2018)

Im Verlauf der Debatte wurden mehrere Resolutionsanträge gestellt, die keine ausreichende Unterstützung fanden. Ein Antrag bezog sich auf den Bericht über das NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling und war auf die „Möglichkeit des Erwerbes, der Verarbeitung und des Besitzes von Medikamenten mit Suchtmittelcharakter zur vorgesehenen ärztlichen Versorgung der Patientinnen in Pflege- und Betreuungszentren“ ausgerichtet, die im Suchtmittelgesetz des Bundes verankert werden müsste. Das Gesetz untersagt es Pflege- und Betreuungszentren, einen Vorrat an Medikamenten anzulegen, was etwa Justizanstalten erlaubt ist. Zudem müssen überzählige Medikamente vernichtet werden. In der Praxis fehlen insbesondere Schmerzmittel, was das Leiden der Patienten unnötig verlängert und vermeidbare Kosten verursacht. Die Problematik wurde auch von der Volksanwaltschaft aufgegriffen und in der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ am 2. Februar 2019 am Beispiel des Stationären Hospizes in Melk behandelt.

Zwei weitere Anträge, einer von Abgeordneten der NEOS und einer von Abgeordneten der FPÖ, waren auf eine Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Landesrechnungshofs auf die Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ausgerichtet, ein weiterer von den NEOS auf eine Prüfbefugnis des Landesrechnungshofs für die Gebarung von landesnahen gemeinnützigen Gesellschaften.

Der am 28. Jänner 2019 eingebrachte Bericht des Landesrechnungshofs über die NÖ Agrarbezirksbehörde (Bericht 1/2019) wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.

Der langjährige Obmann des Finanzkontrollausschusses (11. Juli 1974 bis 7. Juni 1993), der die NÖ Finanzkontrolle nachhaltig geprägt hat, ist am 27. Jänner 2019 im 84. Lebensjahr verstorben.

Unter seiner umsichtigen Vorsitzführung hat der Finanzkontrollausschuss seine Berichte an den NÖ Landtag einstimmig verabschiedet und klare Worte für Mängel und Unzulänglichkeiten in der Verwaltung gefunden, ohne Positives zu vernachlässigen. Sein verbindliches Auftreten sowie die sachliche und ausgewogene Berichterstattung haben das Vertrauen in die mitunter unbedankte Kontrollarbeit sowie das Selbstverständnis des NÖ Landtags als Träger der Budget- und Kontrollhoheit über Parteigrenzen hinweg wachsen lassen. Den Prüfern hat er dabei stets den Rücken gestärkt.

Nach der Wahl zum Obmann des Finanzkontrollausschusses im Jahr 1974 hat er die ersten Nacherhebungen veranlasst, ob den Vorschlägen des Ausschusses nachgekommen wurde und offen gebliebene Anregungen eingemahnt. Er war damit Wegbereiter der Nachkontrollen, die heute zum Standard im Prüfungswesen zählen.

Außerdem hat er den Wandel der Finanzkontrolle von der Ordnungsprüfung zur Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung vorangetrieben, auf die zunehmende Verlagerung von finanziellen Belastungen in die Zukunft durch Leasingfinanzierungen hingewiesen und Budgetklarheit und Budgetwahrheit eingefordert. Die vollständige Information und die Transparenz der Gesamtgestion bildeten für ihn die „Grundlage verantwortungsvoller Beschlüsse“. Der Landtag „muss klar sehen können, was los ist“. Zur Vermeidung einer negativen Budgetbeweglichkeit, hat er einige Male eine Null–Basis-Veranschlagung verbunden mit einer Leistungsinventur angeregt.

Dabei sah er die Aufgabe der Kontrolle auch darin, „überflüssigen Ballast in der öffentlichen Verwaltung aufzuspüren“.

Zum Vermächtnis von Kurt Buchinger zählt außerdem, sich für eine Weiterentwicklung der Finanzkontrolle und für die Schließung von Kontrolllücken eingesetzt zu haben. Er hat damit die Grundlage für den Landesrechnungshof gelegt, der aus dem Kontrollamt und dessen Prüfern hervorging. Diese blieben ihrem Obmann verbunden und berichten voller Wertschätzung über die lehrreichen Jahre unter seiner Vorsitzführung im Finanzkontrollausschuss, der mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1998 zum Rechnungshofausschuss aufgewertet wurde.

Die Vorbereitungen zum Festakt „20 Jahre Landesrechnungshof Niederösterreich“, am 13. September 2018, an dem er aus gesundheitlichen Gründen leider nicht teilnehmen konnte, riefen die Verdienste von Kurt Buchinger wieder in Erinnerung. Es lohnt sich, die richtungsweisenden Ausführungen dieser legendären Persönlichkeit der NÖ Finanzkontrolle in den Protokollen der Sitzungen des NÖ Landtags sowie in der Festschrift „75 Jahre Finanzkontrolle in Niederösterreich“ nachzulesen.

Die Mitglieder des Landesrechnungshofs werden dem Abgeordneten zum Landtag und Obmann des Finanzkontrollausschusses Kurt Buchinger ein ehrenhaftes Andenken bewahren und sich – im Sinn des Verstorbenen – für die Weiterentwicklung der Finanzkontrolle in Niederösterreich einsetzen.

Der Landesrechnungshof hat am 28. Jänner 2019 seinen Bericht 1/2019 – NÖ Agrarbezirksbehörde, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/05/545/545B.pdf zur Verfügung.

Der Landesrechnungshof hat am 12. Dezember 2018 seinen Bericht 11/2018 – Förderungen im Zusammenhang mit dem Künstler Hermann Nitsch, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/04/496/496B.pdf zur Verfügung.

Persönliche Weihnachtsgrüße überbrachte Präsident Mag. Karl Wilfing der Landesrechnungshofdirektorin Dr. Edith Goldeband und ihrem Team am 11. Dezember 2018. Der Präsident des NÖ Landtags bedankte sich für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Landesrechnungshof und dem NÖ Landtag und betonte die Wichtigkeit des wertschätzenden und anerkennenden Miteinanders.

Die Landesrechnungshofdirektorin dankte dem Präsidenten für seinen Besuch, die Glückwünsche und die Unterstützung des Landesrechnungshofs. Sie wies auf die Wichtigkeit des Landesrechnungshofs als Kontrollorgan hin, die auch im Zuge der Feierlichkeiten zu seinem 20-jährigen Bestehen immer wieder hervorgehoben wurde. Speziell der professionelle und kompetente Umgang mit den geprüften Stellen wird durch die sehr guten Ergebnisse aus der Kundenbefragung 2018, welche bei den Mitgliedern des NÖ Landtags sowie bei den überprüften Stellen durchgeführt wurde, sichtbar.

Im Zuge der vom Landesrechnungshof angestrebten CAF Rezertifizierung fand am 19. und 20. November 2018 der Konsensworkshop mit Unterstützung des Zentrums für Verwaltungsforschung – KDZ (Mag. Thomas Prorok und Mag. Philip Parzer) statt.

Im November 2015 wurde der Landesrechnungshof Niederösterreich als erster Rechnungshof mit dem Europäischen Qualitätszertifikat „Effektive CAF-User“ ausgezeichnet. Neben den Leitlinien der EURORAI zählt diese Auszeichnung zu der herausragendsten Entwicklungen der NÖ Finanzkontrolle. Um dieses Gütesiegel zu erreichen, forcierte der Landesrechnungshof seine Personal- und Organisationsentwicklung, unterzog sich einer Qualitätsbewertung und ließ erstmals die Mitglieder des NÖ Landtags zu ihrem Kontrollorgan befragen.

Dem Workshop ging eine Online Selbstbewertung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs voraus. Zu den Themenfeldern Führung, Strategie und Planung, Personal, Partnerschaften und Ressourcen, Prozesse sowie zu wichtigen Ergebnissen und Leistungen aus diesen Themenfeldern wurden die Stärken dargestellt, Verbesserungspotenziale aufgezeigt und Maßnahmen zur Weiterentwicklung erarbeitet. Die Ergebnisse fielen im Vergleich zur letzten Selbstbewertung durchgehend besser aus. Dies war auf die Umsetzung diverser Maßnahmen (Organisationsgrundlagen, Kundenbefragungen, Mitarbeiterumfragen etc.) zurückzuführen.

Mit dem erfolgreichen Konsensworkshop konnte ein weiterer Meilenstein zur Wiederverleihung des CAF Gütesiegels gelegt werden.

Der Landesrechnungshof hat am 24. Oktober 2018 seinen Bericht 9/2018 – NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/03/399/399B.pdf zur Verfügung.