In seiner konstituierenden Sitzung am 12. April 2018 nahm sich der Rechnungshofausschuss den Bericht des Landesrechnungshofes 1/2018 über das System der NÖ Wohnbauförderung sowie den Voranschlag und den Dienstpostenplan des Landesrechnungshofes für das Jahr 2019 vor.
Voranschlag und Dienstpostenplan für das Jahr 2019 blieben darauf ausgerichtet, gemessen an dem zu überprüfenden Gebarungsvolumen, bis zum Jahr 2022 eine durchschnittliche personelle Ausstattung zu erreichen. Damit und mit einer Rezertifizierung (Europäisches Qualitätszertifikat für den öffentlichen Sektor) im Jahr 2019 soll das Subsidiaritätsprinzip in der NÖ Finanzkontrolle gestärkt werden.
Der Bericht über das System der NÖ Wohnungsförderung informierte darüber, dass die Inanspruchnahme der Wohnbauförderung vor allem wegen des niedrigen Zinsniveaus zurückging. Im Jahr 2016 gab das Land NÖ mit rund 438 Millionen Euro um 44 Millionen Euro weniger für die Wohnungsförderung aus, als im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2016. Trotzdem betrug die Wohnungsförderung immer noch 23 Prozent der gesamten Förderungsausgaben. Die rückläufige Wohnungsförderung entlastete den Landeshaushalt, schwächte jedoch die mit der Förderungsmaßnahme angestrebten Wirkungen (Energieeffizienz, Leistbarkeit, Barrierefreiheit, Wachstum), weil weniger Wohneinheiten errichtet bzw. saniert wurden. Die Umstellung der Förderung im großvolumigen Wohnbau auf Haftungen und
Annuitätenzuschüsse im Jahr 2014 entlastete den Landeshaushalt, reduzierte aber die zukünftigen Rückflüsse.
Zudem informierte sich der Rechnungshofausschuss über das Prüfungsprogramm 2018/2019, das der Landesrechnungshof nach Maßgabe aktueller Entwicklungen (zum Beispiel Prüfaufträge des NÖ Landtages) erstellt und umsetzt.
Der Landesrechnungshof hat am 4. April 2018 seinen Bericht 2/2018 – Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/00/10/010B.pdf zur Verfügung.
Der Landesrechnungshof hat am 27. März 2018 seinen Bericht 1/2018 – System der NÖ Wohnungsförderung, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/00/02/002.htm zur Verfügung.
Der NÖ Landtag nahm in der letzten Sitzung der Legislaturperiode noch die Berichte des Landesrechnungshofs 10/2017 über die Nachkontrolle beim Psychosomatischen Zentrum Eggenburg und 11/2017 die Vorbereitung auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015, die ab dem Rechnungsjahr 2020 gilt, einstimmig zur Kenntnis. Zudem betraute er den Landesrechnungshof einstimmig mit der Prüfung aller Subventionen, die im Zusammenhang mit dem Künstler Nitsch stehen. Der Landesrechnungshof sieht in der einstimmigen Beschlussfassung seiner Berichte und des Prüfungsauftrags eine Anerkennung seiner Leistungen und einen Vertrauensvorschuss, den es auch in der kommenden Legislaturperiode bestmöglich einzulösen gilt.
Der Landesrechnungshof hat am 8. November 2017 seinen Bericht 11/2017 – Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – Rechnungswesensysteme beim Land NÖ, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/19/1923/1923B.pdf zur Verfügung.
Der Landesrechnungshof hat am 13. Oktober 2017 seinen Bericht 10/2017 –
Psychosomatisches Zentrum Eggenburg, Nachkontrolle, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/18/1839/1839B.pdf zur Verfügung.
Nach den Vorberatungen im Rechnungshofausschuss am 12. Oktober 2017 stehen der Bericht über die NÖ Landes-Feuerwehrschule und der Bericht über die Entwicklung externer Beratungsleistungen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken 2013 – 2015 sowie die Nachkontrolle zum Bericht „Externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken" aus dem Jahr 2014 nunmehr auf der Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtags vom 19. Oktober 2017.
Der Bericht über externen Beratungen informiert nicht nur über die Entwicklung in den Jahren 2013 bis 2015, sondern auch über die Ergebnisse der Nachkontrolle zum Vorbericht „Externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken" aus dem Jahr 2014. Die Empfehlungen aus diesem Bericht wurden zu fast 80 Prozent umgesetzt. Einem geringeren Beratungsaufwand der NÖ Landeskliniken-Holding von 1,40 Millionen Euro stand ein Personalzuwachs von rund 46 Vollzeitkräften gegenüber. Die Holding war daher weiterhin gefordert, einem zunehmenden Beratungs- und Personalbedarf entgegenzuwirken und ihre Aufgaben möglichst mit eigenem Personal bzw. mit dem Personal ihrer Kliniken zu bewältigen.
Auch im Bericht über die NÖ Landes-Feuerwehrschule geht es um die Aufgaben- und Organisationsentwicklung, denn ein Teil ihrer Aufgaben hatte der Landesfeuerwehrverband (Ausbildung für Feuerwehren, Katastrophenhilfsdienst, technische Überprüfungen) aber auch andere Stellen (Landeswarnzentrale, Landesstelle für Brandverhütung, Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz IVW4) übernommen. Die feuerwehrfachliche Unterstellung der Schule unter den Verband erwies sich als nicht mehr zweckmäßig und sollte durch eine kooperative, klar abgegrenzte Verteilung der Aufgaben und Verantwortungen abgelöst werden.
Breite Zustimmung für die Förderungsberichte des Landesrechnungshofs
Subventionsprüfung im Zusammenhang mit dem Künstler Nitsch beantragt
Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2017 die Berichte des Landesrechnungshofs über die Förderung der Jugendausbildungs- und Leistungszentren, die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen und die Landesförderungen aus dem Teilabschnitt 05908, aus dem auch die Dr. Erwin-Pröll-Privatstiftung gefördert wurde, einstimmig zur Kenntnis genommen. Sechs Abgeordnete beantragten eine Prüfung aller Subventionen, die im Zusammenhang mit dem Künstler Nitsch stehen, durch den Landesrechnungshof.
Neu eingebracht wurden die Berichte über die NÖ Landesfeuerwehrschule und die Nachkontrolle zu externen Beratungsleistungen in der NÖ Landeskliniken-Holding und den NÖ Universitäts- und Landeskliniken 2013 – 2015, der auch auf die Entwicklung der Beratungsleistungen seit dem Vorbericht (Bericht 12/2014) eingeht. Diese Berichte und der Antrag auf die Subventionsprüfung wurden dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen, der wieder ab 14. September 2017 tagen kann.
Der Bericht des niederösterreichischen Landesrechnungshofes über Förderungen – unter anderem für die Erwin-Pröll-Stiftung – hat große Mängel bei der Fördervergabe aufgezeigt. Nur bei einem Viertel der rund 500 untersuchten Fälle sind vollständige und ordnungsgemäße Unterlagen vorgelegen.
Diese Rechnungshof-Prüfung ist damit besonders kritisch ausgefallen. Aber es gibt auch aus anderen Bundesländern und vom Bundes-Rechnungshof aktuelle Berichte
über einen "Förderdschungel" in Österreich. Es bestehe die Gefahr, dass Projekte mehrfach gefördert werden, und zu viel Geld bekommen.
Gestaltung: Bernt Koschuh
Allein im Forschungsbereich gibt es in Österreich mehr als 250 Stellen, die Förderungen vergeben. Viele förderungswürdige Sachverhalte gibt es und viele Stellen, die
Förderungen vergeben können. Und hinter jeder Förderung gibt es ein Ansuchen, auch die Politiker haben Interesse an der Umsetzung, so die niederösterreichische Rechnungshof-Direktorin Edith Goldeband. An sich sei es wünschenswert eine Datenbank zu schaffen, in der alle Förderungen aufscheinen. Eine Transparenz-Datenbank gebe es zwar, aber sie müsste noch ausgebaut und besser befüllt werden, so Goldeband im Ö1-Morgenjournal.
Gestaltung: Paul Schiefer
Interview Paul Schiefer – Dr. Edith Goldeband
Bei mir im Studio begrüße ich jetzt Rechnungshofdirektorin Dr. Goldeband, guten Morgen.
Guten Morgen.
Frau Goldeband es gibt offenbar allein im Forschungsbereich mehr als 250 Stellen, die Förderungen vergeben, haben sie eine Erklärung für diesen Förderdschungel in Österreich?
Ja, das ist ein Ausdruck der vielfältigen Sachverhalte die man als förderungswürdig ansieht und auch der vielen Stellen, die Förderungen vergeben können.
Wir haben im Beitrag gehört, dass alleine in Kärnten fünf Landesräte Förderungen für eine einzige Veranstaltung vergeben haben. Geht es da schlicht darum, dass Politiker sich mit diesen Förderungen beliebt machen wollen um wiedergewählt zu werden?
Das müssen sie die Politiker fragen aber man sollte auch diejenigen Personen fragen, die um die Förderungen ansuchen. Es steht ja hinter jeder Förderung ein Ansuchen.
Aber was ist da ihre Einschätzung, gibt es da auch ein politisches Interesse, das man da sozusagen als Landesrat Förderungen vergeben kann?
Das politische Interesse liegt daran, dass man ein bestimmtes Verhalten oder ein bestimmtes Projekt verwirklichen möchte oder die Verwirklichung unterstützen möchte.
Also sie sehen da kein Interesse daran dass man sich für die Wahlkampfzeiten dann rüstet und sagen kann „das und das und das habe ich gefördert"?
Natürlich werden die Politiker auch daran gemessen, welche Projekte sie umsetzen oder unterstützen.
Welche Verbesserungen in diesem Förderdschungel wären denn aus ihrer Sicht notwendig? Bräuchte es da eine verbesserte Datenbank, eine Transparenzdatenbank wo auch alle Fördersummen ganz genau aufgelistet werden?
Das wäre eine ganz wichtige Forderung und eine langejährige Forderung aller Rechnungshöfe in Österreich und nicht nur in Österreich, dass die fördergebenden Stellen einen guten Überblick haben welche Förderungen es überhaupt gibt und zwar nicht nur im eigenen Bereich sondern auch in den benachbarten Bereichen.
Wie kann man sich das vorstellen? Wie ist da jetzt der Status-quo?
Es gibt ja schon eine Transparenzdatenbank beim Bund, die muss man aber noch stärker befüllen. Also die Grundschritte sind gemacht, die ersten Schritte sind
gemacht, aber in diese Richtung muss man noch weiterarbeiten.
Das da auch ganz genau die Fördersummen darinstehen.
Wichtig ist, dass die Stelle die Förderungen vergibt, sich einen Überblick verschaffen kann, ob zum Beispiel der Förderungsnehmer schon eine andere Förderung bekommen hat oder für dasselbe Projekt andere Unterstützungen in Frage kommen.
Das ist noch zu wenig weit ausgearbeitet aus ihrer Sicht?
Das ist zu wenig weit ausgearbeitet und zu wenig gut befüllt.
Gibt es aus ihrer Sicht auch Positivbeispiele, wo man sieht, dass sich auch etwas weiterbewegt, das Positivbeispiele stattfinden, die sich andere Bereiche als Vorbild nehmen können?
Das ist mir ganz wichtig, das zu betonen, dass es natürlich auch positive Beispiele gibt. Die Rechnungshöfe müssen natürlich die Kritik voranstellen. Wir sind zum Beispiel in Niederösterreich ausgezeichnet worden als Unternehmerregion 2017, für unsere Wirtschaftsförderungsstrategie dort gibt es Evaluierungen. Dort wird hinterfragt, ob andere Förderungen in Frage kommen. Auch die Sportförderungsrichtlinien wurden mit 1.1.2017 auf ein wirkungsorientiertes, zielorientiertes System umgestellt und diese Beispiele gibt es sicher auch in allen anderen Bundesländern.
Sie haben Niederösterreich angesprochen, da haben sie ja die Förderung der Pröll-Stiftung besonders kritisch beurteilt. Was ist denn da aus ihrer Sicht besonders problematisch? War das diese Unvereinbarkeit, die ja in ihrem Bericht auch angesprochen wird?
Problematisch war, dass man sich nicht an die Förderungsrichtlinien gehalten hat, obwohl man das so kommuniziert hat. Es wurde ja kommuniziert, dass es nach den Allgemeinen Richtlinien abgehandelt worden ist. Es hätte die Möglichkeit gegeben, mit Beschluss davon abzuweichen, das ist irgendwie untergegangen in der Beschlussfassung und meiner Meinung nach hätte man das ruhig transparenter gestalten können, dann wäre nicht so eine große Aufregung gewesen. Weil alles was sozusagen im Geheimen ist, nicht transparent ist, von vornherein den Anschein hat, dass etwas nicht in Ordnung ist.
Wer ist denn nun aus ihrer Sicht dafür hauptverantwortlich das das so intransparent abgelaufen ist? War das Erwin Pröll selbst oder wie mache sagen die früheren Finanzlandesräte in Niederösterreich, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner?
Ich glaube da müssen sich alle Berater die Frage stellen, was sie hätten besser machen können. Es war auf jedem Fall ein Danaergeschenk, also ein Geburtstagsgeschenk, das den beschenkten einen massiven Imageschaden eingebracht hat.
Sie haben meines Wissens keine Anzeige in dieser Sache erstattet, gehen sie davon aus, dass diese und andere Fördervergaben auch wenn sie intransparent waren, letztendlich nicht strafbar waren?
Wir gehen davon aus, wir haben das auch in einer ersten Beurteilung gesagt, nicht alles was unzweckmäßig ist oder ungeschickt ist, muss gleich strafbar sein.
Sie haben ja in Niederösterreich nur einen kleinen Teil der Förderungen durch das Land Niederösterreich geprüft. Insgesamt gibt das Land jedes Jahr 1,8 Milliarden
Euro für Förderungen aus. Können sie abschätzen, wieviel davon wirklich notwendig ist?
Ja da muss man einmal sagen, der Hauptanteil, also rund über eine Milliarde gehen für Gesundheit, also für die Krankenanstalten, für Soziales, für den Wohnbau und für Umweltförderungen aus. Dann ein großer Teil für den Verkehr, also Unterstützung von Tarifen, und weitere Förderungen betreffen zum Beispiel die Wirtschaftsförderung oder den Sport. Also in vielen Bereichen ist es anerkannt, dass man fördert oder eben zum Beispiel Tickets unterstützt, damit die Jugend günstig die öffentlichen Verkehrsmittel verwenden kann.
Also es ist nicht alles schlecht, was Verwendung hat?
Nein, es ist ganz wichtig, das zu betonen.
Edith Goldeband, Direktorin des Niederösterreichischen Rechnungshofs, vielen Dank für ihren Besuch im Studio.
Der Landesrechnungshof hat am 5. Juli 2017 seinen Bericht 9/2017 - NÖ Landesfeuerwehr-Schule, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/17/1703/1703B.pdf zur Verfügung.
