Der NÖ Landtag beschloss am 26. Juni 2019 mit dem Voranschlag für das Jahr 2020 auch das Budget und den Dienstpostenplan für den Landesrechnungshof und mit dem Rechnungsabschluss 2018 die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018.
Organisations- und Personalentwicklung gesichert
Der Voranschlag 2020 des Landes NÖ sieht Ausgaben von 9,22 Milliarden Euro vor, davon entfallen 2,67 Millionen Euro auf den Landesrechnungshof, dem 22 der insgesamt 34.351,5 Dienstposten zukommen. Der Landtag ermöglicht es seinem Kontrollorgan damit, seine Organisations- und Personalentwicklung fortzuführen, die bis zum Jahr 2022 einen schrittweisen Ausbau auf 24 Dienstposten vorsieht, um – bezogen auf den zu überprüfenden Landeshaushalt – eine personelle Ausstattung wie vergleichbarer Rechnungshöfe zu erreichen. Den Ausgaben für den Landesrechnungshof stehen die Einsparungen sowie die Effizienzgewinne durch Empfehlungen gegenüber.
Budget 2020 auf Konsolidierungskurs
Die Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018 bestätigt, dass die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 eingehalten wurden, wobei das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Maastricht-Ergebnis sogar um 65,8 Millionen Euro besser ausfiel als vorgegeben. Der Abgang im Landeshaushalt war zwar um 14,7 Millionen Euro besser als veranschlagt, die Finanzschulden des Landes stiegen jedoch um über 177 Millionen Euro. Dadurch erhöhte sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich um 3,8 Prozent.
Der öffentliche Schuldenstand 2018 für Niederösterreich, der Landeshaushalt, außerbudgetäre Einheiten und Landeskammern umfasst, ging um 14 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zurück, weil der Schuldenrückgang bei den ausgegliederten Einheiten den Schuldenanstieg im Landeshaushalt ausglich. Für nachhaltige stabile Finanzen müssen jedoch die Erträge und die Aufwendungen unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Verpflichtungen in Einklang gebracht und gehalten werden. Das erfordert weitere wirksame strukturelle Maßnahmen und die strikte Umsetzung des Voranschlags und des NÖ Budgetprogramms.
