11. Mai 2022

Die NÖ Landesverfassung 1979 sieht Prüfaufträge des Landtags, des Rechnungshofausschusses oder eines Drittels der Landtagsabgeordneten vor. Der Landesrechnungshof erhielt am 29. April 2022 fünf Prüfaufträge von 26 Abgeordneten des Landtags. Diese verlangen eine Sonderprüfung der Gebarung der HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, der EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften, der NÖ Landesgesundheitsagentur und unter einem Antrag der NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, der NÖ Familienland GmbH, der Radland GmbH, der Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H., der Natur im Garten GmbH mit Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH sowie der NÖ.Regional.GmbH.

Die Gebarung dieser Unternehmungen soll in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 überprüft werden. Die Antragstellenden erwarten sich einen Vorbericht bis 20. Juni und einen Endbericht bis 30. September 2022. Der Landesrechnungshof hat die Prüfaufträge in sein Prüfungsprogramm 2022/2023 aufgenommen, das rollierend an aktuelle Entwicklungen angepasst wird.

Fünf Prüfteams mit mindestens zwei Mitgliedern arbeiten die Aufträge im Rahmen der Zuständigkeiten und der Überprüfungsbefugnisse des Landesrechnungshofs, welche die NÖ Landesverfassung 1979 im IX Abschnitt Finanzkontrolle des Landes vorgibt, professionell ab. Die betroffenen Unternehmungen wurden darüber informiert. Sie können sich bereits auf die Einschau der Prüfteams vorbereiten sowie die Daten und die Unterlagen zu den im Prüfauftrag genannten Fragen, Gegenständen und Rechtsgeschäften bereitstellen. 

^{Foto: Landesrechnungshof}

Prüfung der Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG
Prüfung der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH
Prüfung der EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften
Prüfung der NÖ Landesgesundheitsagentur
Prüfung von ausgewählten Rechtsträgern, an welchen das Land Niederösterreich beteiligt ist