Der Landesrechnungshof startete mit zwei Berichten, seinen Voranschlägen für 2027 und 2028 (Doppelbudget) und seinem Prüfungsprogramm 2026/2027 in das Landtagsjahr 2026. Am 22. Jänner 2026 konnte sich der Rechnungshof-Ausschuss davon überzeugen, dass der Landesrechnungshof sein Budget auch im Jahr 2025 sparsam verwendet hat. Minderausgaben von 75.000,00 Euro beim Sachaufwand und 766.000,00 beim Personalaufwand entlasten den Landeshaushalt. Das betraf vor allem frei gewordene Stellen, wobei zwei leitende Prüfer Führungsfunktionen außerhalb des Landesrechnungshofs erreichen konnten. Der Rechnungshof-Ausschuss genehmigte die eingebrachten Voranschläge seines Kontrollorgans und befasste sich auch mit dem Bericht über das NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentrum Hollabrunn.
Finanzielle Herausforderungen für das NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentrum Hollabrunn
Diese Einrichtung der Kinder– und Jugendhilfe des Landes NÖ nahm Kinder und Jugendliche im Fall einer Kindeswohlgefährdung oder Krise stationär auf und betrieb vier Lehrwerkstätten. Die insgesamt 69 Plätze und 68,5 Dienstposten verteilten sich auf fünf Wohngruppen und eine Mutter-Kind Einrichtung. Ziel des engagierten Betreuungspersonals war eine Rückführung in gesicherte familiäre Lebensbedingungen oder ein selbstständiges Leben.
Zwei Lehrlinge konnten kürzlich ihre Ausbildung erfolgreich abschließen. Außerdem erhielt das Projekt „Gärtnerei GrünReich: Gemeinsam verwurzelt – fit für die Zukunft“ den European Award for Ecological Gardening in der Kategorie „Gardening-Focused on Community“ für herausragende ökologische gärtnerische Leistungen durch eine internationale Fachjury der „European Garden Association - Natur im Garten International“.
Im Jahr 2024 verbesserte sich zwar die Auslastung von 92,3 auf 93,1 Prozent und der Abgang um 0,52 Millionen Euro. Dennoch stellten das leerstehende Gebäude der Landessonderschule sowie fehlende Beiträge des Arbeitsmarktservice Niederösterreich für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten oder das Persönliche Empowerment Programm weiterhin finanzielle Herausforderungen dar.
Umsetzung von Empfehlungen des Landesrechnungshofs auf der Tagesordnung der ersten Landtagssitzung 2026
Die erste Aktuelle Stunde des NÖ Landtags im Ausweichquartier am 29. Jänner 2026 befasste sich mit dem Thema „Energiepreise senken“. In der Debatte wurde auch der Landesrechnungshofbericht 6/2024 zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG aus dem Jahr 2024 erwähnt. Das betraf verzögerte Auswirkungen der Entwicklungen auf den Energiemärkten auf die Verbraucherpreise.
Mit der Änderung der Vereinbarung zwischen Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald griff der NÖ Landtag eine Empfehlung des Landesrechnungshofs und des Wiener Stadtrechnungshofs aus den Berichten 3/2011 und 1/2023 über das Biosphärenpark Wienerwald Management und den Verein Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume, auf. Das betraf vor allem die Finanzierungsbeiträge der beiden Länder.
Auch der Jahresbericht 2024 der Kinder- und Jugendhilfe, der als neunter Tagesordnungspunkt behandelt wurde, informiert über die Umsetzung einer Empfehlung des Landesrechnungshofs, die Leistungen der Familienhilfe bei der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen, um Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen auszuschließen (Seite 21). Das betraf das Ergebnis 10 aus dem Bericht 5/2021 über die Sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste.
Dem Antrag des Rechnungshof-Ausschusses folgend, nahm der NÖ Landtag den Bericht 8/2025 des Landesrechnungshofes über das NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentrum Hollabrunn zur Kenntnis. Der Beschluss erfolgte einstimmig und verleiht den Empfehlungen den gebührenden Nachdruck. Auch den Bericht des Rechnungshofs über den Gemeindeverband Musikschule Staatz nahm der Landtag einstimmig zur Kenntnis.
