Zusammenfassung
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2025 basierte erstmals auf dem System SAP S/4HANA© und wies mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt die vorgeschriebenen Haushaltsrechnungen samt Anlagen auf.
Vollständigkeit des Entwurfs zum Rechnungsabschluss 2025
Aufgrund der Abstimmung des Kontoauszugsmonitors, einer Anwendung von SAP S/4HANA©, und der Geldbestände mit dem Ergebnis der Finanzierungsrechnung konnte von einer vollständigen wertmäßigen Erfassung der Gebarung und der daraus abzuleitenden Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses 2025 ausgegangen werden. Weiters lagen die Vollständigkeitserklärungen über die Richtigkeit der Vermögenswerte der Schlussbilanz 2025 vor.
Negative Haushaltsergebnisse erhöhten den Schuldenstand auf 10.182,0 Millionen Euro und den Konsolidierungsdruck
Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt wiesen negative Ergebnisse auf.
Der Nettofinanzierungssaldo war mit minus 450,4 Millionen Euro um 100,0 Millionen Euro schlechter als das zunächst veranschlagte Minus von 350,4 Millionen Euro, jedoch über dem Voranschlag mit Nachtragsvoranschlägen, der ein um 440,7 Millionen Euro höheres Minus von 891,1 Millionen Euro zugelassen hätte, was einen Fehlanreiz darstellte.
Das negative Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von 1.067,8 Millionen Euro überschritt den Voranschlag mit Nachtragsvoranschlägen um 610,4 Millionen Euro. Dies resultierte vor allem aus Rückstellungen und Abschreibungen. Zudem wurden 54,8 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen; davon 50,5 Millionen Euro aus dem Landeshauptstadtfonds. Das waren 48,1 Millionen Euro mehr als veranschlagt (6,8 Millionen Euro).
Der Voranschlag mit Nachtragsvoranschlägen hatte ein negatives Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von 457,4 Millionen Euro vorgesehen beziehungsweise um 381,9 Millionen Euro niedrigere Erträge und um 1.037,2 Millionen Euro niedrigere Aufwendungen erwartet.
Die Defizite im Finanzierungs- und Ergebnishaushalt erhöhten die Schulden und drückten das negative Nettovermögen (Ausgleichsposten), das mit 11.024,6 Millionen Euro um 750,6 Millionen Euro oder sieben Prozent unter dem Vorjahr lag. Der Schuldenstand gemäß ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung) erhöhte sich um 394,0 Millionen Euro oder vier Prozent auf 10.182,0 Millionen Euro.
Das negative Maastricht-Ergebnis für den Landeshaushalt mit den außerbudgetären Einheiten entsprach mit 632,9 Millionen Euro der Mittelfristplanung 2024 bis 2030.
Bonitätsbewertung erhielt negativen Ausblick
Die Rating Agenturen bewerteten die Bonität des Landes NÖ mit Aa1 beziehungsweise AA (langfristig) und A-1+ (kurzfristig) und senkten den Ausblick wegen der steigenden Aufwendungen, unzureichender Konsolidierungsmaßnahmen und dem negativen Ausblick des Bundes auf negativ.
Veranschlagung und Haushaltsführung auf nachhaltige Konsolidierung ohne Neuverschuldung im Jahr 2030 umstellen
Krisen, wie die Pandemie, der Ukraine Krieg, das Hochwasser 2024 sowie hohe Energiepreise und schwaches Wirtschaftswachstum belasteten auch den Landeshaushalt nachhaltig und schwächten die finanzielle Resilienz.
Die Ziele der Mittelfristplanung 2024 bis 2030, im Jahr 2030 einen ausgeglichenen Haushalt (Nettofinanzierungssaldo) ohne Neuverschuldung sowie ein Maastricht Ergebnis gemäß ESVG von plus 232,0 Millionen Euro zu erreichen, erfordern daher weiterhin Maßnahmen, wie die Aufgabenkritik und Kürzungen bei bestimmten Ausgaben von 300,0 Millionen Euro, bezogen auf ein Volumen von zwei Milliarden Euro.
Förderungen von insgesamt 3.290,0 Millionen Euro im Jahr 2025 bieten Ansätze für die Umstellung auf ausgeglichene beziehungsweise positive Haushalte im Jahr 2030.
Ausstattung und Förderung aus Landesmitteln von finanziell verbundenen Einrichtungen an deren Finanzbedarf anpassen
An der Aufgabenkritik und der Konsolidierung wären alle mit dem Land NÖ finanziell verbundenen Einrichtungen zu beteiligen. Deren finanzielle Ausstattung aus Landesmitteln wäre auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu hinterfragen und gegebenenfalls umzustellen. Wie in den Vorjahren konnten die Facility Management GmbH für Wissenschaft + Kultur in NOE (FM-Plus), die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU) sowie der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds im Rahmen von Förderungen, Zuschüssen oder Vertragsentgelten finanzielle Reserven aus Landesmitteln aufbauen und liquide Mittel beim Land NÖ in Form von Krediten ertragreich veranlagen, weil ihnen das Land dafür Zinsen zahlte. Das waren Kredite von insgesamt 118,6 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2025) und Zinsen von 2,6 Millionen Euro. Davon entfielen 1,4 Millionen Euro auf einen Kredit des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds von 72,0 Millionen Euro, 1,0 Million Euro auf den Kredit der NÖKU von 39,0 Millionen Euro, der bereits seit dem Jahr 2023 bestand, und 0,2 Millionen Euro auf einen Kredit der FM-Plus von 7,6 Millionen Euro.
Die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtungen und die zugrundeliegenden Verträge sollten daher an den Finanzbedarf angepasst und im Landeshaushalt als Aufwendungen und Verbindlichkeiten ausgestaltet werden.
Auf und Ab bei Zinsen und Haftungen
Der Zinssatz für kurzfristige Finanzierung (Barvorlagen) sank von 3,50 auf 2,37 Prozent. Für die Barvorlagen fielen Zinsen von 1,6 Millionen Euro an. Die durchschnittliche Verzinsung der langfristigen Finanzierung stieg trotz Fixzinsvereinbarungen und Zinstauschverträgen von 1,92 Prozent auf 2,09 Prozent, wofür Zinsen abzüglich Schuldendienstersätze von 161,8 Millionen Euro anfielen.
Mit 5.385,5 Millionen Euro an relevanten Haftungen war die Obergrenze von 7.207,4 Millionen Euro zu 74,72 Prozent ausgenutzt und insgesamt Haftungen von 7.106,2 Millionen Euro vorhanden (31. Dezember 2025). Einem Plus von 93,0 Millionen Euro bei den relevanten stand ein Minus von 128,1 Millionen Euro bei den nicht relevanten Haftungen gegenüber.
Mit Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögenshaushalt steuern und konsolidieren
Haushaltsführung und Konsolidierung müssten den Finanzierunghaushalt, den Ergebnishaushalt und den Vermögenshaushalt mit den zukünftigen Aufwendungen und bereits eingegangenen Verpflichtungen einbeziehen.
