Der Landesrechnungshof hat am 19. November 2015 seinen Bericht 11/2015 – Finanzierung des Landes NÖ im Wirkungsbereich des Bundes, Nachkontrolle, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/07/795/795B.pdf zur Verfügung.
Der Landesrechnungshof hat am 2. November 2015 seinen Bericht 10/2015 – Projekt "noeHIT - niederösterreichische Heime Informations Technologie" dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/07/776/776B.pdf zur Verfügung.
Der Rechnungshofausschuss nahm am 15. Oktober 2015 den Bericht 9/2015 über den NÖ Klimafonds zur Kenntnis. Die Landesrechnungshofdirektorin sprach die Vermeidung von Mitnahmeeffekten, den Nachweis der Klimarelevanz sowie die bereits erfolgte Umsetzung einzelner Empfehlungen an. Zum Beispiel weist der Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2014 die in diesem Jahr verwendeten Fondsmittel und die damit eingesparten CO2 Tonnen aus. Weiters wurden die Rücklagen nahezu vollständig abgebaut.
Der Bericht über den NÖ Klimafonds wird mit den Berichten über die Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie über die Nachkontrolle zur Donau Schiffsstationen GmbH auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt.
An der Tagung der DirektorInnen der österreichischen Rechnungshöfe im Innsbrucker Landhaus, zu der der Landesrechnungshof Tirol am 12./13. Oktober 2015 eingeladen hatte, nahmen erstmals auch VertreterInnen des Europäischen Rechnungshofs und der Präsident der EURORAI, der europäischen Organisation der regionalen Rechnungshöfe, teil.
Das Ziel, die bestmögliche Verwendung der öffentlichen Mittel auf allen Ebenen erreichen zu wollen, lässt sich in enger Kooperation und guter Abstimmung der Prüfungspläne der Rechnungshöfe wirksamer erreichen als durch ein isoliertes Vorgehen. Die EURORAI bietet eine tragfähige Brücke zwischen regionalen und supranationalen Kontrollorganen. Denn selbst 80 Prozent der Haushaltsmittel der EU werden in den Mitgliedstaaten bzw. dort in den Ländern bzw. Regionen ausgegeben. In diesem Sinn diskutierten die Teilnehmenden die verschiedenen Vorschläge für neue Kooperationen und deren Nutzen und informierten sich über den aktuellen Stand der Arbeiten an der geplanten Deklaration der EURORAI.
Der zweite Konferenztag diente zunächst der Abstimmung der Prüfungsplanung. Außerdem verabschiedeten die DirektorInnen den „Leitfaden zur Rechnungsabschluss-Prüfung", den die PrüferInnen unter Tiroler Federführung erstellt hatten, sowie eine Stellungnahme zum Entwurf der „Deklaration der EURORAI über Leitlinien der unabhängigen regionalen Einrichtungen der externen öffentlichen Finanzkontrolle". Die EURORAI wird diese Deklaration, die vom NÖ Rechnungshof mitinitiiert wurde, am 29. April 2016 im NÖ Landhaus in St. Pölten präsentieren.
Der Landesrechnungshof hat am 5. Oktober 2015 seinen Bericht „9/2015 – NÖ Klimafonds" dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/07/743/743B.pdf zur Verfügung.
Die Kundenbefragungen sind Teil des offensiven Qualitätsmanagements des Landesrechnungshofs und bieten Ansatzpunkte, die NÖ Finanzkontrolle kundenorientiert weiterzuentwickeln. Der Landesrechnungshof wendet dabei den CAF (Common Assessment Framework), das für den öffentlichen Sektor der Europäischen Union entwickelte Qualitätsmanagementsystem an und wird sich im Herbst 2015 dem CAF – Zertifizierungsverfahren unterziehen. Dabei wird der Landesrechnungshof von zwei externen Prüforganen des Österreichischen CAF-Zentrums (KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung; www.caf-zentrum.at) durchleuchtet.
Die für den Landesrechnungshof durchgeführten Befragungen bei den Mitgliedern des NÖ Landtags und bei den überprüften Stellen zeigen eine hohe Zufriedenheit. Alle Antworten der Mitglieder des NÖ Landtags (100 Prozent) beurteilen die Arbeit des Landesrechnungshofs als „sehr gut" oder als „eher gut", wobei 90 Prozent gar keine Kritikpunkte sahen.
Breite Zustimmung bei den Mitgliedern des NÖ Landtags
Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Objektivität, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Unabhängigkeit schreiben die Mitglieder des NÖ Landtags ihrem Kontrollorgan mit Werten von durchwegs über 85 Prozent zu, wobei 97 Prozent den Landesrechnungshof für unabhängig und seine Berichte für eine gute sachliche Grundlage für politische Debatten halten. In keiner einzigen Antwort wird behauptet, der Landesrechnungshof sei politisch „eher nicht" oder „gar nicht" unabhängig.
Die Arbeit des Landesrechnungshofs wird hinsichtlich Transparenz, Nutzen und Relevanz, Objektivität und weiterer Merkmale zu rund 70 bis 90 Prozent als „ausgezeichnet" oder „gut eingestuft", wobei 90 Prozent der Mitglieder des NÖ Landtags den Nutzen und Mehrwert bestätigen, allerdings etwa 20 Prozent Zweifel an der Umsetzbarkeit der Ergebnisse äußern.
Große Bekanntheit der Leistungen
Eine große Bekanntheit weisen die Berichte des Landesrechnunshofs auf, die alle Mitglieder des NÖ Landtags (100 Prozent) kennen. Etwas weniger bekannt ist, dass der Landesrechnungshof regelmäßig „mehr einbringt als er selbst kostet" bzw. „konkrete Vorschläge für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben liefert", wodurch der Landeshaushalt tatsächlich entlastet wird, z.B. um 2,23 Millionen Euro durch einen von ihm angeregten Verkauf von Geschäftsanteilen (Bericht 07/2015).
Geringere Wahrnehmung der Wirkungen
Dass die Prüfungsauswahl auf einem objektiven Verfahren beruht, nahmen nur 45 Prozent der Mitglieder des NÖ Landtags wahr; 55 Prozent sahen sich außer Stande dazu eine Beurteilung abzugeben. Außerdem sind erst 24 Prozent der Mitglieder des NÖ Landtags restlos von der präventiven Wirkung überzeugt, für je 38 Prozent wirkt die Arbeit des Landesrechnungshofs „ja, eher schon" aber auch „nein, eher nicht" präventiv.
Der Landesrechnungshof sieht sich daher gefordert, die Mitglieder des NÖ Landtags besser über die objektive Auswahl seiner Prüfungen zu informieren und insbesondere auch seine finanziellen Wirkungen noch besser darzustellen.
Gute Wertungen von den Prüfkunden
Die Antworten der überprüften Stellen fielen zwar etwas kritischer aus, wobei jedoch 88 Prozent die Arbeit des Landesrechnungshofs als „sehr gut" oder „eher gut" bezeichnen. Auf die Frage „Was hat die Prüfung alles in allem für ihre Organisation gebracht?" werteten 88 Prozent die Ergebnisse als „sehr gut" bzw. „eher gut".
Die letzte Prüfung nahmen 71 Prozent als „sehr positiv" bzw. „eher positiv" und 21 Prozent als „gemischt" wahr. Während drei Prozent größere Probleme bei der Prüfung empfanden, sahen 59 Prozent der Prüfkunden gar keine Probleme und 63 Prozent orteten Verbesserungen durch die Prüfung. Die Prüfungsteams werden von mindestens 74 und bis zu 99 Prozent als sowohl verlässlich und korrekt als auch kommunikativ und kompetent sowie flexibel beschrieben.
Den Bericht bezeichnen zwei Drittel bis drei Viertel der Prüfkunden unter anderem als logisch, verständlich, transparent, nachvollziehbar und sinnvoll. 73 Prozent der Prüfkunden sagen, dass der Landesrechnungshof politisch unabhängig arbeitet, 19 Prozent antworten „kann ich nicht beurteilen".
Mehr Information und Beratung
Die überprüften Stellen wünschen sich mehr Informationen über Auswahl, Aufwand, voraussichtliche Inhalte und Dauer der Prüfungen sowie eine bessere Abstimmung mit anderen Prüfungen. Sie erwarten sich nutzbringende Empfehlungen und Erfolg versprechende Alternativen.
Die überwiegende Mehrheit (28 Prozent „auf jeden Fall" und 53 Prozent „ja, eher schon") möchte mehr Beratung, wobei der Landesrechnungshof dem Land noch stärker helfen soll, „spürbar zu sparen" und „die Verwaltung zu vereinfachen".
Abwicklung der Kundenbefragungen
Durchgeführt wurde die Kundenbefragungen von der Donau Universität Krems – Plattform politische Kommunikation im Mai 2015. Die wissenschaftliche Leitung oblag Univ.Prof. Dr. Peter Filzmaier. Er empfliehlt dem Landesrechnungshof, vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der überprüften Stellen über Auswahlverfahren und Zwischenstand der Prüfungen ausführlicher zu informieren.
Befragt wurden 56 aktive und 14 frühere Mitglieder des NÖ Landtags sowie 141 Mitglieder der überprüften Stellen. Ihnen wurden 19 bzw. 24 Fragen zur Arbeit des Landesrechnungshofs gestellt. Die Rücklaufquoten von 41 Prozent bei den Mitgliedern des NÖ Landtags und 55 Prozent bei den überprüften Stellen sind für eine anonyme Online-Befragung als sehr gut anzusehen.
Der Landesrechnungshof hat dem NÖ Landtag am 10. September 2015 seinen Bericht „8/2015 – Tätigkeiten 2014" vorgelegt. Der Bericht wurde dem kommenden Rechnungshof-Ausschuss vom 17. September des Jahres zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/07/725/725B.pdf zur Verfügung. Dazu übermittelt der Landesrechnungshof auch die Ergebnisse seiner Kundenbefragungen.
Die „Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014)" und der „Leitfaden für die Prüfung von Förderungen" standen im Mittelpunkt des intensiven Erfahrungsaustauschs, zu dem die Interne Revision des Bundeskanzleramts am 1. Juli 2015, in die Verwaltungsakademie des Bundes, einlud. Der Landesrechnungshof Niederösterreich präsentierte den Leitfaden, der in Kooperation von Stadtrechnungshof Wien, Landesrechnungshöfen und Österreichischen Städtebund im Jahr 2014 erstellt wurde. Der Leitfaden enthält unter anderem prüfungsleitende Fragestellungen für alle Förderungssparten und bietet eine einheitliche Grundlage für das breite Spektrum von Förderungsprüfungen.
Der Landesrechnungshof berichtete dem Rechnungshofausschuss am 25. Juni 2015 über seine Querschnittsprüfung bei den 12 Lehr- und Versuchsbetrieben der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen. Diese Betriebe dienen der praxisgerechten Ausbildung der 2.712 Schülerinnen und Schüler und erwirtschaften dabei eigene Einnahmen; die Gesamtdeckung aller landwirtschaftlichen Fachschulen betrug durchschnittlich 37 Prozent und beim Sachaufwand der Betriebe 81 Prozent. Der Bericht weist auf die erforderlichen Mittel für Investitionen in Gebäude und Geräte hin und enthält Anregungen zur Organisation und Verrechnung.
Die Nachkontrolle bei der Donau Schiffsstationen GmbH ergab, dass die Empfehlungen zu 86 Prozent umgesetzt und dabei durch den Verkauf der Landesanteile über zwei Millionen Euro eingenommen wurden. Das Land trägt nun kein Marktrisiko mehr, sondern verpachtet seine 16 Schiffanlegestellen an die Gesellschaft, wofür es eine jährliche Fixpacht erhält.
