Bericht über den Zu- und Umbau des NÖ Pflege- und Betreuungszentrums Hainfeld im NÖ Landtag

Am 20. und 27. Februar 2025 behandelte der Rechnungshof-Ausschuss und der NÖ Landtag den Bericht über den Zu- und Umbau des NÖ Pflege- und Betreuungszentrums Hainfeld, den der NÖ Landtag am 2. Juli 2015 mit Projektkosten von 15,75 Millionen Euro auf Preisbasis 2011 genehmigte. Dieser Landtagsbeschluss wurde mit Änderungen umgesetzt. Die Eröffnung erfolgte am 18. Mai 2022. Die Inanspruchnahme der 24-Stunden-Betreuung reduzierte den Bedarf an Pflege- und Betreuungsplätzen von 126 auf 114. Weitere Änderungen betrafen den Neubau eines Bauteils statt eines Umbaus, die Errichtung von Wohngruppen statt Stationen sowie die Erhöhung von Einzelzimmern. Die Mehrkosten für diese Änderungen von zumindest 1,25 Millionen Euro waren durch Reserven gedeckt. Das wies auf überhöhte Reserven in den geplanten Projektkosten hin und erforderte eine Evaluierung der Kostenermittlung. Eine Gesamtauftragssumme fehlte ebenso wie eine Gesamtinvestitionssumme und eine Gesamtdokumentation. Da auch keine Schlussrechnung vorlag, blieb offen, ob die Projektkosten auf Preisbasis 2011 eingehalten wurden.
Der Bericht informiert über die Leasing-Finanzierung und die Gesamtkosten von 27,26 Millionen Euro, die Restzahlungen bis 2043 von 22,49 Millionen Euro und das Leasingentgelt von 1,18 Millionen Euro im Jahr 2023.

Leitfaden „Prävention und Erkennen von Vergabeabsprachen, Checkliste für ausschreibende Stellen“

Im Vergabewesen bestand die Herausforderung darin, angemessene Preise durch einen fairen und lauteren Wettbewerb sicherzustellen und kartellrechtswidriges Verhalten von Auftragnehmern zu unterbinden (Tischlereikartell).
Dazu dient der Leitfaden „Prävention und Erkennen von Vergabeabsprachen, Checkliste für ausschreibende Stellen“, den die Bundeswettbewerbsbehörde und die Landesrechnungshöfe im November 2024 herausgegeben haben.