Der NÖ Landtag hat am 21. Mai 2015 die Nachkontrollen zu den Kleinbrücken, Planungs- und Bauvorhaben und zur Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden sowie die Berichte über die NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH und die Psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landeskliniken zum Beschluss erhoben.

Fast alle Empfehlungen zur Kleinbrücken und zur Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden wurden umgesetzt.

Die beiden Nachkontrollen ergaben, dass bereits 80 Prozent bzw. 89 Prozent der Empfehlungen umgesetzt wurden. Nur die Aktualisierung des Landesverkehrskonzepts lag noch nicht vor; die Abgeltung des Aufwands der Stiftungsverwaltung aus den Erträgen des Stiftungsvermögens blieb offen, um die Mittel für die vom Stiftungszweck begünstigten Personen nicht zu schmälern.

Anpassung zugesagter Landesmittel an den Finanzierungsbedarf

In Bezug auf die NÖTECH empfahl der Landesrechnungshof, zugesagte Landesmittel bei einem geringeren Finanzierungsbedarf zu reduzieren sowie weitere Verbesserungen zur Vertragsgestaltung.

In der Erwachsenenpsychiatrie fehlen Betten bzw. Tagesklinikplätze

Um die geplanten psychiatrischen Versorgungsstrukturen zu erreichen, fehlten insgesamt 137 Betten bzw. Plätze; für den Gesamtausbau des Landesklinikums Mauer waren 282 Millionen Euro zu finanzieren; anderseits bestand ein jährliches Einsparungspotenzial von 1,5 Millionen Euro durch Verlegung von Langzeitpatienten in das psychosoziale Betreuungszentrum Mauer.