Nach den Vorberatungen durch den Rechnungshofausschuss am 31. Oktober 2013, 5. Dezember 2013 und 16. Jänner 2014 stehen fünf Berichte des Landesrechnungshofs auf der Tagesordnung des NÖ Landtags am 23. Jänner 2013. Die Berichte informieren über die Umsetzung der Empfehlungen zur Strafgeldgebarung, über die Psychosoziale Betreuung in NÖ Landespflegeheimen, über die Investitionen in die Telefonie der Landesverwaltung sowie über die beiden gemeinnützigen Gesellschaften Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH und Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH. Diese Berichte enthalten Hinweise zur Vermeidung bzw. Verminderung von Ausgaben sowie zur Schaffung bzw. Erhöhung von Einnahmen und tragen damit zur finanziellen Entlastung des NÖ Landeshaushalts bei.

Nachkontrolle zur Strafgeldgebarung (Bericht 12/2013)

Die Empfehlungen zur Strafgeldgebarung wurden zu 75 Prozent umgesetzt, womit die überprüften Stellen auch Einsparungen beim Personalaufwand um 31 Personentage erreichen konnten. Die Personalbedarfsberechnung aus dem Jahr 1990 war jedoch noch zu aktualisieren. Weitere Verbesserungen könnten auch ein bundesweites Verwaltungsstrafregister sowie Vereinfachungen bei den zahlreichen Widmungen und bei der Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug insbesondere durch EUCARIS (= European Car and Driving Licence Information System) bringen. Wenn nur ein Drittel der bisher nicht einbringlichen Verkehrsstrafen durch den europaweiten Austausch von Zulassungsdaten verfolgt werden, könnte die Verkehrssicherheit erhöht und rund drei Millionen Euro an Strafgeldern eingebracht werden. Diese kämen überwiegend dem Straßenbau und der NÖ Sozialhilfe zu Gute.

Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Landespflegeheimen (Bericht 11/2013)

Die zwölf Betreuungsstationen bzw. -zentren in den NÖ Landespflegeheimen bilden mit 540 ausgelasteten Betten eine wichtige Versorgungsstruktur. Für die jedoch eine gesamthafte - den Gesundheits- und Sozialbereich umfassende - Planung (Versorgungsbedarf, Versorgungsleistungen, Standorte) fehlte. Das Konzept zur psychosozialen Betreuung in NÖ Landespflegeheimen vom Mai 2013 sah mehr Personal bei gleicher Bettenanzahl vor und ist im Hinblick auf die Evaluierung des Psychiatrieplans 2003 zu überarbeiten; Die Umsetzung des Konzepts würde jährlichen Kosten von rund 19 Millionen Euro (2012) um 1,3 Millionen Euro erhöhen. Diese Kosten müssen überwiegend aus Mitteln des Sozialsystems vom Land NÖ und von den Gemeinden finanziert werden, weil die Einkommen der Bewohner (Pension, Pflegegeld) dafür nicht ausreichen.

Telefonie in der Landesverwaltung (Bericht 10/2013)

Das Land NÖ investierte in mehreren sachlich zusammenhängenden Projekten über 21 Millionen Euro in die Verbesserung der Telekommunikation. Mit der organisationsübergreifenden Lösung sollten auch Einsparungen erreicht werden. Die jährlichen Ausgaben für die Telefonanlage sanken um rund zwei Millionen Euro auf eine Million Euro, wobei die Telefonanlage jedoch nicht gemietet sondern gekauft wurde. Die jährlichen Providerkosten für Festnetz- und Mobiltelefonie verminderten sich um rund 240.000 Euro, wobei die Serviceverträge noch bis 2015 bzw. 2017 laufen. Erst dann können die Gesamtkosten verglichen werden. Trotz externer Beratung um insgesamt rund 0,85 Millionen Euro wiesen Ausschreibungen, Vergaben und Abrechnungen teilweise Mängel auf. Die Voraussetzungen für die Anwendung des – nur für Ausnahmefälle zulässigen und aufwändigen – Verhandlungsverfahrens lagen nur teilweise vor.

Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH (Bericht 9/2013)

Das Land NÖ hielt 51 Prozent an der Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH. Die Gesellschaft führte seit 1. Juli 2006 das Psychosomatische Zentrum Eggenburg mit einer Dienstleistungskonzession. Dadurch wurde der Landeshaushalt nicht sofort mit der gesamten Investitionssumme belastet, sondern nur mit den jährlichen Finanzleistungen des Landes. Das Land NÖ finanzierte die Errichtung des Zentrums durch Investitionsbeiträge und den Betrieb des Psychosomatischen Zentrums Eggenburg durch Tagsätze. Mit den Tagsätzen wurden auch die anteiligen Investitionskosten der Gesellschaft, die Risikoprämien und die Managemententgelte für die beiden privaten Gesellschafter finanziert. Das Vertragswerk sicherte ihnen einen maßgeblichen Einfluss. Das Land NÖ sollte das im Jahr 2003 entwickelte Dienstleistungskonzessionsmodell überdenken, zumal ein Gesellschafter insolvent wurde. Mit der Übernahme der 100 Betten des Standorts Eggenburg durch die NÖ Landeskliniken-Holding, die bereits über 8.000 Betten führt, könnten jährlich bis zu 300.000 Euro an Managemententgelt entfallen. Weitere Einsparungen lässt die zugesagte Stilllegung des – trotz Förderungen – nicht kostendeckend geführten Forschungsinstituts der Gesellschaft erwarten.

Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft mbH (Bericht 8/2013)

Die Fachhochschule Wiener Neustadt führte erfolgreich Studiengänge durch und zählte mit rund 3.400 Studierenden zu den fünf größten Fachhochschulen Österreichs. Das Land NÖ beteiligte sich im Jahr 1998 – neben der Stadt Wiener Neustadt –  mit 26 Prozent an der Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH und sicherte sich durch den Gesellschaftsvertrag einen maßgeblichen Einfluss. Da sich die Rahmenbedingungen seit dem Einstieg des Landes NÖ verändert haben, sollte das Land NÖ seine Beteiligung an der Gesellschaft evaluieren und die Beteiligungsziele danach neu festlegen.
Die Erträge 2010/2011 von insgesamt rund 28 Millionen Euro stammten aus Studiengebühren, Drittmitteln und großteils aus der Bundes- und Landesförderung. Nach deren Erhöhung konnte das negative Eigenkapital abgebaut und ein positives Eigenkapital ausgewiesen werden. Da geförderte Studienplätze frei blieben, bestand im Studienjahr 2011/2012 ein nicht ausgeschöpftes Fördervolumen von über einer Million Euro. Im Studienjahr 2012/2013 wurden die 2.643 Förderplätze um 55 aufgestockt.
Nach der Konsolidierung der Geschäftsführung waren die Organisationsentwicklung sowie das interne Qualitätsmanagement- und Kontrollsystem (Management- und Organisationshandbuch) voranzutreiben, um durch eine klare Aufgabenverteilung weitere Interessenkollisionen infolge von personellen Verflechtungen zu vermeiden. Die Beratungs-, Überwachungs- und Kontrollfunktion des Aufsichtsrats und der Generalversammlung sollte dabei verstärkt ausgeübt werden. Dabei waren vor allem aussagekräftigere Jahresabschlüsse, mittelfristige Investitions- und Finanzplanungen sowie realistische Wirtschaftspläne für Beteiligungen und ein Beteiligungscontrolling einzufordern. Vorhandene Finanzmittel waren risikoavers zu veranlagen bzw. einer Instandhaltungsrücklage zuzuführen.