Die Landesrechnungshofdirektorin nahm am 30. und 31. Mai 2012 an der Konferenz der österreichischen Rechnungshöfe und des Kontrollamts der Stadt Wien in Linz teil. Auch die Präsidenten der Rechnungshöfe aus Bayern, Sachsen-Anhalt – zugleich Vizepräsident der EURORAI – und aus Rheinland-Pfalz sowie der Prüfstelle der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol wohnten dieser bei.
Im Mittelpunkt der Tagung standen neben der Abstimmung der Prüftätigkeit mit dem Rechnungshof unter anderem der nächste Master-Lehrgang zum/zur Akademischen RechnungshofprüferIn der Fachhochschule des BFI Wien, der im Oktober 2013 startet. Dieser Lehrgang vermittelt – neben dem MBA Public Auditing der WU Exceutive Acadamy – spezielle Fach-, Methoden- sowie Sozial- und Persönlichkeitskompetenz für PrüferInnen im Bereich der öffentlichen Finanzkontrolle "aus der Prüfpraxis für die Prüfpraxis" auf akademischen Niveau. Weitere wichtige Themen der Konferenz waren die Weiterentwicklung des Vergaberechts und des Haushaltsrechts sowie das Generalthema "Öffentlichkeitsarbeit".
Da nach der Rechtsprechung des EuGH Schadenersatz wegen Verstoßes gegen Vergaberecht kein Verschulden des Auftraggebers erfordert (EuGH, 30.09.2010 – Rs. C-314/09), sollten Vergabevorschriften möglichst einfach anzuwenden sein, um einen freien und lauteren Wettbewerb sowie ein optimales Preis-Leistungsverhältnis bei geringen Verfahrenskosten zu erreichen. Vergabeerleichterungen sollten aber nicht zu Lasten der Wirtschaftlichkeit gehen, meinte dazu die Landesrechnungshofdirektorin und wies auf den Bericht über die Auswirkungen der Vergabeerleichterungen des Bundesrechnungshofs hin (siehe www.bundesrechnungshof.de).
Die weitere Entwicklung des Haushaltsrechts und des Rechnungswesens sollte ihrer Ansicht nach die Budgethoheit und Kontrollhoheit der Landtage stärken und daher eine möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage der Haushalte sowie ein Mehr an Transparenz, Vergleichbarkeit sowie Vollständigkeit unter Einbeziehung ausgegliederter Einrichtungen verfolgen. Im Sinn der nachhaltigen Haushalts- und Wirtschaftsführung ergänzt die zunehmende Leistungs- und Wirkungsorientierung dabei das zahlungsorientierte Rechnungswesen.
In der Gesprächsrunde "In welcher Form haben Landtage und ihre Landesrechnungshöfe eine Zukunft in einem demokratischen Europa?" bekannten sich die Landtagspräsidenten Friedrich Bernhofer (OÖ) und Simon Illmer (Salzburg) im Sinn des Föderalismus zu den Landesrechnungshöfen als unabhängige regionale Kontrollorgane der Landtage. An der Veranstaltung nahmen auch die Klubobleute des OÖ Landtags teil.
Der zweite Konferenztag begann passend zum Generalthema "Öffentlichkeitsarbeit" mit einer Pressekonferenz zum Thema Transparenz für den Steuerzahler als Mittel gegen Korruption, zu welcher der scheidende Direktor des OÖ Landesrechnungshofs mit seinen Kollegen aus Bayern und Salzburg eingeladen hatte (http://www.lrh-ooe.at/).
Im Anschluss daran, diskutierten die KonferenzteilnehmerInnen mit führenden Journalisten die Rolle der Medien als Vermittler und Aufklärer sowie über aktuelle Trends in der Medienlandschaft und was Öffentlichkeitsarbeit dabei leisten kann.
