22. September 2022

Der Landesrechnungshof legte dem NÖ Landtag drei aktuelle Berichte vor. Diese betreffen die NÖ Breitbandinitiative für den Glasfaserausbau, die Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden sowie die Eröffnungsbilanz 2020.

Der Bericht über die NÖ Breitbandinitiative informiert über Fortschritte und Hindernisse beim Ausbau der Glasfasertechnologie in ländlichen Gebieten, die der Markt wegen der hohen Investitionskosten und der geringen Nachfrage nicht ausbaut. Mit den Förderungen des Landes NÖ und mit einem privaten Investor sollen bis zum Jahr 2030 alle rund 800.000 Haushalte und Betriebe in Niederösterreich zu leistbaren Preisen nachhaltig mit ultraschnellem Breitband versorgt werden. Das erfordert öffentliche und private Investitionen in Höhe von hunderten Millionen Euro.

Dagegen stellen sich die jährlichen Ausgaben für Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden von durchschnittlich 2,83 Millionen Euro fast bescheiden dar. Diese Förderungen unterstützten Gemeinden bei der Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel für Maßnahmen und Projekte, wie Mehrzweckhallen, Musikschulen, Heimatmuseen, Büchereien, Sportplätze oder Rad- und Wanderwege. Der Landesrechnungshof regte zu Verwaltungsvereinfachungen an, die verschiedene Richtlinien zusammenfassen.

Die Eröffnungsbilanz 2020 weist erstmals die Vermögenswerte des Landes aus. Die Vorlage erfolgte am 26. Mai 2021 mit dem Rechnungsabschluss 2020 und entsprach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015. Diese räumt für Anpassungen eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab der Vorlage ein. Der Bericht des Landesrechnungshofs enthält dazu zahlreiche Hinweise.