27. April 2023
Der Landesrechnungshof startet mit den Berichten über die Sonderprüfung der EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften, über Mitteilungen aus der Bevölkerung zu Freiwilligen Feuerwehren sowie über die Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur in die 20. Gesetzgebungsperiode. Bereits zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten NÖ Landtags am 23. März 2023 brachte er den Bericht über die Sonderprüfung der EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften ein. Zur Landtagssitzung am 27. April 2023 legt er nun seine Berichte über Mitteilungen aus der Bevölkerung zu Freiwilligen Feuerwehren sowie über die Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur vor.
Evaluierung der Sonderprüfungen auf Verfassungskonformität
Die beauftragten Sonderprüfungen betreffend Inserate und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen laufen unterdessen weiter. Der Landesrechnungshof ist von der Richtigkeit der bisherigen Vorgangsweise und parlamentarischen Praxis überzeugt. Unbeschadet dessen, lässt er die Verfassungskonformität seiner Vorgangsweise unter Beiziehung externer Rechtsexpertise evaluieren.
Noch offen sind die Sonderprüfungen der Hypo NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, der ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, der NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, der Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG), der Natur im Garten GmbH, der Natur im Garten Service GmbH und der DIE GARTEN TULLN GmbH sowie der NÖ.Regional.GmbH.
Kundenbefragungen und 25-Jahre-Landesrechnungshof 2023 sowie dritte Rezertifizierung 2024
Mitte Mai 2023 werden die Online-Befragungen der Mitglieder des NÖ Landtags und der überprüften Einrichtungen durchgeführt. Um die Anonymität, die Objektivität und die Vergleichbarkeit der Ergebnisse 2023 mit denen der Studien 2015 und 2018 sicherzustellen, erfolgen die Kundenbefragungen wieder unter der Obhut von Univ. Prof. Dr. Peter Filzmaier sowie Dr.in Katrin Praprotnik. Die Ergebnisse sollen zum 25-jährigen Bestandsjubiläum des Landesrechnungshofs im Herbst 2023 vorliegen.
Die Meinung der Mitglieder des NÖ Landtags, der überprüften Einrichtungen sowie der eigenen Mitarbeitenden bilden einen festen Bestandteil des Qualitätsmanagements des Landesrechnungshofs, der seit dem November 2015 das Europäische Qualitätszertifikat für den öffentlichen Sektor führt. Diese Auszeichnung als „Effective CAF User“ wird regelmäßig nach externen Audits erneuert. Damit stellt der Landesrechnungshof sicher, dass er bei sich dieselben Qualitätskriterien anwendet wie bei den überprüften Einrichtungen.
