Landesrechnungshof legt erstmals Bericht zum Rechnungsabschluss vor

Der NÖ Landtag behandelt heute den Rechnungsabschluss des Jahres 2011.

Der Landesrechnungshof hat dazu erstmals einen Bericht zum Landeshaushalt vorgelegt, der das umfangreiche Zahlenwerk (Ergebnisse der Haushalts- und Vermögensrechnung, Haftungen, Finanzschulden, Budgetkennzahlen) zusammenfasst und erläutert. Dies war möglich, weil die NÖ Landesregierung ihre gesetzliche Stellungnahmefrist nicht ausschöpfte.

Das Haushaltsvolumen 2011 (Einnahmen und Ausgaben) betrug 8,66 Milliarden Euro.

In den Krisenjahren 2009 und 2010 erhöhten sich auch in Niederösterreich die Abgänge und Schulden. Daher wurde das NÖ Budgetprogramm angepasst sowie Maßnahmen zur Konsolidierung, wie Ausgabenbindungen und außerplanmäßige Schuldtilgungen, getroffen.

Der Brutto Abgang 2011 von 448 Millionen Euro war um 129 Millionen niedriger als veranschlagt. Das Rechnungsjahr 2011 konnte mit einem Netto-Überschuss von rund 580 Millionen Euro abgeschlossen werden. Diese Verbesserung wurde überwiegend durch die gegenüber dem Voranschlag um 740 Millionen Euro höhere Tilgung von Finanzschulden erreicht. Die Finanzierung erfolgte aus der Verwertung von gegebenen Darlehen aus der Wohnbauförderung sowie durch die Entnahme von Genussrechtsforderungen.

Die Verminderung der Finanzschulden um 511 Millionen Euro entlastet den NÖ Landeshaushalt von zukünftigen jährlichen Zinszahlungen und wirkt sich daher positiv auf das strukturelle Ergebnis aus. Nachhaltig kann jedoch nur über das strukturelle Ergebnis – über die laufenden Einnahmen und Ausgaben – gesteuert werden. Dabei sind auch die außerbudgetären Einheiten des Landes NÖ (Gesellschaften, Fonds) einzubeziehen.

Das Maastricht-Defizit nach ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung unter Einbeziehung aller dem Land NÖ zuzurechnenden Einheiten) von 264 Millionen Euro konnte um rund 169 Millionen Euro gegenüber dem im Österreichischen Stabilitätspakt 2011 festgesetzten Wert verbessert werden. Dazu trug der NÖ Landeshaushalt mit einem positiven Finanzierungssaldo von über 78 Millionen Euro bei.

Die im Jahr 2011 erstmals nach Risikoklassen bewerteten Haftungen von rund 2.869 Millionen Euro lagen um rund 592 Millionen Euro unter der vom NÖ Landtag beschlossenen Haftungsobergrenze. Im Jahr 2011 standen den Ausgaben für schlagend gewordene Haftungen von rund einer Million Euro Einnahmen aus Haftungsprovisionen von rund 54 Millionen Euro gegenüber.

Die Vermögensrechnung des Landes NÖ wies 2011 ein Eigenkapital von über 3.860 Millionen Euro aus. Die Eigenkapitalquote von über 20 Prozent kann nur gehalten werden, wenn einerseits entsprechende Erträge sicher gestellt werden und anderseits die Entwicklung der Aufwendungen unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Verpflichtungen daran angepasst wird.

Im Sinn der Resolution des NÖ Landtags vom 14. Juni 2012 zur besseren Vergleichbarkeit der Haushalte und Weiterentwicklung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sollte die Rechnungslegung zweckmäßig weiter entwickelt werden, um die finanzielle Lage des Landes NÖ transparent zu machen und die Aussagekraft der Rechenwerke weiter zu verbessern.