16. und 23. Mai 2024
Nach Vorberatungen im Rechnungshof-Ausschuss am 16. Mai nahm der NÖ Landtag am 23. Mai 2024 die Berichte über die Tätigkeiten 2022 und 2023 seines Kontrollorgans sowie zur Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen (Berichte 01/2024 und 2/2024) einstimmig zur Kenntnis. Außerdem genehmigte der Rechnungshof-Ausschuss den Dienstpostenplan und den Voranschlag des Landesrechnungshofs für das Doppelbudget 2025 und 2026 mit 24 Dienstposten und rund vier Millionen Euro jährlich.
Die Tätigkeiten 2022 und 2023 waren geprägt von den Sonderprüfungen betreffend Inserate und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen (Prüfaufträge vom 28. April 2022 und 18. Jänner 2023), den diesbezüglichen Beweisanforderungen des Korruptionsuntersuchungsausschusses des Nationalrats vom
1. Dezember 2022 und 20. Jänner 2023, dem Prüfauftrag vom 22. Juni 2023 betreffend die Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG in den Geschäftsfeldern (Strom, Gas und Fernwärme) sowie dem Ersuchen der NÖ Landesregierung vom 3. August 2023, ein Gutachten über die Grundstücksan- und –verkäufe der Marktgemeinde Grafenwörth in den Jahren 2008 bis 2023 zu erstellen.
In den Jahren 2022 und 2023 legte der Landesrechnungshof jeweils eine Stellungnahme zu den Entwürfen der Rechnungsabschlüsse 2021 und 2022, 20 Berichte und fünf Nachkontrollen vor. Die Stellungnahmen und die Berichte wiesen auf mögliche Einsparungen in Millionenhöhe hin. So könnten durch eine einprozentige Reduktion der finanziellen Ausstattung von Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen aus Landesmitteln jährlich 1,57 Millionen Euro eingespart werden und sieben Millionen Euro durch den Entfall der Einmalkosten für die Errichtung der Landesgesundheitsagentur von (Bericht 4/2023). Die fünf Nachkontrollen ergaben einen durchschnittliche Umsetzung der Empfehlungen von 79 Prozent.
Außerdem arbeitete der Landesrechnungshof an seiner Rezertifizierung als Anwender des CAF, des Europäischen Qualitätssystems für den öffentlichen Sektor. Dazu wurden auch die Mitglieder des Landtags und der überprüften Einrichtungen befragt. Diese Kundenbefragungen ergaben trotz kritischer Anmerkungen zu den Sonderberichten (Anonymisierung, Wunsch nach einer Vollprüfung) eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeit des Landesrechnungshofs, die zu 55 Prozent mit „sehr gut“ und zu 45 Prozent mit „eher gut“ bewertet wurde. Mit dem Festakt „25 Jahre Landesrechnungshof Niederösterreich“ am
16. November 2023 fanden die beiden turbulenten Arbeitsjahre einen feierlichen Ausklang.
Der Bericht zur Aufsicht über die 30 gemeinnützigen Bauvereinigungen in Niederösterreich zeigte, dass die Aufsichtsbehörde bis zu zwei Jahre auf Revisionsberichte warten musste, welche die Grundlage für ihre Tätigkeit bildeten. Einer Bauvereinigung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, dauerte sogar acht Jahre.
Die Debatte im NÖ Landtag endete mit dem Dank und der Anerkennung alle Fraktionen für die Arbeit des Landesrechnungshofs und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
