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Der Landesrechnungshof hat am 14. März 2017 seinen Bericht 2/2017 - Neubau Betriebszentrum Gmünd und Betrieb der Waldviertelbahn, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/13/1376/1376B.pdf zur Verfügung.

Der Landesrechnungshof hat am 25. Jänner 2017 seinen Bericht 1/2017 - Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/12/1297/1297B.pdf zur Verfügung.

In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht informiert der Landesrechnungshof über seine Leistungen und Wirkungen im Jahr 2015 und 2016, wobei sich die Wissensbilanz über die Jahre 2010 bis 2016 erstreckt. In dieser Zeit schloss der Landesrechnungshof 87 Prüfungen ab, davon 35 Nachkontrollen. Diese zeigten, dass die Empfehlungen zu rund 80 Prozent umgesetzt wurden und sich die NÖ Finanzkontrolle rechnet. Die mit dem Tätigkeitsbericht vorgelegte Nachkontrolle zur IKT-Ausstattung der Gruppe Straße erreichte einen Umsetzunggrad von 85 Prozent.

Die hohe Akzeptanz der Kontrollarbeit spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Kundenbefragungen wider, die der Landesrechnungshof im Jahr 2015 durchführen ließ. Hinzu kommen die Stellungnahmen zu den Entwürfen der Rechnungsabschlüsse des Landes und die internen Projekte zur Organisationsentwicklung im Landesrechnungshof. Letztere mündeten im Europäischen Qualitätszertifikat, das dem Landesrechnungshof im März 2016 verliehen wurde. Zudem engagierte er sich erfolgreich in der EURORAI und initiierte die „Leitlinien für unabhängige Einrichtungen der externen öffentlichen Finanzkontrolle", die im April 2016 im NÖ Landtagssaal in St. Pölten präsentiert wurden.

Diese positive Bilanz möge vermitteln, dass der Landesrechnungshof auch in eigener Sache konstruktive Kritik als Quelle der Innovation und der ständigen Verbesserung annimmt, so die Landesrechnungshofdirektorin, die damit den Mitgliedern des NÖ Landtags und der NÖ Landesregierung sowie den überprüften Stellen für die konstruktive Zusammenarbeit in ihrer ersten Amtszeit dankt.

Der Landesrechnungshof hat am 14. Dezember 2016 seinen Bericht 14/2016 - Tätigkeiten 2015 und 2016, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/12/1213/1213.htm zur Verfügung.

Der Landesrechnungshof hat am 14. Dezember 2016 seinen Bericht 13/2016 - Ausstattung der Gruppe Straße mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Nachkontrolle, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/12/1212/1212.htm zur Verfügung.

Die Spitzen der Landesrechnungshöfe, des Stadtrechnungshofs Wien und des Rechnungshofs tagten unter dem turnusmäßigen Vorsitz des Salzburger Landesrechnungshofdirektors, Ludwig Hillinger, in Salzburg. An dem Arbeitstreffen nahmen auch die Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, und ihr Nachfolger an der Spitze des Steiermärkischen Landesrechnungshofs, Direktor Heinz Drobesch, teil. Die Präsidentin des Salzburger Landtags, Brigitta Pallauf, lud mittags zu einem gemeinsamen Arbeitsessen ein, zu dem auch der Präsident des Rechnungshofs a.D., Josef Moser, dazu stieß.

Wichtige Themen waren die zukünftige Zusammenarbeit bei Gebarungskontrollen, Rechnungsabschlussprüfungen, Aus- und Weiterbildungen sowie in Arbeitsgruppen, insbesondere im europäischen Kontext. An diesen Themen werden die Rechnungshöfe mit Blick auf die Agenda 2030 und die Verbundenheit von Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung in Europäischer Union, Bund, Ländern und Gemeinden als eigenständige, voneinander unabhängige Organe der öffentlichen Finanzkontrolle, weiter arbeiten. Zwischen den Rechnungshöfen besteht weder eine Über- noch eine Unterordnung, jedoch teils gleiche Prüfbefugnisse. Daher tauschen sich die Rechnungshöfe informell regelmäßig aus, vertreten gemeinsame Grundpositionen, stimmen ihre Prüfungsansätze ab und beobachten
Internationale Qualitätsstandards, wie Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband betont.

Sieben Berichte des Landesrechnungshofs nahm der NÖ Landtag in Verhandlung und am Ende seiner Sitzung am 20. Oktober 2016 einstimmig zur Kenntnis. Die
Beschlussfassung durch den NÖ Landtag stärkt die Umsetzung der damit bekräftigten Empfehlungen. Diese betrafen den NÖ Landesfeuerwehrverband (Bericht 11/2016), die Auslastung der NÖ Landespflegeheime im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung (Bericht 8/2016), die NÖ Landesberufsschule Langenlois (Bericht 5/2016), die Ausstattung der Abteilungen Schulen und Kindergärten des Amtes der NÖ Landesregierung und des Amtes des Gewerblichen Berufsschulrats mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Bericht 10/2016) sowie die Nachkontrollen zur Landwirtschaftlichen Fachschule Ottenschlag (Berichte 6/2016 und 7/2016) und zur Förderung der NÖ Naturparke (Bericht 9/2016).

Der Hauptkontrolleur der Region Bratislava, Štefan Marušák, lud die Spitzen der Kontrolleinrichtungen der Hauptstadt Bratislava, Peter Šinaly, und der selbstverwalteten Landkreise der Slowakischen Republik sowie der Rechnungshöfe aus den benachbarten österreichischen Ländern zu einem zweitägigen Arbeitstreffen am 22. und 23. September 2016 nach Bratislava ein. Burgenland war durch Landesrechnungshofdirektor Andreas Mihalits, Wien durch Stadtrechnungshofdirektor Peter Pollak und Niederösterreich durch Franz Berger bzw. die Landesrechnungshofdirektorin, die erst am zweiten Tag dazu stoßen konnte, vertreten.

Auf die Eröffnung mit dem Vorsitzenden der selbstverwalteten Region Bratislava, Pavol Frešo, folgten intensive Beratungen über die rechtlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Grundlagen der teilnehmenden Kontrolleinrichtungen sowie über deren weitere Ausgestaltung im Hinblick auf die aktuelle europäischen und internationalen Entwicklungen in der Finanzkontrolle. Dazu zählen auch die vom NÖ Landesrechnungshof initiierten Leitlinien „Leitlinien für unabhängige regionale Einrichtungen der externen öffentlichen Finanzkontrolle" der EURORAI (European Organisation of Regional External Public Finance Audit Institutions), die am 29. April 2016 im NÖ Landhaus in St. Pölten vorgestellt wurden. Daran hatte auch der Stadtkontrolleur von Bratislava, Peter Šinaly, teilgenommen.

Das Arbeitstreffen bestätigte, dass die Finanzkontrolle der slowakischen Regionen und ihrer österreichischen Nachbarländer durchaus unterschiedlich ausgestaltet ist, jedoch durch die Berufung ihre jeweiligen Kontrollorgane zur Überprüfung der Gebarung auf Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verbunden ist. Daraus ergaben sich interessante Ansätze, die der Landesrechnungshof für die Weiterentwicklung seiner Grundlagen, Methoden und Verfahren verwenden kann. Daher sollten die Beratungen zum gemeinsamen Vorteil gerne auch in Niederösterreich fortgesetzt werden, wie Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband dankend zusammenfasste. 

Der am 19. September 2016 eingebrachte Bericht 11/2016 des Landesrechnungshofs über den NÖ Landesfeuerwehrverband wurde dem Rechnungshofausschuss für seine Sitzung am 13. Oktober 2016 zugewiesen.

NÖ Rechnungshof-Ausschuss startet in den Kontrollherbst

Bereits am 15. September war der Ausschuss mit vier Berichten in den "Kontrollherbst" 2016 gestartet:

Nach dem Bericht des Rechnungshofs, Reihe Niederösterreich 2016/4, über Leistungen im Bereich der Schulbehörden und Forschungsfinanzierung in Österreich, standen die drei, am 29. Juni 2016 eingebrachten Berichte des Landesrechnungshofs auf der Tagesordnung:

- Bericht 8/2016 – über die Auslastung der Landespflegeheime im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung,

- Bericht 9/2016 – eine Nachkontrolle zur Förderung der NÖ Naturparke und

- Bericht 10/2016 – über die Ausstattung der Abteilungen Schulen und Kindergärten des Amtes der NÖ Landesregierung und des Amtes des Gewerblichen Berufsschulrats mit Informations- und Kommunikationstechnologie.

Der Bericht 8/2016 betont, dass eine um nur einen Prozentpunkt geringere Auslastung einen Abgang von zwei Millionen Euro bedeutete und das Land NÖ im Jahr 2015 rund drei Millionen Euro für Förderungen in den Pflegegeldstufen 1 und 2 aufwendete, um so lang wie möglich ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen und pflegende Angehörige zu entlasten. Dennoch waren die 48 Landespflegeheime, mit wenigen Ausnahmen, nahezu ausgelastet. Der Aufnahmedruck hatte jedoch nachgelassen.

Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Naturparkförderung (Bericht 9/2016)

Da im Juni 2016 erst die Hälfte der Empfehlungen zur Förderung der Naturparke aus dem Bericht 3/2013 umgesetzt waren, ergänzte die Landesrechnungshofdirektorin im Ausschuss, dass sich der Umsetzungsstand auf nunmehr über 80 Prozent verbesserte, weil die Förderrichtlinie überarbeitet und dabei weitere Anregungen des Landesrechnungshofs aus der Nachkontrolle berücksichtigt wurden.

Beim Bericht 10/2016 über die Ausstattung der Abteilungen Schulen und Kindergärten mit Informations- und Kommunikationstechnologie war lediglich die geringe Auslastung der Drucker zu verbessern und der Inventarstand weiterhin aktuell zu halten.

Der Landesrechnungshof hat am 19. September 2016 seinen Bericht 10/2016 - NÖ Landesfeuerwehrverband, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/10/1076/1076.htm zur Verfügung.