Der Landesrechnungshof hat zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2019 Stellung genommen, ob dieser dem Voranschlag sowie den Aufträgen und Ermächtigungen des NÖ Landtags entspricht. Diese Stellungnahme bildet einen Teil des Rechnungsabschlusses, der in der Regel im Rahmen der so genannten Budgetlandtage behandelt und beschlossen wird. Am 18. Juni 2020 hat der NÖ Landtag den vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie erstellten Voranschlag als Basisbudget für das Jahr 2021, den Rechnungsabschluss 2019 samt Stellungnahme des Landesrechnungshofs und verschiedene weitere Abschluss- und Jahresberichte debattiert und beschlossen. Die Stellungnahme des Landesrechnungshofs erfuhr dabei eine einstimmige Annahme durch alle Mitglieder des NÖ Landtags und damit ein Zeichen höchster Anerkennung für die Prüfungsarbeit seines Kontrollorgans.
Vollständigkeit und niedrigere Abgänge, aber höhere Finanzschulden
Die Stellungnahme bescheinigte, dass die Verrechnungskonten zum 31. Dezember 2019 ausgeglichen, Kassenbestand, Kassenbericht und Kontenstände der Bankkonten keine Abweichungen aufwiesen. Das zeigte eine vollständige wertmäßige Erfassung und die daraus abzuleitende Vollständigkeit der Gebarung im Rechnungsjahr 2019. Das NÖ Budgetprogramm und die darin enthaltenen Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 konnten eingehalten oder übertroffen werden. Das Maastricht-Ergebnis war um rund 185 Millionen Euro besser als vorgegeben. Auch der Abgang des Landeshaushalts fiel um rund 122 Millionen Euro niedriger aus als im Vorjahr und um rund 60 Millionen Euro niedriger als veranschlagt. Die Haftungsobergrenze war zu über 73 Prozent ausgeschöpft. Die Finanzschulden lagen um rund zehn Millionen Euro über dem Voranschlag und rund 92 Millionen Euro über dem NÖ Budgetprogramm. Das Risiko aus Finanzschulden in fremder Währung erhöhte sich im Jahr 2019 um rund 32 Millionen Euro und betrug Ende Dezember 2019 rund 361 Millionen Euro, was auf Wertberichtigungen zurückzuführen war. Der öffentliche Schuldenstand nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (Kernhaushalt, außerbudgetäre Einheiten und Landeskammern) sank im Vergleich zum Jahr 2018 um rund 63 Millionen Euro, wobei der Österreichische Stabilitätspakt 2012 eine Steigerung von 3,3 Prozent zugelassen hätte.
In Zukunft bei guter Konjunktur Corona-Schulden abbauen und Reserven für Krisen aufbauen
Die rückläufige Entwicklung des Eigenkapitals von rund minus 322 Millionen Euro oder 17 Prozent zeigte, dass die angestrebte nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts weiterhin strukturelle Maßnahmen erfordert. Hinzu kommen nun die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie (Mehrausgaben für Hilfen bei Mindereinnahmen aus Ertragsanteilen), die den eingeschlagenen Konsolidierungskurs unterbrechen und verlängern werden. Die rollierende Anpassung der Konsolidierungskurse und der Anstieg der Finanzschulden hatten dazu geführt, dass in der Vergangenheit mögliche Reserven für Krisenzeiten bei guter Konjunktur nicht aufgebaut werden konnten. Daher müssen nach der Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Erträge und Aufwendungen unter Berücksichtigung der eingegangenen Verpflichtungen wieder in Einklang gebracht werden, um nachhaltig stabile Finanzen zu erreichen.
