Die NÖ Budgetprogramme sowie die Voranschläge des Landes NÖ haben – im Zusammenhang mit den Österreichischen Stabilitätspakten – die finanziellen Rahmenbedingungen für wachstums- und beschäftigungswirksame Investitionen verschärft und Maastricht-konforme Beschaffungen und Finanzierungen in den Vordergrund gerückt. Dazu zählen auch entsprechend gestaltete Modelle von Öffentlich Privaten Partnerschaften – Public Private Partnerships (PPP).
Die Entscheidung über Beschaffungs- und Finanzierungsformen bzw. für ein bestimmtes PPP-Modell (zum Beispiel Betriebsführungs-, Betreiber-, Kooperationsmodells) obliegt dem NÖ Landtag im Rahmen seiner Budgethoheit sowie der NÖ Landesregierung im Rahmen ihrer Vollzugshoheit. Solche Entscheidungen sind prinzipiell nicht Objekt, sondern Maßstab für die Gebarungskontrolle. Diese umfasst die Vorbereitung und Umsetzung der getroffenen Entscheidungen und erarbeitet dazu mögliche Verbesserungen.
Maastricht-Konformität
Laut Zusatzdokument zur Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum ESVG 1995 der Europäische Kommission aus dem Jahr 2004 wirkt sich eine PPP-Finanzierung nicht auf das Maastricht-Ergebnis aus, wenn der private Partner das meiste Projektrisiko trägt. Demnach werden die Vermögen und Schulden der Projektgesellschaft im System der Europäischen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 1995) dann ganz dem privaten Sektor zugerechnet, wenn der private Partner das Baurisiko (Errichtungs-und Finanzierungsrisiko) sowie entweder das Verfügbarkeits- oder das Nachfragerisiko trägt.
Literaturhinweise:
Gutachten des Präsidenten des deutschen Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau; https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2013-bwv-gutachten-wirtschaftlichkeitsuntersuchungen-bei-oeffentlich-privaten-partnerschaften-oepp-im-bundesfernstrassenbau
Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten des Landes Nordrhein-Westfalen; http://www.mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/PPP/Leitfaden_Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen_bei_PPP-Projekten.pdf
