Zusammenfassung
Die Nachkontrolle zum Bericht 8/2019 „Landesklinikum Melk“ (Vorbericht) ergab, dass von neun Empfehlungen aus diesem Bericht fünf ganz beziehungsweise großteils, drei teilweise und eine nicht umgesetzt wurden. Die NÖ Landesgesundheitsagentur als Rechtsnachfolgerin der NÖ Landeskliniken-Holding und das NÖ Landesklinikum Melk entsprachen den Empfehlungen damit insgesamt zu 72,2 Prozent.
Auslastung der Strukturen und regionaler Strukturplan 2030
Im Jahr 2022 versorgten rund 343 Vollzeitkräfte 6.595 stationäre und 22.944 ambulante Fälle. Damit wies das Landesklinikum rund 26 Vollzeitkräfte und elf aufgestellte Betten mehr auf als im Vergleichsjahr 2018 mit rund 317 Vollzeitkräften und 143 aufgestellten Betten.
Die Auslastung nach Pflegetagen ohne neurologische Rehabilitation betrug jedoch nur 67,0 Prozent (84,1 Prozent im Jahr 2018). Die 24 Betten für neurologische Rehabilitation wurden im Jahr 2022 eingerichtet und waren zu 75,7 Prozent ausgelastet. Damit konnten nicht ausgelastete Strukturen am Standort Melk für die Abteilung Neurologie des NÖ Landesklinikums Amstetten genutzt werden. Außerdem diente eine leerstehende Station mit 30 Betten während der Pandemie der Versorgung von Personen mit einer SARS-CoV-2 Erkrankung und danach als Tages- und Wochenklinik (Ergebnis 1).
Die standortgenaue Planung (Regionaler Strukturplan Gesundheit 2025 – Teil 2 oder Landeskrankenanstaltenplan) fehlte jedoch weiterhin. Das „Arbeitsübereinkommen Volkspartei Niederösterreich und FPÖ Niederösterreich 2023 – 2028“ sah die Erarbeitung eines Regionalen Strukturplans 2025 – 2030 vor.
Organisatorische Verbesserungen
Für die Qualitätssicherungskommission und das Risikomanagement-Team lagen nunmehr eine gemeinsame Geschäftsordnung und gemeinsame Jahresberichte vor, wobei keine vollständige Eingliederung des Risikomanagement-Teams in die Qualitätssicherungskommission erfolgte (Ergebnis 2).
Die Befundung für das Schlaflabor erfolgte nunmehr im Rahmen der vorgegebenen Dienstzeiten, wobei sechs der acht ausgewiesenen Betten betrieben wurden (Ergebnis 3).
Mit Bescheid vom 14. Juni 2022 wurde die Anzahl und die Verteilung der Betten neu bewilligt (Ergebnis 4).
Die Umwandlung der Abteilung Chirurgie mit 42 Betten in einen Fachschwerpunkt mit 14 Betten konnte die problematische Personalsituation entschärfen. Außerdem bestand seit 14. Juni 2022 eine Kooperation mit der Abteilung Chirurgie des NÖ Landesklinikums Amstetten, um eine bessere Auslastung der kostenintensiven Operationssäle zu erreichen. Eine entsprechende Zusammenarbeit mit den chirurgischen Abteilungen des NÖ Universitätsklinikums Sankt Pölten bestand nicht (Ergebnis 5).
Mögliche weitere Verbesserungen bei Personal und Logistik
Die NÖ Landesgesundheitsagentur startete im Oktober 2023 das Projekt „Entwicklung eines Managementtools zur Personalsteuerung“. Mit den Projektergebnissen sollte im vierten Quartal 2024 auch die fehlende Personalbedarfsplanung für das NÖ Landesklinikum Melk vorliegen (Ergebnis 6).
Die empfohlene Analyse der Fluktuationsraten bei Ärzten hatte ergeben, dass diese wegen der fehlenden Standortplanung und fehlender Perspektiven für den Arbeitsplatz in Ordinationen und in Wiener Krankenanstalten abwanderten. Demnach könnte die Fluktuation weiter gesenkt werden (Ergebnis 7).
Aufgrund der empfohlenen Evaluierung konnten die Transporte von Arzneimitteln, Ge- und Verbrauchsgütern sowie aufbereiteten Medizinprodukten vom Logistikzentrum in Sankt Pölten verbessert werden. Monatlich entfielen neun Fahrten. Eine weitere Reduktion war durch die Anbindung der Sterilgutversorgung des NÖ Landesklinikums Amstetten an das Logistikzentrum Sankt Pölten zu erwarten (Ergebnis 8).
Eine wirtschaftlichere Nutzung des „Rot-Kreuz-Gebäudes“ am Areal des Landesklinikums lag hingegen nicht vor. Die zum Vorbericht zugesagte Ausarbeitung von Varianten für dessen wirtschaftliche Nutzung erfolgte nicht (Ergebnis 9).
Die NÖ Landesregierung und die NÖ Landesgesundheitsagentur informierten in ihren Stellungnahmen vom 27. August 2024 und vom 5. August 2024 über bereits gesetzte beziehungsweise geplante Maßnahmen.
Zusammenfassung
Die Nachkontrolle zum Bericht 1/2020 „Psychiatrische und psycho-therapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken“ (Vorbericht) ergab, dass von 21 Empfehlungen aus diesem Bericht sieben ganz oder großteils, sieben teilweise und sieben nicht umgesetzt wurden. Das entsprach insgesamt einem Umsetzungsanteil von 50,0 Prozent.
Standortgenauen NÖ Masterplan Gesundheit 2035 erstellen
Dabei setzte die NÖ Landesgesundheitsagentur die an sie gerichteten Empfehlungen zu 59,4 Prozent, der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds die an ihn gerichteten Empfehlungen zu 41,7 Prozent und die NÖ Landesregierung die an sie gerichtete Empfehlung nicht um.
Offen blieben die standortgenaue Planung der Versorgungsstrukturen und der Leistungsangebote auch für die Kinder- und Jugendpsychosomatik sowie die Berücksichtigung der Mitversorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen aus dem Burgenland. Der Fonds verwies dazu auf die Ausarbeitung eines „Masterplan Gesundheit 2030/2035“ (Ergebnisse 4, 5 und 6).
Zahlreiche Verbesserungen bei Organisation und Leistungen
Die Umsetzung der Empfehlungen verbesserte die Organisation der Fachbeiräte durch eine Geschäftsordnung (Ergebnis 1), die Zusammenarbeit der NÖ Landesgesundheitsagentur und des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds durch regelmäßigen Austausch (Ergebnis 2) sowie die Ausrichtung von Studien und Planungen auf die fünf Versorgungsregionen (Ergebnis 3).
Errichtungs- und Betriebsbewilligungen sowie bewilligte Anstaltsordnungen lagen nun vor. Für die Erweiterung der ambulanten Betreuungsplätze an der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in Wiener Neustadt erfolgte die Bewilligung jedoch erst nach der Inbetriebnahme (Ergebnisse 7 und 8).
Im Jahr 2022 bestanden in den Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in Hinterbrühl, Mauer und Tulln mit insgesamt 80 und damit um acht systemisierte Betten weniger, aber mit 78 um sechs tatsächlich aufgestellte Betten mehr als im Vergleichsjahr 2017. Damit verzeichneten die Abteilungen um 345 Entlassungen und 1.823 Belagstage mehr als im Vergleichsjahr.
Weitere Verbesserungen betrafen die Abrechnung und die getrennte Auswertung von ambulanten und tagesklinischen Leistungen (Ergebnis 14).
Die Erweiterung der Tagesklinik in Wiener Neustadt um eine zweite Gruppe ermöglichte zudem die Versorgung von Unterdreizehnjährigen. In der Abteilung in Hinterbrühl wurden der Zustand der sanitären Anlagen verbessert und weitere Sanierungen geplant (Ergebnis 17).
Längere Wartelisten und kürzere stationäre Aufenthalte
Die Wartelisten für eine stationäre Aufnahme in eine Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in Hinterbrühl, Mauer und Tulln verlängerten sich, wobei die Abteilung in Hinterbrühl die Wartezeit verkürzen konnte. Die Daten zu Wartelisten wurden jedoch nicht in das Evaluations- und Monitoringsystem aufgenommen (Ergebnis 9).
Mit einer durchschnittlichen Auslastung von 65,5 Prozent waren diese Abteilungen zwar besser als im Vergleichsjahr 2017, aber noch nicht optimal ausgelastet (Ergebnis 10).
Belagsdauer, Wiederaufnahme- und Unterbringungsraten
Belagsdauer und Wiederaufnahmeraten konnten teilweise gesenkt werden, eine umfassende Auseinandersetzung damit unterblieb jedoch. Der Fachbeirat für Kinder- und Jugendpsychiatrie führte Unterschiede auf die ungleichen Rahmenbedingungen, Entstehungsgeschichten und Kulturen der Abteilungen zurück (Ergebnis 11).
Unterbringungen auf und ohne Verlangen der betroffenen Patienten konnten – außer in der Abteilung in Tulln – gesenkt werden (Ergebnis 21).
Personalkosten, medizinische Fremdleistungen
Die Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in Hinterbrühl und Tulln wiesen höhere Personalkosten und damit höhere Endkosten je Belagstag auf als die Abteilung in Mauer. Durchschnittliche Endkosten hätten 1,13 Millionen Euro einsparen können. Demnach bewirkte das Controlling und das Berichtswesen der NÖ Landesgesundheitsagentur noch keine Optimierung der unterschiedlichen Personalkosten dieser Abteilungen (Ergebnis 12).
Die Abteilung in Hinterbrühl beanspruchte weiterhin höhere medizinische Fremdleistungen je Belagstag als die Abteilungen in Mauer und in Tulln, wobei die Erhöhung gegenüber dem Vergleichsjahr 2017 insgesamt 0,38 Euro je Belagstag betrug und die Abteilung in Mauer ein Minus von 0,89 Euro je Belagstag aufwies (Ergebnis 13).
Ambulante und tagesklinische Versorgung mit Lücken
Im Jahr 2022 bestanden insgesamt 47 und damit fünf Tagesklinikplätze mehr als im Vergleichsjahr 2019. Davon entfielen sechs Plätze auf die Tagesklinik in Mauer, die jedoch von Anfang Dezember 2022 bis Ende Jänner 2023 wegen Personalmangels gesperrt war und danach nur mit vier Plätzen betrieben wurde.
Die Tageskliniken in Mauer, Waidhofen an der Thaya, Tulln, Wiener Neustadt und Mistelbach boten keine Versorgung für Untersechsjährige an. Zudem unterblieb die Anbindung der Tagesklinik in Waidhofen an der Thaya an die Abteilung in Mauer (Ergebnisse 15 und 16).
Zur Situation der Ambulanzen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie lagen eine Analyse und ein Arbeitskonzept vor. Das Konzept enthielt jedoch keine Struktur- und Leistungsmerkmale und war mit dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds nicht abgestimmt (Ergebnis 18).
Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Abteilungen für Kinder- und Jugendheilkunde
Die Fachbeiräte erklärten die wachsende Anzahl an stationären Behandlungen von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen an Abteilungen für Kinder und Jugendheilkunde mit den komplexen somatischen Krankheitsbildern. Diese erforderten eine fächerübergreifende Abklärung und eine Anbindung an Klinikstrukturen mit Intensiv- und Labormedizin (Ergebnis 19).
Personalausstattung als große Herausforderung
Die NÖ Landesgesundheitsagentur arbeitete an einem „Managementtool zur Personalsteuerung“. Damit sollte auch die Mindestpersonalausstattung für ambulante, stationäre und tagesklinische Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie berechnet werden können (Ergebnis 20).
Die Entwicklung der Personalkennzahlen (Überstunden, Krankenstände, Fluktuation, Fortbildung) zeigte, dass die NÖ Landesgesundheitsagentur gefordert war, die erforderliche Personalausstattung in allen Berufsgruppen zweckmäßig und wirtschaftlich sicherzustellen.
Die Geschäftsstelle des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds gab in ihrer Stellungnahme vom 8. August 2024 zu drei Empfehlungen eine gleich-lautende Stellungnahme ab und sagte nunmehr eine standortgenaue Ausweisung der Versorgungsstrukturen im Regionalen Strukturplan Gesundheit für Niederösterreich 2030 zu.
Die NÖ Landesgesundheitsagentur informierte in ihrer Stellungnahme vom 19. August 2024 über bereits gesetzte beziehungsweise geplante Maßnahmen. Der Landesrechnungshof bekräftigte in seiner Gegenäußerung das Erfordernis von Errichtungs- und Betriebsbewilligungen vor der Inbetriebnahme von Abteilungen, Ambulanzen oder Tageskliniken. In Bezug auf die Wartezeiten für stationäre Behandlungen stellte er klar, dass lediglich eine systematische und einheitliche Methode zur Erfassung gefordert war.
Die NÖ Landesregierung bekannte sich in ihrer Stellungnahme vom 27. August 2024 zu einer erforderlichen Bedarfsprüfung in Bewilligungsverfahren.
Zusammenfassung
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2023 wies mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt die vorgeschriebenen Haushaltsrechnungen und Anlagen auf.
Vollständigkeit des Entwurfs zum Rechnungsabschluss 2023
Aufgrund der Abstimmung des Kassenberichts und der Geldbestände mit dem Ergebnis der Finanzierungsrechnung konnte von einer vollständigen wertmäßigen Erfassung der Gebarung und der daraus abzuleitenden Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses 2023 ausgegangen werden. Weiters lagen die Vollständigkeitserklärungen über die Richtigkeit der Vermögenswerte der Schlussbilanz 2023 vor.
Ergebnis im Finanzierunghaushalt und Maastricht-Ergebnis 2023 negativ, jedoch besser als veranschlagt
Die Finanzierungsrechnung ergab einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 120,8 Millionen Euro. Dieser lag um 217,8 Millionen Euro über dem Voranschlag, der ein Minus von 338,6 Millionen Euro zugelassen hätte.
Auch das Maastricht-Ergebnis fiel mit minus 287,5 Millionen Euro um 8,6 Millionen Euro besser aus als veranschlagt und um 2,0 Millionen Euro besser als im NÖ Budgetprogramm 2021 bis 2026 vorgegeben.
Minus im Ergebnishaushalt und Plus beim Schuldenstand
Der Ergebnishaushalt wies ein negatives Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von 893,0 Millionen Euro auf. Dieses Minus war um 586,9 Millionen Euro höher als veranschlagt, weil Inflation und Zinsen höhere langfristige Rückstellungen von 571,3 Millionen Euro für zukünftige Auszahlungen erforderten, hauptsächlich für Pensionen (276,8 Millionen Euro) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (201,3 Millionen Euro).
Der NÖ Schuldenstand nach ESVG stieg um 89,0 Millionen Euro oder ein Prozent auf 9.137 Millionen Euro (Statistik Austria vom 18. März 2024).
Erhaltung einer guten Bonität erfordert Maßnahmen gegen wachsende Auszahlungen und Aufwendungen
Die höheren Erträge deckten die höheren Aufwendungen nicht. Das negative Nettovermögen erhöhte sich um 170,8 Millionen Euro auf 9.911,0 Millionen Euro.
Die Ratingagenturen bewerteten die Bonität des Landes NÖ mit Aa1 beziehungsweise AA (langfristig) und A-1+ (kurzfristig) mit stabilem Ausblick wegen der noch vorhandenen Finanzreserven und Vermögenswerte gut. Sie erwarteten weitere Maßnahmen zur Konsolidierung und Senkung der Schuldenquote, insbesondere bei Auszahlungen und Aufwendungen.
Ausstattung von verbundenen Einrichtungen aus Landesmitteln an deren Finanzbedarf anpassen
An der Konsolidierung wären alle mit dem Land NÖ finanziell verbundenen Einrichtungen, wie Anstalten, Fonds oder Unternehmungen, zu beteiligen. Einige Einrichtungen gewährten dem Land NÖ kurzfristige Darlehen von insgesamt 124,0 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2023). Für diese Darlehen fielen 5,1 Millionen Euro an Zinsen an. Die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtungen aus Landesmitteln (Förderungen, Zuschüsse, Vertragsentgelte) war nicht wirtschaftlich. Daher sollte deren Finanzbedarf angepasst werden, sodass Ansprüche als Aufwendungen und Verbindlichkeiten ausgestaltet werden.
Mit Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögenshaushalt steuern und konsolidieren
Veranschlagung, Haushaltsführung und Konsolidierung sollten neben dem Finanzierunghaushalt auch den Ergebnishaushalt und den Vermögenshaushalt mit den zukünftigen Aufwendungen und den bereits eingegangenen Verpflichtungen einbeziehen.
Im Sinn einer möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage sollten Beteiligungen einheitlich dargestellt und Beteiligungen von verwalteten Einrichtungen wie mittelbare Beteiligungen behandelt werden.
Höhere Zinsen und Haftungen
Im Jahr 2023 stieg der Zinssatz für Zwischenfinanzierungen von 2,33 auf bis zu 4,80 Prozent. Dadurch fielen Zinsen von 3,4 Millionen Euro an. Das waren um 2,9 Millionen Euro mehr als im Finanzjahr 2022. Im ersten Halbjahr 2023 musste vermehrt kurzfristig finanziert werden. Mit der Stabilisierung der Zinsenlandschaft Mitte 2023 wurden wieder langfristige Finanzierungen möglich. Deren durchschnittliche Verzinsung stieg trotz Fixzinsvereinbarungen und Zinstauschverträgen von 1,35 Prozent im Jahr 2022 auf 1,81 Prozent im Jahr 2023.
Zum 31. Dezember 2023 bestanden Haftungen von insgesamt 7.218,5 Millionen Euro, wobei die für die Haftungsobergrenze relevanten Haftungen um 207,6 Millionen Euro anstiegen. Damit war der Haftungsrahmen zu 90,5 Prozent ausgenutzt.
Hoher Landtag!
Liebe Leserinnen und Leser!
Im Jahr 2022 jährte sich der Grundsatzbeschluss des NÖ Landtags zur Weiterentwicklung der Finanzkontrolle vom 27. November 1997 und im Jahr 2023 der ausführende Landtagsbeschluss zur Errichtung des Landesrechnungshofs vom 7. Mai 1998 zum 25. Mal.
Die beiden Jubiläumsjahre bescherten ihm sieben Aufträge für Sonderprüfungen sowie ein Ersuchen der NÖ Landesregierung um Erstellung eines Gutachtens für die Gemeindeaufsicht. Außerdem beantragte ein Untersuchungsausschuss des Nationalrats ergänzende Erhebungen bei den Rechtsträgern, die der Kontrolle des Landesrechnungshofs unterliegen, sowie die Vorlage von Akten und Unterlagen aus den Sonderprüfungen. Der Landesrechnungshof hat den Anträgen und den Beweisanforderungen nach bestem Wissen entsprochen. Aus rechtlichen Gründen konnte er damit jedoch beim besten Willen nicht alle Erwartungen der Antragstellenden erfüllen. Das wirkte sich auch auf die Ergebnisse der Kundenbefragungen 2023 aus.
Die Landtagsabgeordneten und die Prüfkunden bewerteten die Arbeit des Landesrechnungshofs alles in allem mit den Bestnoten „sehr gut“ und „gut“. Die Berichte stuften die Abgeordneten mit 45 Prozent der Antworten als „eher hilfreich“ und mit 48 Prozent als „sehr hilfreich“ für die Arbeit des Landtags ein, wobei ein Viertel der Antworten Kritik an den Sonderprüfungsberichten äußerte. Die Prüfkunden vergaben für die Berichte die Bestnoten 1 und 2, wobei ein Viertel die grafische Umsetzung nur mit befriedigend benotete.
Das Jubiläum konnte der Landesrechnungshof am 14. November 2023 mit dem Festakt „25 Jahre Landesrechnungshof“ und einem Empfang des Präsidenten des Landtags Karl Wilfing im Landhaus in Sankt Pölten begehen. Die Festansprachen und Grußbotschaften des Landtagspräsidenten, der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin des Landtags Gottfried Waldhäusl und Eva Prischl, der Klub- und Fraktionsobleute Jochen Danninger, Reinhard Teufel, Hannes Weninger, Helga Krismer-Huber und Indra Collini sowie nicht zuletzt der Präsidentin des Rechnungshofs Margit Kraker würdigten die Kontrollarbeit des Landesrechnungshofs. Die Ergebnisse der Kundenbefragungen des Instituts für Strategieanalysen präsentierten Peter Filzmaier und Katrin Praprotnik. Lehre, Wissenschaft und Rechtsprechung kamen im Festvortrag von Vizerektor Andreas Janko zu Wort, der Aufgaben, Funktion und rechtliche Grundlagen des Landesrechnungshofs beleuchtete.
Mit dem Festakt und den folgenden Landtagssitzungen fanden die beiden fordernden Jubiläumsjahre – unbeschadet der unterschiedlichen Positionen – einen wertschätzenden Ausklang. Den haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrlich verdient. Sie arbeiten gewissenhaft im Hintergrund, decken Mängel auf, schlagen Verbesserungen vor, prüfen deren Umsetzung und schreiben darüber – für die überprüften Einrichtungen unbequeme – Berichte.
Mit dem Ziel, auf eine bestmögliche Verwendung und nachhaltige Wirkung der Landesmittel hinzuwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Entscheidungsträger in der Landespolitik, der Landesverwaltung und in den überprüften Rechtsträgern überzeugt werden. Das braucht Ausdauer und gelingt nicht immer. Doch daran – mit externer Unterstützung – zu arbeiten lohnt sich.
Besten Dank für die inspirierenden Auseinandersetzungen, die konstruktive Zusammenarbeit und das in uns gesetzte Vertrauen!
Ihre Landesrechnungshofdirektorin
Edith Goldeband
Zusammenfassung
Im Zeitraum 2019 bis 2023 übte das Fachgebiet „Gemeinnütziger Wohnbau (WGG)“ der Abteilung Familien und Generationen F3 die Aufsicht über 30 gemeinnützige Bauvereinigungen mit Sitz in Niederösterreich aus.
Diese mussten dem Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband angehören und unterlagen der Aufsicht der Landesregierung des Sitzbundeslands sowie jährlichen Prüfungen des Revisionsverbands auf Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Prüfungen erstreckten sich auf den Jahresabschluss, den Lagebericht, die Geschäftsgebarung, die wohnungswirtschaftliche Tätigkeit sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Ergebnisse waren in Prüfungsberichten sowie in Bestätigungs- und Gebarungsvermerken zusammenzufassen.
Weitreichende Aufgaben und Befugnisse der Aufsicht
Die zentrale Aufgabe der Aufsicht bestand in der Überwachung der Geschäftsführung der gemeinnützigen Bauvereinigungen. Die Befugnisse umfassten die Einholung von Auskünften, die Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen, die Überprüfung der Geschäftsgebarung, die Überprüfung der Jahresabschlüsse und die Anforderung von Berichten zu einzelnen Geschäftsfällen.
Aufsichtsmittel waren neben Genehmigungsvorbehalten die Anordnung von Mängelbehebungen und Sonderprüfungen, die Bestellung eines Regierungskommissärs (2019), die Übernahme von Geschäftsanteilen der Bauvereinigung sowie, als schärfste Maßnahmen, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und die Auferlegung einer Geldleistung.
Langwierige Rechtsdurchsetzung
Diese Maßnahmen wurden bei der „die EIGENTUM“ Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. ergriffen, der die Gemeinnützigkeit entzogen, eine Geldleistung von endgültig 53,24 Millionen Euro auferlegt und zwei Mal ein Regierungskommissär bestellt worden war. Nach Zahlungen von 6,60 Millionen Euro beantragte die Abteilung im Dezember 2020 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gesellschaft. Aufgrund von Anträgen, einer Sitzverlegung und Rechtsmitteln dauerte es rund acht Jahre von der Aufforderung zur Mängelbehebung durch die Wiener Landesregierung im Oktober 2013 bis zur Rechtskraft der endgültigen, von der NÖ Landesregierung auferlegten Geldleistung im Juni 2022.
Zügige Erledigungen, wenig Personal
In den Jahren 2019 bis 2022 verfasste das Fachgebiet „Gemeinnütziger Wohnbau (WGG)“ 233 Erledigungen als Aufsichtsbehörde. Davon entfielen 21 auf Beschwerden und Anfragen sowie 212 oder 91,0 Prozent auf Anträge der gemeinnützigen Bauvereinigungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. 188 Erledigungen erfolgten mit Bescheid, davon 90,0 Prozent innerhalb von vier Monaten. Das betraf genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte und den Erwerb von Anteilen.
Die Abteilung Familien und Generationen F3 setzte in den Jahren 2019 bis 2021 zwei (0,75 Vollzeitkräfte), im Jahr 2022 drei (1,25 Vollzeitkräfte) und im Juni 2023 vier qualifizierte Bedienstete (1,64 Vollzeitkräfte) ihrer insgesamt 14 Bediensteten (12,5 Vollzeitkräfte) ein. Finanzielle Mittel für die Aufsicht waren nicht gesondert veranschlagt, bei Bedarf (Sachverständiger) jedoch verfügbar. In diesem Zeitraum verließen drei rechtskundige Personen das Fachgebiet, laut Abteilungsleitung weil die Bewertung der Stelle (NOG 13) nicht mehr attraktiv genug war.
Aufsichtsstrategie und angemessene Ausstattung erarbeiten
Das Fachgebiet überwachte die gemeinnützigen Bauvereinigungen anhand von Kennzahlen (Eigenmittelquote, Verwaltungskostendeckungsgrad, fiktive Schuldentilgungsdauer) und Prüfungsberichten des Revisionsverbands. Davon lagen 37,0 Prozent innerhalb von sechs Monaten und 44,0 Prozent innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs vor. In den Jahren 2019 bis 2022 enthielten die Prüfungsberichte keine „Mängel“, sondern „Beanstandungen“, so musste auch keine „Mängelbehebung“ verlangt oder angeordnet werden. Verbindliche Begriffsbestimmungen fehlten. Das Fachgebiet wirkte daher auf eine einheitliche Auslegung hin.
Unabhängigkeit vom Revisionsverband stärken
Der Revisionsverband vertrat auch die Interessen seiner Mitglieder. Die Verfahrensdauer für die jährlichen Prüfungen des Revisionsverbands von bis zu zwei Jahren wies auf eine unzureichende Personalausstattung hin.
Daher war die Unabhängigkeit der Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen und der Überwachung der Geschäftsführungen vom Revisionsverband zu stärken. Dazu war eine Aufsichtsstrategie als Grundlage für eine wirtschaftliche und zweckmäßige Ausstattung der Aufsichtsbehörde (Fachgebiet „Gemeinnütziger Wohnbau (WGG)“) zu erarbeiten, die zumindest eine durchgängige Vertretung der Fachgebietsleitung gewährleistet.
Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen fortsetzen
Auf Bundesebene waren die Bemühungen Niederösterreichs um eine einheitliche Auslegung und Anwendung sowie um eine Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen der Wohnungsgemeinnützigkeit fortzusetzen.
Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 16. Jänner 2024 zu, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen, und informierte über die dazu geplanten Maßnahmen.
Zusammenfassung
Die Nachkontrolle zum Bericht 9/2018 „NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling“ (Vorbericht) ergab, dass von 28 Empfehlungen aus diesem Bericht 20 ganz beziehungsweise großteils, sechs teilweise und zwei nicht umgesetzt wurden. Das ergab insgesamt eine Umsetzung von 82,1 Prozent.
Höhere Ausgaben, weniger Einnahmen und eine geringere Auslastung ergaben einen Abgang von 1,90 Millionen Euro
Die Gesamtauslastung nach Verpflegstagen fiel von 97,6 Prozent im Jahr 2017 auf 89,0 Prozent im Jahr 2022, wobei durchschnittlich zehn der 208 Betten gesperrt waren.
Wegen der geringen Nachfrage wurde das Tagespflegezentrum, das als COVID-19-Isolierstation gedient hatte, Ende Juli 2022 aufgelassen. Auf Anfrage wurde eine integrative Tagespflege angeboten. Die Ausstattung (Ruhesessel) wurde in anderen Bereichen eingesetzt. Damit entfielen die Vorhaltekosten für 17 Tagespflegeplätze von rund 140.000,00 Euro für Personal (Ergebnisse 1 und 2).
Die NÖ Landesgesundheitsagentur und das NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling waren gefordert, nach einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis im Jahr 2017 und einem Abgang von 1,90 Millionen Euro im Jahr 2022, Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen, um wieder einen kostendeckenden Betrieb zu erreichen.
Überwindung der Unterbesetzung wegen Fachkräftemangel in der Pflege
Ende 2022 lag mit 135,3 Vollzeitkräften eine Unterbesetzung von 7,7 Vollzeitkräften gegenüber dem Dienstpostenplan mit 143,0 Stellen vor. Davon entfielen 6,6 Vollzeitkräfte auf Fachkräftemangel im Pflegebereich. Durch Übernahme von Personal aus dem aufgelassenen NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Perchtoldsdorf konnte die Unterbesetzung im Pflegebereich überwunden werden und reduzierte sich bis 30. Juni 2023 auf 2,4 Vollzeitkräfte.
Für Pooldienste fielen mit 48.560,46 Euro Mehrausgaben von 1.738,83 Euro oder 3,7 Prozent an. 72 Personen leisteten 10.101 Ehrenamtsstunden.
Eine Verrechnung von Therapieleistungen mit den Krankenkassen erfolgte nach wie vor nicht (Ergebnis 3). Der Dienstpostenplan wurde teilweise an das Personalbedarfsberechnungsmodell angepasst (Ergebnis 4).
Die NÖ Landesgesundheitsagentur arbeitete an einem Modell zur Personalbedarfsberechnung und einem Konzept für die Haustechnik (Ergebnis 6).
Anhebung von Kostenbeiträgen und Kostenersätzen
Nach einer Anhebung der Kostenbeiträge für Personalessen der Bezirkshauptmannschaft Mödling verzichtete deren Personal darauf (Ergebnis 5).
Die Kostenersätze der Österreichischen Gesundheitskasse für ärztliche Hilfe und Heilmittel konnten durch Verhandlungen erhöht werden, jedoch bestand weiterhin eine Unterdeckung. Die Steigerung der Kostenersätze um 1,27 Millionen Euro konnte die Steigerung der Aufwände um 1,35 Millionen Euro im Jahr 2022 nicht abfedern (Ergebnis 7).
Die im Paktum zum Finanzausgleich 2017 vereinbarten kostendämpfenden Maßnahmen für den Bezug von Medikamenten sowie ein Konzept zur Medikamentenversorgung in Pflegeeinrichtungen wurden eingefordert, jedoch vom Bund nicht umgesetzt (Ergebnisse 8 und 9). Der Bund war aufgerufen, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um für stationäre Pflegeeinrichtungen einen begünstigen Bezug von Arzneimitteln sowie deren Bevorratung durch Wohn- und stationäre Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen.
Verbesserungen der Suchtmittelgebarung sowie des Qualitäts- und Risikomanagements
Bezug, Verwendung, Entsorgung und Dokumentation von Suchtmitteln wurden neu geregelt (Ergebnisse 10, 11, 12 und 13) sowie von den Aufsichtsbehörden auf Rechtmäßigkeit kontrolliert (Ergebnisse 14, 15 und 16).
Handbücher zum Arzneimittelmanagement sowie zum Umgang mit Suchtmitteln befanden sich in Ausarbeitung (Ergebnis 17). Die NÖ Landesgesundheitsagentur legte im Zuge der Schlussbesprechung den Entwurf des Handbuchs „Arzneimittelmanagement“ und das bereits in Kraft gesetzte Handbuch „Umgang mit Suchtmitteln“ vor. Außerdem arbeitete die NÖ Landesgesundheitsagentur an der Einführung eines umfassenden Qualitäts- und Risikomanagements in den NÖ Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren (Ergebnis 18).
Leerstehende Dienstwohnungen nutzen oder abgeben
Im Jahr 2017 hatten die Aufwände und Erträge aus Dienstwohnungen einen Überschuss von 20.134,98 Euro erbracht. Im Jahr 2022 ergab sich ein Abgang von 11.258,82 Euro, obwohl nun anteilige Verwaltungskosten vom NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling verrechnet wurden (Ergebnis 20). Einer Anhebung der Mieten stand laut einem Rechtsgutachten das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz entgegen (Ergebnis 21). Ende März 2023 standen drei der 37 Dienstwohnungen leer.
Die NÖ Landesgesundheitsagentur beabsichtigte, nicht benötigte Dienstwohnungen abzugeben (Ergebnis 19).
Zentrale Beschaffungen ermöglichen Mengenvorteile
Der Einkauf von Hygieneartikeln erfolgte nun über ein zentrales Beschaffungswesen (Ergebnis 23). Vergabeverfahren für Brot-, Back-, Fleisch- und Wurstwaren waren in Vorbereitung (Ergebnis 22).
Verbesserungen bei Brandschutz, Krisen- und Notfallvorsorge
Das NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling hielt die erforderlichen Fluchthauben vor und aktualisierte die Brandschutzpläne sowie das Krisenhandbuch (Ergebnisse 24 und 25). Zudem erfolgten jährliche Unterweisungen des Personals in Maßnahmen des Brandschutzes, eine Übung mit der örtlichen Feuerwehr (Ergebnis 27) sowie ein Testlauf mit dem Notstromaggregat (Ergebnis 28).
Ein elektronisches Brandschutzbuch für die Standorte der NÖ Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren sowie der NÖ Landes- und Universitätskliniken lag noch nicht vor (Ergebnis 26).
Die NÖ Landesgesundheitsagentur informierte in ihren Stellungnahmen vom 16. November 2023 und vom 23. November 2023 über bereits gesetzte beziehungsweise geplante Maßnahmen.
Die NÖ Landesregierung gab mit Schreiben vom 3. November 2023 bekannt, keine eigene Stellungnahme abzugeben.
Zusammenfassung
Die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, kurz HYPO NOE AG, hatte das Land NÖ in seinen wirtschaftspolitischen Auf-gaben sowie in seiner wirtschaftlichen Entwicklung mit Dienstleistungen des Bank-, Geld- und Kreditwesens zu unterstützen. Dazu war die Landesbank nach kaufmännischen Grundsätzen unter Bedachtnahme auf die Interessen des Landes als Haftungsträger und auf volkswirtschaftliche Gesichtspunkte zu führen.
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG insgesamt rund 16,10 Millionen Euro für Inserate und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie Mitgliedschaften in Vereinen auf. Das waren durchschnittlich drei Millionen Euro jährlich und entsprach im Jahr 2021 einem Anteil von 2,9 Prozent am Betriebsaufwand von insgesamt 104,12 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 15.733,21 Millionen Euro.
Marketing- und Kommunikationsstrategie
Die HYPO NOE AG positionierte sich als nachhaltige Regionalbank und richtete ihre Kommunikation und ihr Marketing strategisch auf Finanzierungen für die öffentliche Hand, Immobilien-, Privat- und Unternehmenskunden beziehungswiese von Infrastruktur, Wohnbau und Immobilienprojekten aus.
Marketing und Kommunikation hatten der Dachmarke HYPO NOE sowie dem wirtschaftlichen Erfolg zu dienen. Dafür galten Handbücher (Marketing-Policybook, PR-Policybook, Social Media Guidelines, Online-Marketing-Strategie, Outsourcing-Strategie), eine Anweisung für das Eingehen von Mitgliedschaften sowie Richtlinien zur Korruptionsprävention (Antikorruptions-Richtlinie, Interessenkonflikt-Policy, Verhaltenskodex). Die internen Vorschriften waren nicht vollständig aufeinander abgestimmt. Zudem war ihre Anwendung nicht immer durchgehend dokumentiert. Die HYPO NOE AG stellte eine Überarbeitung sowie weitere Verbesserungen der Dokumentation in Aussicht und setzte bereits erste Verbesserungen um.
1.044 Buchungen für Inserate und Werbung
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG sieben Millionen Euro für Inserate und Werbung auf. Davon entfielen rund 88,0 Prozent auf Print-, Online- und Rundfunkmedien und rund zwölf Prozent auf Außenwerbung (Plakate, Lichtwerbung, Werbeartikel, Drucksorten) sowie Produktionen.
Inserate und Werbung richteten sich zu 75,0 Prozent an Privatkunden auch aus dem öffentlichen Dienst, zu je neun Prozent an die öffentliche Hand und die Allgemeinheit (Pflichtveröffentlichungen) sowie zu rund sieben Prozent an Unternehmenskunden.
Die Schaltungen erfolgten vor allem in regionalen, fach- und zielgruppen-spezifischen Medien im Raum Niederösterreich und Wien, so auch in Medien von Interessenvertretungen, Vereinen und Verbänden. Nichtkommerzielle Aspekte durften dabei keine Rolle spielen.
Im Übrigen standen die 51 Stichproben mit der Marketing- und der Kommunikationsstrategie im Einklang.
22 Buchungen für Förderungen und 349 für Spenden
Die Marketingstrategie verstand Förderungen wie Spenden als freiwillige Leistungen für gemeinnützige, kulturelle, religiöse, soziale, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Zwecke ohne geschäftliche Gegenleistung. Davon waren politische Parteien sowie parteinahe Organisationen ausgeschlossen, sofern der parteipolitische Charakter im Vordergrund stand.
Im Zuge der Schlussbesprechung wurde mitgeteilt, dass Zuwendungen ohne Gegenleistung (bisher teilweise Förderungen) zukünftig als Spenden abgewickelt werden.
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 förderte die HYPO NOE AG insgesamt 14 Organisationen aus den Bereichen Wohltätigkeit, Sport, Bildung und Kultur mit insgesamt 64.400,00 Euro. Die fünf überprüften Stichproben betrafen eine Patenschaft für Flusspferde, Artenschutz, zwei Auslandsstipendien für Lehrlinge, ein Praktikum für Journalismus sowie ein Benefizkonzert.
In diesem Zeitraum spendete die HYPO NOE AG insgesamt 595.108,57 Euro an 145 Organisationen. Davon entfielen rund 400.000,00 Euro oder 67,2 Prozent auf 72 Organisationen aus Kultur, Religion und Wohltätigkeit. Die restlichen Aufwendungen von insgesamt 195.000,00 Euro verteilten sich auf 73 Sport-, Bildungs-, Blaulicht- und militärnahe Organisationen.
Von den 15 überprüften Spenden gingen 85.200,00 Euro an vier Vereine und das Bundesdenkmalamt für Renovierungen von Kirchen sowie an einen Kulturverein, 20.000,00 Euro an eine Schutzgebietsverwaltung, 13.600,00 Euro an fünf Hilfswerke für Kinder, Studenten und besondere Lebenslagen sowie 1.000,00 Euro an eine Blaulichtorganisation.
Die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung stand sowohl bei Förderungen als auch bei Spenden im Vordergrund. Da sich auch Amtsträger in oder für Vereine engagierten, war die Anwendung der Vorgaben und Richtlinien, wie mittlerweile umgesetzt, weiterhin besser zu dokumentieren. Im Übrigen bestand Einklang mit der Marketing- beziehungsweise der Kommunikationsstrategie.
322 Buchungen für 69 Partnerschaften für Sponsoring
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG 4,56 Millionen Euro für Sponsoring auf. Davon entfielen 3,24 Millionen Euro auf 39 Partnerschaften für Sportsponsoring, vor allem für Fußball, Handball und Volleyball. 1,25 Millionen Euro fielen auf 23 Partnerschaften für Bildungs- und Kultursponsoring. Die restlichen 65.600,00 Euro betrafen Umbuchungen und sonstiges Sponsoring.
Die Anwendung der Vorgaben und Richtlinien war bei den 34 Stichproben nicht immer durchgängig dokumentiert. Im Übrigen standen die Stichproben im Einklang mit der Marketing- und der Kommunikationsstrategie, wobei personelle Verbindungen zu gesponserten Einrichtungen bestanden, die in der HYPO NOE AG durchgängig offengelegt waren. Nichtkommerzielle Aspekte durften dabei keine Rolle spielen.
1.214 Buchungen für Dienstleistungen
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG rund 3,10 Millionen Euro für Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen auf. Die 27 Stichproben umfassten rund 600.000,00 Euro und standen mit der Marketing- und Kommunikationsstrategie im Einklang.
15 Stichproben betrafen Dienstleistungen für Veranstaltungen beziehungs-weise die Kommunalmesse (Ausstattung, Organisation, Moderation, Bewirtung, Musik, Messestand). Zwölf Stichproben entfielen auf Beratung, Betreuung, Konzeption und Umsetzung durch Agenturen und eine natürliche Person für Außenwerbung, Auftritte im Internet und in sozialen Medien, Werbematerial, Mediendienste (Auswertungen) und ein Bonusprogramm.
Zu Stichproben lagen teilweise keine Vergleichsangebote beziehungsweise nicht immer eine vollständige Dokumentation vor. Das betraf die Fortsetzung bewährter Zusammenarbeit mit langjährigen Geschäftspartnern. Nichtkommerzielle Aspekte durften dabei keine Rolle spielen.
274 Buchungen für Kooperationen
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG rund eine Million Euro für 76 Kooperationen auf.
Die Aufwendungen verteilten sich mit rund 451.000,00 Euro auf 35 öffentlich- und privatrechtliche Partner, mit 334.000,00 Euro auf 31 Sicherheits-, Blaulicht- und militärnahe Organisationen sowie mit 180.000,00 Euro auf zehn Organisationen aus Bildung, Kultur, Sport und Wohltätigkeit.
Die 13 Stichproben umfassten rund 130.000,00 Euro. Davon entfielen rund 47.000,00 Euro oder 36,1 Prozent auf drei Blaulichtorganisationen, je rund zwölf Prozent auf das TV-Format einer Tageszeitung beziehungsweise eine Veranstaltungsagentur, zehn Prozent auf einen Verein für die Organisation eines Gemeindetags, acht Prozent auf eine Arbeitsgemeinschaft und die weiteren Anteile auf einen NÖ Landesfonds, zwei Vereine, eine Interessenvertretung und eine Stadtparteiorganisation für Familieneislaufen (350,00 Euro).
Die Kooperationsstrategie schloss eine Zusammenarbeit mit politischen Parteien oder nahestehenden Organisationen nicht aus. Die Strategie stellte auch dabei den Fördergedanken in den Vordergrund. Demnach waren die Anforderungen an Kooperationen an jene für Inserate und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring und Dienstleistungen anzugleichen und deren Anwendung zu dokumentieren. Im Übrigen standen die Kooperationen im Einklang mit der Marketing- und Kommunikationsstrategie beziehungsweise den Zielgruppen (öffentliche Hand und öffentlich Bedienstete). Nichtkommerzielle Aspekte durften dabei keine Rolle spielen.
44 Mitgliedschaften in Vereinen
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG rund 683.000,00 Euro für Mitgliedsbeiträge in 44 Vereinen sowie in bankenspezifischen Organisationen mit anderer Rechtsform auf, wie die Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft.
Von den zehn Stichproben dienten vier Mitgliedschaften mit Beiträgen zwischen 5.000,00 und 17.000,00 Euro der Interessenvertretung, der regionalen Wirtschaft und diesbezüglichen Veranstaltungen. Sechs Mitgliedschaften mit Beiträgen zwischen 250,00 und 2.200,00 Euro betrafen je einen Verein für Sicherheit, Kunst und Kultur, Vertriebsinnovation, Management, ein Wirtschaftszentrum sowie eine Schlichtungsstelle. Die Mitgliedschaften waren im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme (Reviews) zu warten und hinsichtlich ihrer Dokumentation noch zu verbessern. Im Übrigen standen die Mitgliedschaften mit der Marketing- und Kommunikationsstrategie im Einklang. Nichtkommerzielle Aspekte durften dabei keine Rolle spielen.
Die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG bedankte sich in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2023 für die akribische Ausarbeitung und informierte über die bereits umgesetzten beziehungsweise geplanten Maßnahmen. Eine Berichterstattung in der vorliegenden Form (IX. Finanzkontrolle des Landes; NÖ Landesverfassung 1979) sah sie im Einklang mit den gesetzlich geschützten Interessen der Landesbank beziehungsweise der Kundinnen und Kunden sowie der Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner.
Die NÖ Landesregierung nahm in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2023 die Empfehlung des Landesrechnungshofs zur Kenntnis und verwies im Übrigen auf die Stellungnahme der HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG.
Zusammenfassung
Die Natur im Garten GmbH, die Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH wurden im Jahr 2018 unter der Dachmarke „Natur im Garten“ verbunden. Dazu übernahm die Natur im Garten GmbH einen Anteil von 83,0 Prozent an der DIE GARTEN TULLN GmbH. Die Stadtgemeinde Tulln behielt ihren Anteil von 17,0 Prozent.
Die Gesellschaften finanzierten sich aus Umsatzerlösen, Zuschüssen des Landes NÖ und sonstigen Erträgen. Sie beschäftigten insgesamt 91 Personen oder 69,03 Vollzeitäquivalente (Stand 31. Dezember 2021).
Das Marketing für die gemeinnützige Natur im Garten GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH oblag der eigennützigen Natur im Garten Service GmbH mit 19 Beschäftigten (elf Vollzeitäquivalente). Die Grundlage bildeten jährliche Marketing- und Eventmanagementverträge.
Keine Ausgaben für Förderungen und Spenden
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 vergaben die Natur im Garten GmbH, die Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH weder Förderungen noch gewährten die Gesellschaften Spenden.
Ausgaben von rund 712.600,00 Euro für Inserate und Werbung
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 gaben die Natur im Garten GmbH, die Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH insgesamt rund 712.600,00 Euro für Inserate und Werbung aus. Darin waren in Summe 127.111,32 Euro für Werbemittel enthalten.
Von den Gesamtausgaben für Inserate und Werbung entfielen 49 Zahlungen von insgesamt 98.899,24 Euro auf die Natur im Garten GmbH und 180 Zahlungen von insgesamt 545.452,72 Euro auf die Natur im Garten Service GmbH.
Auf DIE GARTEN TULLN GmbH, die ihr Marketing ab dem Jahr 2019 durch die Natur im Garten Service GmbH abwickelte, entfielen 67 Zahlungen von insgesamt 68.262,28 Euro.
Die Ausgaben der Natur im Garten GmbH, der Natur im Garten Service GmbH und der DIE GARTEN TULLN GmbH verteilten sich auf 93, sich teilweise überschneidende, Mediengruppen und Medienpartner.
Angebote, Aufträge und Zahlungen der überprüften Stichproben stimmten überein oder wiesen begründete Abweichungen aus. Leistungsnachweise lagen dazu vor. Die Ausgaben standen mit den strategischen Grundlagen der Gesellschaften im Einklang.
Ausgaben von rund 288.600,00 Euro für Sponsoring
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 gab die Natur im Garten GmbH 287.056,00 Euro für Sponsoring aus. Diese Ausgaben beruhten auf acht Sponsoringvereinbarungen aus den Jahren 2018 bis 2021. Das Sponsoring betraf Veranstaltungen, wie die Gartenparty der Stars und andere Shows, die Grünfassade des Hauses der Digitalisierung, Klöster- und Stiftsgärten sowie die Fachorganisation der Gärtner.
DIE GARTEN TULLN GmbH unterstützte mit einem Sponsoring von 1.500,00 Euro eine Veranstaltung für Naturkosmetik im Jahr 2019.
Die Natur im Garten Service GmbH betrieb kein Sponsoring.
Angebote, Aufträge und Zahlungen der überprüften Stichproben stimmten überein oder wiesen begründete Abweichungen aus. Leistungsnachweise lagen dazu vor. Das Sponsoring stand mit den strategischen Grundlagen und dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaften im Einklang.
Ausgaben von rund 226.500,00 Euro für Kooperationen
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 gaben die Natur im Garten GmbH 88.200,00 Euro für Musik- und Fernsehproduktionen und die Natur im Garten Service GmbH 31.128,99 Euro für die Beteiligung an der Kommunalmesse 2021 aus. Die Ausgaben der DIE GARTEN TULLN GmbH von 107.197,20 Euro betrafen zwei Medienkooperationen und zwei Kooperationen mit einem Reiseveranstalter und einem Hotelbetrieb.
Angebote, Aufträge und Zahlungen der überprüften Stichproben stimmten überein oder wiesen begründete Abweichungen aus. Leistungsnachweise lagen dazu vor. Die Kooperationen standen mit den strategischen Grundlagen und dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaften im Einklang.
Ausgaben von rund 4,37 Millionen Euro für Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 gaben die Natur im Garten GmbH 3.206.121,17 Euro, die Natur im Garten Service GmbH 607.386,64 Euro und DIE GARTEN TULLN GmbH 551.694,95 Euro für Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen aus.
Von den Ausgaben der Natur im Garten GmbH entfielen rund drei Millionen Euro auf die Produktion der Fernsehserie „Natur im Garten“. Der Restbetrag verteilte sich auf 46 weitere Unternehmen für Beratungen, Marketing, Veranstaltungen, Werbung, Grafik, Design, Foto, Film, Video, Druck, Gartenbau, Vorträge und Übersetzungen.
Die Natur im Garten Service GmbH wies 77 verschiedene Zahlungsempfänger für derartige Dienstleistungen aus.
DIE GARTEN TULLN GmbH zahlte rund 543.220,00 Euro oder 98,5 Prozent ihrer Ausgaben für Dienstleistungen an die Natur im Garten Service GmbH. Der Restbetrag von rund 8.475,00 Euro entfiel auf die Nutzung einer Medien- und Fachdatenbank sowie auf eine Stadtgemeinde für Plakatierungsgebühren.
Angebote, Aufträge und Zahlungen der überprüften Stichproben stimmten überein oder wiesen begründete Abweichungen aus. Leistungsnachweise lagen dazu vor. Die Dienstleistungen standen mit den strategischen Grundlagen und dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaften im Einklang.
Ausgaben von rund 54.800,00 Euro für Mitgliedschaften
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 gab die Natur im Garten GmbH rund 5.050,50 Euro für Mitgliedschaften in vier Vereinen aus. Davon entfielen 3.600.00 Euro auf die European Garden Association.
DIE GARTEN TULLN GmbH wendete für Mitgliedschaften in vier Vereinen 49.757,00 Euro auf. Davon entfielen 31.488,00 Euro auf den Verein Die Gärten Niederösterreichs und dessen Nachfolger Natur im Garten Schaugärten – Verein zur Förderung der Gartenkultur, dessen Agenden Anfang 2022 von der Natur im Garten Service GmbH übernommen wurden. Der Verein wurde aufgelöst.
Die Natur im Garten Service GmbH unterhielt keine Mitgliedschaften in Vereinen.
Die Mitgliedschaften in Vereinen standen mit den strategischen Grundlagen der Gesellschaften im Einklang. Die Vereinsstatuten lagen vor.
Hinweise und Empfehlungen
Die Hinweise und Empfehlungen betrafen das Beteiligungsmanagement, die Aktualisierung von organisatorischen Grundlagen, die Ergänzung von Richtlinien zur Korruptionsprävention, die Dokumentation von Vergabeentscheidungen sowie die Evaluierung von langjährigen Vertragsverhältnissen.
Die Natur im Garten GmbH, Natur im Garten Service GmbH und DIE GARTEN TULLN GmbH informierten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 über die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs.
Die NÖ Landesregierung gab mit Schreiben vom 5. Oktober 2023 bekannt, keine eigene Stellungnahme abzugeben.
Zusammenfassung
Die ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, kurz NÖ Wirtschaftsagentur, förderte Betriebsansiedlungen sowie die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stärkung der Regionen in Niederösterreich.
Die NÖ Wirtschaftsagentur übermittelte für den Zeitraum von März 2017 bis Mai 2022 für Inserate und Werbung, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie Mitgliedschaften in Vereinen 19.940 Buchungen in Höhe von 13,13 Millionen Euro ohne Doppelnennungen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung, Dienstleistungen sowie Sponsoring.
Im Jahr 2021 entfielen rund 2,17 Millionen Euro auf Werbeaufwand. Das entsprach acht Prozent der gesamten Aufwendungen von rund 27,29 Millionen Euro. In den Jahren 2017 bis 2022 betrug dieser Anteil zwischen 7,2 Prozent und 10,2 Prozent.
Auf einen Förderungsfonds zur Stärkung von Handel und Gewerbe in der Innenstadt einer Stadtgemeinde entfielen 0,11 Millionen Euro. Im Übrigen enthielt der Werbeaufwand keine Zahlungen für Förderungen.
Kommunikationsstrategie und Mediaplanung
Kommunikation und Marketing waren auf die Geschäftsfelder ausgerichtet, die Voraussetzung für Maßnahmen bildete die inhaltliche Verknüpfung mit einem Geschäftsfeld. Grundlage bildeten das „Kommunikationskonzept 2016 – 2020 ecoplus gesamt“ sowie „Maßnahmen- und Aktivitätenpläne“ für die Jahre 2017 bis 2020 und 2022. Das „Kommunikationskonzept 2023 – 2025“ vom 27. Juli 2023 enthielt nun Angaben zur Evaluierung und Messgrößen, das am 17. August 2023 aktualisierte „Kommunikationskonzept 2023 – 2027“ zudem Angaben zu Spenden, Sponsoring und Mitgliedschaften in Vereinen.
Die NÖ Wirtschaftsagentur erstellte ihre jährliche Mediaplanung vor allem mit der Niederösterreich-Werbung GmbH. Die Digitalisierung im Jahr 2020 erleichterte eine durchgängige Dokumentation und Kostenverfolgung.
Grundlagen für Kooperationen
Die NÖ Wirtschaftsagentur arbeitete mit der Niederösterreich-Werbung GmbH zusammen, um deren Agenturrabatt, Erfahrung und Wissen zu nutzen. Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 umfasste die Kooperation rund 870 Buchungen über 3,06 Millionen Euro. Davon entfielen 2,73 Millionen Euro auf Inserate und Werbung sowie 0,33 Millionen Euro auf Dienstleistungen. Eine schriftliche Kooperationsvereinbarung lag dazu nicht vor.
Bei 29 Stichproben zu Inseraten und Werbung sowie zu Dienstleistungen, welche die Niederösterreich-Werbung GmbH abgewickelt hatte, fehlten teilweise Unterlagen und eine durchgängige Dokumentation.
Inserate und Werbung von März 2017 bis Mai 2022
Für Inserate und Werbung wendete die NÖ Wirtschaftsagentur rund 11,03 Millionen Euro auf. Davon entfielen 3,36 Millionen Euro auf Printmedien, 0,44 Millionen Euro auf Rundfunkmedien und 0,12 Millionen Euro auf Onlinemedien. Weitere 7,12 Millionen Euro entfielen auf sonstige Werbung. Das umfasste Organisation, Ausstattung und Bewirtung von Veranstaltungen, Produktion von Fotos und Videos, Druckkosten, Internetbetreuung, Marketing sowie Werbeartikel.
Die Inserate und Werbung verteilten sich auf die strategischen Schwerpunkte Regionalisierung mit 2,50 Millionen Euro, Cluster, Technopole und andere drittfinanzierte Projekte mit 1,08 Millionen Euro sowie Wirtschaftsstandort und Wirtschaftsparks mit 0,34 Millionen Euro.
Die 63 Stichproben zu Inseraten und Werbung standen bis auf drei im Einklang mit dem Kommunikationskonzept, den Maßnahmen- und Aktivitätenplänen beziehungsweise dem Betriebsgegenstand. Bei 35 Stichproben von rund 0,30 Millionen Euro bestand eine Kooperation mit der Niederösterreich-Werbung GmbH.
Spenden von März 2017 bis Mai 2022
Die Aufwendungen für fünf Spenden betrugen 6.300,00 Euro. Begünstigte waren in Not geratene Einzelpersonen und Familien, eine Tierschutzveranstaltung und eine Blaulichtorganisation. Die Spenden erfolgten anlassbezogen.
Sponsoringpartnerschaften von März 2017 bis Mai 2022
Die NÖ Wirtschaftsagentur wendete 0,67 Millionen Euro für 68 Sponsoringpartnerschaften auf. Darunter befanden sich keine politische oder wahlwerbende Partei, keine parteinahe Organisation im Sinn des Parteiengesetzes 2012 und des NÖ Parteienfinanzierungsgesetzes 2012, kein parlamentarischer Klub im Sinn des Klubfinanzierungsgesetzes 1985, kein Rechtsträger im Sinn des Publizistikförderungsgesetzes 1984, keine Behörde und kein Rechtsträger einer Behörde.
Das Sponsoring verteilte sich auf die Schwerpunkte Regionalisierung mit rund 0,40 Millionen Euro, auf Cluster, Technopole und andere drittfinanzierte Projekte mit 0,27 Millionen Euro sowie auf Wirtschaftsstandort, Wirtschaftsparks mit rund 3.000,00 Euro. Eine Dokumentation der Gegenleistungen lag bei drei von vier Stichproben zu Sponsoring vor.
Dienstleistungen von März 2017 bis Mai 2022
Die Aufwendungen für Dienstleistungen betrugen rund 7,97 Millionen Euro. Dieser Betrag enthielt eine Zahlung über 42.730,78 Euro an eine Gesellschaft für Werbung für eine Außenwerbung zu Betriebsansiedlungen, die restlichen 7,92 Millionen Euro waren eine Teilsumme der Positionen Inserate und Werbung sowie Sponsoring.
Von 62 Stichproben zu Dienstleistungen standen 52 im Einklang mit dem Kommunikationskonzept, den Maßnahmen- und Aktivitätenplänen beziehungsweise dem Betriebsgegenstand. Zu acht Stichproben lagen keine Nachweise vor beziehungsweise enthielten die Kommunikationsstrategien keine Angaben. Zwei Stichproben waren Umbuchungen zwischen Sachkonten. Drei Stichproben über 133.921,26 Euro stellten coronabedingte Sonderfälle dar.
Sechs Stichproben über 0,17 Millionen Euro beruhten auf einer Kooperation mit der Niederösterreich-Werbung GmbH. Das betraf Kostenbeiträge und das Marketing zu Veranstaltungen sowie eine Kampagne zur Geschäftswiederaufnahme nach der Corona-Pandemie
Kooperationen von März 2017 bis Mai 2022
Die Aufwendungen der NÖ Wirtschaftsagentur für zwei Kooperationen von rund 1,17 Millionen Euro standen mit dem Betriebsgegenstand im Einklang. Diese umfassten Werbe- und Dienstleistungen zur Internationalisierung der niederösterreichischen Wirtschaft sowie zur Stärkung des Wirtschaftsraums Burgenland, Niederösterreich und Wien.
Mitgliedschaften in 26 Vereinen
Die Aufwendungen für Mitgliedschaften in 26 Vereinen betrugen 0,10 Millionen Euro. Davon entfielen 76.579,08 Euro auf sechs Vereine für Zwecke der Bildung, Wissenschaft und Forschung, 14.089,40 Euro auf neun fachspezifische Vereine sowie 10.341,00 Euro auf elf Vereine im Bereich Netzwerk und Kommunikation.
Die ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH sagte in ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2023 zu, die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen und informierte über die dazu geplanten beziehungsweise bereits gesetzten Maßnahmen. Der Landesrechnungshof wird sich von der Umsetzung allenfalls bei der Nachkontrolle überzeugen.
Die NÖ Landesregierung gab mit Schreiben vom 6. Oktober 2023 bekannt, keine eigene Stellungnahme abzugeben.
Zusammenfassung
Die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG) betrieb regionale und touristische Bahnen sowie Bergbahnen in Niederösterreich und unterhielt dazu Immobilien, Gastronomie sowie Beteiligungen an den Bergbahnen Mitterbach GmbH, der Niederösterreichischen Schneebergbahn GmbH und der Schneeberg Sesselbahn GmbH.
Der Betrieb erfolgte unter der Dachmarke „Niederösterreich Bahnen“ und umfasste die Mariazellerbahn, die Waldviertelbahn, die Wachaubahn, die Citybahn Waidhofen an der Ybbs, den Reblaus Express sowie die Bergbahnen Gemeindealpe Mitterbach, die Schneebergbahn und die Sesselbahn am Schneeberg (Puchis Welt).
Im Jahr 2021 betrug die Bilanzsumme der NÖVOG 185,82 Millionen Euro bei durchschnittlich 282 Beschäftigten. Für Inserate und Werbung, Spenden, Kooperationen, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen sowie für Mitgliedschaften in Vereinen gab die Gesellschaft 0,79 Millionen Euro aus.
Keine Ausgaben für Förderungen und Sponsoring – Ausgaben für Inserate und Werbung, Spenden, Kooperationen, Dienstleistungen und Mitgliedschaften in Vereinen
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 gab die NÖVOG für Inserate und Werbung, Spenden, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie für Mitgliedsbeiträge in Vereinen insgesamt 3,52 Millionen Euro aus. In diesem Zeitraum vergab die NÖVOG keine Förderungen und betrieb kein Sponsoring.
Im mehrjährigen Durchschnitt betrugen die jährlichen Ausgaben rund 0,68 Millionen Euro. Die Ausgaben standen im Einklang mit dem Unternehmensgegenstand und dem Leitbild.
2.371 Zahlungen für Inserate und Werbung
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 gab die NÖVOG insgesamt 2,95 Millionen Euro für Inserate und Werbung in 269 verschiedenen Print-, Online- und Rundfunkmedien aus. Davon entfielen 1.023 Zahlungen auf Printmedien, 180 auf Onlinemedien und 92 auf Rundfunkmedien. Die übrigen 1.076 Zahlungen betrafen Ausgaben für Werbung und Werbemittel wie Fotografie- und Filmaufnahmen, Druckwerke und Grafiken.
Die Ausgaben für Inserate und Werbung standen im Einklang mit dem Unternehmensgegenstand sowie mit dem Leitbild der NÖVOG.
Sechs Spenden an vier juristische Personen
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 gewährte die NÖVOG sechs Spenden (Zahlungen) an drei gemeinnützige juristische Personen sowie an eine Freiwillige Feuerwehr in Höhe von insgesamt 29.539,00 Euro.
60 Kooperationsvereinbarungen für Marketing
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 unterhielt die NÖVOG 60 Kooperationsvereinbarungen für Marketing mit einer Gesamthöhe von 253.761,32 Euro, insbesondere im Bereich Tourismus, Freizeit und Regionalentwicklung.
286 Zahlungen für Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 leistete die NÖVOG 286 Zahlungen von insgesamt 239.703,85 Euro für Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen. Die Ausgaben standen im Einklang mit dem Unternehmensgegenstand und dem Leitbild der NÖVOG.
Zwölf Vereinsmitgliedschaften
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 unterhielt die NÖVOG zwölf Mitgliedschaften in Vereinen und leistete dafür Zahlungen von insgesamt 48.151,00 Euro. Die Vereine verfolgten mit einer Ausnahme Zwecke, die mit dem Unternehmensgegenstand der NÖVOG im Einklang standen. Das betraf Mobilität, Schienenverkehr, Verkehrssicherheit, die Vernetzung sowie die Organisations- und Personalentwicklung.
Die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG) teilte in ihrer Stellungnahme vom 28. April 2023 mit, dass die Empfehlung des Landesrechnungshofs bereits umgesetzt wurde.
Die NÖ Landesregierung verwies in ihrem Schreiben vom 6. Juni 2023 auf die Zuständigkeit der Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsges.mb.H. und gab drüber hinaus keine eigene Stellungnahme ab.
