Seine Website erhielt das Gütesiegel „Web Accessibility Certificate Austria“ (WACA)
Der Niederösterreichische Landesrechnungshof veröffentlicht nicht nur seine Berichte im Internet.
Auf seiner Website www.lrh-noe.at informiert er zudem über seine Aufgaben, sein Budget und Personal, seine Leistungen und Wirkungen sowie über aktuelle Themen der Finanzkontrolle, die er für den NÖ Landtag ausübt. Die Berichte und die Informationen des Landesrechnungshofs sollen für alle interessierten Menschen – unabhängig von körperlichen oder technischen Beeinträchtigungen – barrierefrei zugänglich sein. Landtagspräsident Karl Wilfing betont: „Die Auszeichnung zeigt, dass Transparenz und Zugänglichkeit konsequent weiterentwickelt werden. So wird der Zugang zu den Kontrollberichten und damit zur Arbeit des Landtags für alle Menschen verbessert.“
Die Barrierefreiheit in der digitalen Kommunikation stellt kein einmaliges Projekt dar, sondern ist Merkmal der „Exzellenz in Überprüfung, Empfehlung und Berichterstattung“, die der Landesrechnungshof als dauerhaften Qualitätsanspruch mit externer Unterstützung und Zertifizierungen verfolgt“, erläutert Direktorin Edith Goldeband.
Die Zertifizierung wickelte WACA-Experte Werner Rosenberger von der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs für die TÜV Austria GmbH ab. Ein externer Auditor prüfte dabei, ob Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Kompatibilität mit gängigen Nutzungshilfen und modernen Web-Technologien den Anforderungen der Web Content Accessibility Guidelines WCAG 2.1 (Level AA) entsprechen.
Im Landesrechnungshof lagen Vorbereitung und Umsetzung bei Reinhold Horsky. Die Ausführung übernahm in bewährter Weise die EDBS GmbH unter der Leitung von Manfred Wieser.
Das Zertifikat gilt bis Jänner 2029, wobei technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen und Anwendungen von Künstlicher Intelligenz immer wieder Anpassungen und Tests der Barrierefreiheit der Website erfordern werden.
Von links Reinhold Horsky, Christian Pogats und Edith Goldeband vom Landesrechnungshof, Werner Rosenberger Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs - WACA Zertifizierungsstelle, Präsident Karl Wilfing NÖ Landtag, Manfred Wieser EDBS GmbH
Foto © Christoph Fuchs Landtagsdirektion
Die Nachkontrolle beim NÖ Landschaftsfonds (Bericht 1/2026) ergab, dass der Fonds zwölf von 13 Empfehlungen aus dem Vorbericht umsetzte. Das entsprach einem Umsetzungsgrad von 92,3 Prozent. Offen blieb lediglich die Empfehlung, eine automatische Verständigung über Gewinnungsstätte einzurichten.
Auch die Verwaltungskosten von rund einer Million Euro trug nicht der Fonds, wie angeregt, sondern weiterhin das Land NÖ aus allgemeinen Deckungsmitteln.
Die Umsetzung der Empfehlungen verbesserte die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Förderungen aus dem NÖ Landschaftsfonds. Die Förderungen wurden nun mit messbaren Zielwerten für die damit bezweckten Leistungen und Wirkungen vergeben.
Im Rechnungsjahr 2024 verzeichnete der Fonds Erträge von 7,64 Millionen Euro und Aufwendungen von 8,60 Millionen Euro sowie liquide Mittel von 9,61 Millionen Euro und Rückstellungen von 15,29 Millionen Euro. Das negative Nettovermögen belief sich auf 5,68 Millionen Euro.
Der NÖ Landtag nahm den Bericht am 19. Februar 2026 im Rechnungshof-Ausschuss und am 26. Februar 2026 im Plenum einstimmig zur Kenntnis.
Am 27. Jänner 2026 trafen sich die Direktorinnen und Direktoren der Landesrechnungshöfe mit dem Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs Werner Sedlak zu einer Arbeitssitzung in Wien. Als Gastgeber des Treffens leitete Direktor Sedlak in bewährter Weise durch die intensiven Beratungen.
Diese umfassten die Ergebnisse des TSI-Projekts „Verbesserung der Prüfungsfunktion mit Künstlicher Intelligenz (KI)“, ein "Technical Support Instrument (TSI) Programm" das die Rechnungshöfe gemeinsam mit der Europäischen Union und der OECD durchführen. Die Ergebnisse sollen Ende Mai präsentiert werden.
Auch danach werden die Rechnungshöfe ihre Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung und der sicheren Nutzung von KI-Anwendungen fortsetzen. Weitere Themen bildeten die Weiterbildung und der Universitätslehrgang Public Auditing, Fragen der Voranschlags- und Rechnungsabschluss Verordnung (VRV 2015) sowie Rechtsfragen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit.
Landesrechnungshofdirektorin Goldeband dankte Direktor Sedlak und seinem Team für die professionelle Vor- und Nachbereitung und Vorsitzführung. Denn die Kooperation der Landesrechnungshöfe und des Stadtrechnungshofs Wien stärkt nicht nur die einzelnen Kontrolleinrichtungen, sondern die Wirtschaftlichkeit und die Wirksamkeit der öffentlichen Finanzkontrolle insgesamt.
Rudolf Hoscher (Oberösterreich), Günter Bauer (Kärnten), Brigitte Eggler-Bargehr (Vorarlberg), Werner Sedlak (Wien) Monika Aichholzer-Wurzer (virtuell Tirol), René Wenk (Burgenland), Edith Goldeband, (Niederösterreich), Heinz Drobesch (Steiermark)
© Stadt Wien Markus Wache
Edith Goldeband und Christian Pogats (Niederösterreich)
© Stadt Wien Markus Wache
Der Landesrechnungshof startete mit zwei Berichten, seinen Voranschlägen für 2027 und 2028 (Doppelbudget) und seinem Prüfungsprogramm 2026/2027 in das Landtagsjahr 2026. Am 22. Jänner 2026 konnte sich der Rechnungshof-Ausschuss davon überzeugen, dass der Landesrechnungshof sein Budget auch im Jahr 2025 sparsam verwendet hat. Minderausgaben von 75.000,00 Euro beim Sachaufwand und 766.000,00 beim Personalaufwand entlasten den Landeshaushalt. Das betraf vor allem frei gewordene Stellen, wobei zwei leitende Prüfer Führungsfunktionen außerhalb des Landesrechnungshofs erreichen konnten. Der Rechnungshof-Ausschuss genehmigte die eingebrachten Voranschläge seines Kontrollorgans und befasste sich auch mit dem Bericht über das NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentrum Hollabrunn.
Finanzielle Herausforderungen für das NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentrum Hollabrunn
Diese Einrichtung der Kinder– und Jugendhilfe des Landes NÖ nahm Kinder und Jugendliche im Fall einer Kindeswohlgefährdung oder Krise stationär auf und betrieb vier Lehrwerkstätten. Die insgesamt 69 Plätze und 68,5 Dienstposten verteilten sich auf fünf Wohngruppen und eine Mutter-Kind Einrichtung. Ziel des engagierten Betreuungspersonals war eine Rückführung in gesicherte familiäre Lebensbedingungen oder ein selbstständiges Leben.
Zwei Lehrlinge konnten kürzlich ihre Ausbildung erfolgreich abschließen. Außerdem erhielt das Projekt „Gärtnerei GrünReich: Gemeinsam verwurzelt – fit für die Zukunft“ den European Award for Ecological Gardening in der Kategorie „Gardening-Focused on Community“ für herausragende ökologische gärtnerische Leistungen durch eine internationale Fachjury der „European Garden Association - Natur im Garten International“.
Im Jahr 2024 verbesserte sich zwar die Auslastung von 92,3 auf 93,1 Prozent und der Abgang um 0,52 Millionen Euro. Dennoch stellten das leerstehende Gebäude der Landessonderschule sowie fehlende Beiträge des Arbeitsmarktservice Niederösterreich für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten oder das Persönliche Empowerment Programm weiterhin finanzielle Herausforderungen dar.
Umsetzung von Empfehlungen des Landesrechnungshofs auf der Tagesordnung der ersten Landtagssitzung 2026
Die erste Aktuelle Stunde des NÖ Landtags im Ausweichquartier am 29. Jänner 2026 befasste sich mit dem Thema „Energiepreise senken“. In der Debatte wurde auch der Landesrechnungshofbericht 6/2024 zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG aus dem Jahr 2024 erwähnt. Das betraf verzögerte Auswirkungen der Entwicklungen auf den Energiemärkten auf die Verbraucherpreise.
Mit der Änderung der Vereinbarung zwischen Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb eines Biosphärenpark Wienerwald griff der NÖ Landtag eine Empfehlung des Landesrechnungshofs und des Wiener Stadtrechnungshofs aus den Berichten 3/2011 und 1/2023 über das Biosphärenpark Wienerwald Management und den Verein Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume, auf. Das betraf vor allem die Finanzierungsbeiträge der beiden Länder.
Auch der Jahresbericht 2024 der Kinder- und Jugendhilfe, der als neunter Tagesordnungspunkt behandelt wurde, informiert über die Umsetzung einer Empfehlung des Landesrechnungshofs, die Leistungen der Familienhilfe bei der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe zusammenzuführen, um Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen auszuschließen (Seite 21). Das betraf das Ergebnis 10 aus dem Bericht 5/2021 über die Sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste.
Dem Antrag des Rechnungshof-Ausschusses folgend, nahm der NÖ Landtag den Bericht 8/2025 des Landesrechnungshofes über das NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentrum Hollabrunn zur Kenntnis. Der Beschluss erfolgte einstimmig und verleiht den Empfehlungen den gebührenden Nachdruck. Auch den Bericht des Rechnungshofs über den Gemeindeverband Musikschule Staatz nahm der Landtag einstimmig zur Kenntnis.
Am 7. November 2025 fand auf Einladung der Präsidentin des Rechnungshofs Österreich die Konferenz mit den Landesrechnungshöfen und dem Wiener Stadtrechnungshof in Wien statt. Das jährliche Treffen dient der Abstimmung der Prüfungsplanung sowie dem fachlichen Austausch über aktuelle Themen der Finanzkontrolle.
Das betraf diesmal die Budgetkonsolidierung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Schließung von Kontrolllücken. Solche bestehen in Niederösterreich vor allem bei 573 Gemeinden und 631 Gemeindeverbänden sowie deren Beteiligungen, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen, für die der Landesrechnungshof keine Prüfungszuständigkeit hat. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in dem der Landesrechnungshof kein Kontrollrecht für die 547 Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern hat, mahnt Direktorin Edith Goldeband.
Gerade Gemeinden und Gemeindeverbände wären mit einer Gebarungskontrolle durch den Landesrechnungshof gut beraten, so Goldeband.
Spitzen der Rechnungshöfe bei der Planungskonferenz 2025
©Rechnungshof
Am 23. Oktober 2025 behandelte der NÖ Landtag auch die Berichte des Landesrechnungshofs über die Tätigkeiten im Jahr 2024 (Bericht 5/2025) sowie über das System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025) und die Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025). Wie bereits in den Vorberatungen der Berichte im Rechnungshof-Ausschuss am 16. Oktober 2025 anerkannten Rednerinnen und Redner aller Fraktionen die Arbeit ihres Landesrechnungshofs und das Qualitätsbewusstsein seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das auch in den Qualitätszertifikaten für den Öffentlichen Sektor (Effective CAF User), der Barrierefreiheit der Website www.lrh-noe.at (WACA in Silver) sowie in Weiterbildungen und Innovationen zum Ausdruck kommt. Mit seinen Tätigkeitsberichten legt der Landesrechnungshof Rechenschaft über seine Leistungen und Wirkungen ab und informiert auch über die Hinweise, die er aus der Bevölkerung erhält. Der Landesrechnungshof geht solchen Hinweisen entweder selbst nach oder leitet sie an die zuständige Stelle weiter. Dabei stoßen seine fehlenden Prüfrechte insbesondere im Bereich von Gemeinden regelmäßig auf Unverständnis in der Bevölkerung. Die Geschäftsordnung des Landtags ließ keinen Zusatzantrag betreffend Rederecht für den Landesrechnungshof zu.
Bericht über das System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe mit Vergleichsdaten zu anderen Bundesländern
Die NÖ Kinder- und Jugendhilfe dient der Sicherung des Kindeswohls und unterstützt die Erziehung von Minderjährigen. Im Jahr 2023 gab das Land NÖ dafür 149,40 Millionen Euro aus. Bund, Gemeinden, und Unterhaltspflichtige steuerten „nur“ 76,40 Millionen Euro bei. Daher hatte das Land NÖ mit 73,00 Millionen Euro um rund 15,00 Millionen beziehungsweise um 25,6 Prozent mehr Ausgaben zu tragen als im Jahr 2021, hauptsächlich für die Volle Erziehung von 2.218 Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Herkunftsfamilie. Dafür standen sechs Sozialpädagogischen Betreuungszentren des Landes NÖ sowie 23 private Einrichtungen zur Verfügung. 800 Minderjährige kamen bei Pflegepersonen unter. Dafür fielen rund 104,00 Millionen Euro an. Das waren zwei Drittel der gesamten Kinder- und Jugendhilfe-Ausgaben 2023. Weitere 8.757 Minderjährige und 6.313 Familien beanspruchten Unterstützung der Erziehung.
Für die Kinder- und Jugendhilfe setzten sich 56 Mitarbeitende in der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe und 264 Fachkräfte für Sozialarbeit in den Bezirksverwaltungsbehörden sowie das Team der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft engagiert ein. Die berufsbedingten Belastungen sollte durch die angebotene Supervision und weitere Instrumente abgefedert werden, um Abgängen entgegenzuwirken. Die Meldungen von Kindeswohlgefährdungen betrafen vor allem Gewalt an Minderjährigen (22,3 Prozent), Überforderung (19,5 Prozent) und Vernachlässigung (16,7 Prozent). Im Hinblick auf die steigende Anzahl an Meldungen von möglichen Kindeswohlgefährdungen sowie die Ausgabensteigerungen für „Volle Erziehung“ und „Unterstützung der Erziehung“ laut Nachtragsvoranschlag 2025/2026 sollte auch eine langfristige Kinder- und Jugendhilfeplanung vorgenommen werden. Dazu wäre eine einheitliche und vollständige Erfassung der erbrachten Leistungen und damit eine unverfälschte Datengrundlage sicherzustellen. Die Daten der Kinder- und Jugendhilfestatistik im Anhang des Berichts ermöglichen Vergleiche mit anderen Bundesländern.
Bericht über die Förderung des Wohnungsbaus
In den Jahren 2023 und 2024 gab das Land NÖ insgesamt rund 421,23 beziehungsweise 400,27 Millionen Euro für Wohnungsförderung aus. Von 2021 bis 2023 brach die Anzahl der zur Förderung bewilligten Wohneinheiten von 3.655 auf 44 ein. Zuwächse in den Bereichen Eigenheimerrichtung, Eigenheimsanierung und Wohnungssanierung konnten den Einbruch beim Wohnungsbau ausgleichen, der im Jahr 2024 wieder 5.256 zur Förderung bewilligte Wohneinheiten verzeichnete. Die Entwicklung spiegelte die wirtschaftliche Lage mit hohen Finanzierungs-, Grundstücks-, Energie- und Baukosten aufgrund der Inflation, der schrittweisen Anhebung der Leitzinsen und der Beschränkungen durch die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung wider.
Außerdem erforderte der explosionsartige Anstieg der Zahlungen für Zinscap-Zuschüsse von 56.906,00 Euro im Jahr 2022 auf rund 65,00 Millionen Euro wegen der Anhebung der Leitzinsen einen Förderungsstopp und ein neues Förderungsmodell, das ab 1. Dezember 2023 mit der „Objektförderung 50/50“ mit einem nachrangigen Förderungsdarlehen, degressiven Zinszuschuss und fixen Zinssatz zur Verfügung stand.
Ein Resolutionsantrag zur Empfehlung, die Errichtung von Wohnungsbauten in hochwassergefährdeten oder anderen Naturgefahren ausgesetzten Zonen nicht zu fördern, fand keine Mehrheit.
Mit dem „Almanach Bauen und Wohnen in Niederösterreich“ vom Dezember 2024 und der Studie „Wohnbauförderung in Österreich 2024“ vom Oktober 2025 lagen nun aktuellere Planungsgrundlagen der I IBW - Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen GmbH vor.
11. Juli 2025
Der Landesrechnungshof informiert den NÖ Landtag mit seinen Tätigkeitsberichten über die Ergebnisse seiner Kontrollarbeit und seine sonstigen Aktivitäten sowie über aktuelle Entwicklungen in der Finanzkontrolle. Damit legt er auch Rechenschaft in eigener Sache ab und vermittelt seine Organisation, Projekte und Kooperationen.
Der NÖ Landtag hat den Landesrechnungshof mit Unabhängigkeit und weitreichenden Prüfungsbefugnissen ausgestattet und stellt entsprechend hohe Ansprüche an sein Kontrollorgan. Das beinhaltet auch anspruchsvolle Prüfaufträge, wie die umfangreiche Sonderprüfung zur Tarifgestaltung der EVN AG in den Geschäftsfeldern Strom, Gas und Fernwärme im Jahr 2024 (Bericht 6/2024).
Beitrag zur optimalen Verwendung und nachhaltigen Wirkung der Landesmittel
Der Landesrechnungshof trägt zur „optimalen Verwendung und nachhaltigen Wirkung der Landesmittel“ bei, wie die im Jahr 2024 vorgelegten Berichte zeigen. Zum Beispiel konnten Verbesserungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft von 9,40 Millionen Euro erreicht werden; weitere fünf Millionen Euro jährlich könnten mit einer bedarfsgerechten Ausstattung von Einrichtungen mit Landesmitteln eingespart werden.
Die Ansprüche und die Ziele des Landesrechnungshofs erfordern neben fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen einen hohen persönlichen Einsatz aller Mitarbeitenden. Nur wenn jedes einzelne Teammitglied sein vielfältiges Wissen, seine langjährige Erfahrung und seine Expertise voll einbringt, lässt sich die angestrebte hervorragende Qualität in Überprüfung, Empfehlung und Berichterstattung erreichen. Für spezielle Fragen zieht der Landesrechnungshof auch externe Expertisen heran. Zudem pflegt er Kooperationen und Partnerschaften im In- und Ausland.
Auszeichnungen mit dem Europäischen Qualitätszertifikat 2016, 2020 und 2024
Der Landesrechnungshof wendet das Common Assessment Framework, das Qualitätssystem der Europäischen Union für den öffentlichen Sektor, an. Für die objektive externe Beurteilung sorgt dabei die Expertise des KDZ–Zentrum für Verwaltungsforschung als Österreichisches CAF Zentrum durch Seminare (Workshops) und Audits (Prüfungen). Am 28. November 2024 erreichte der Landesrechnungshof zum dritten Mal das Gütesiegel im öffentlichen Sektor, das ihn als effektiven Anwender des CAF auszeichnet. Die Rezertifizierung motiviert den Landesrechnungshof sein Qualitätssystem weiter zu vertiefen sowie seine Arbeitsweise, Organisation und Prozesse laufend zu verbessern.
Kooperationen und Forschungsprojekt zur Nutzung Künstlicher Intelligenz
Die Kooperationen insbesondere mit anderen Rechnungshöfen dienen dazu, die Expertise und das Wissen zu bündeln. Damit können gemeinsame Herausforderung für die Finanzkontrolle effektiver und effizienter bewältigt werden. Das betraf im Jahr 2024 die Sonderprüfung zu den Energietarifen, die Zusammenarbeit mit anderen Landesrechnungshöfen und der Bundeswettbewerbsbehörde oder das Forschungsprojekt „Improving the Audit Function with Artificial Intelligence (AI)“ der Landesrechnungshöfe und des Wiener Stadtrechnungshofs.
Das Projekt zur Verbesserung der Prüffunktion untersucht, welche Anwendungen von Künstlicher Intelligenz wirtschaftlich und zweckmäßig in der Finanzkontrolle eingesetzt werden können. Es wird von der Europäischen Union aus Mitteln des Programms „Technical Support Instruments“, kurz TSI, finanziert und von der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ausgeführt.
Direktorin Goldeband überreicht Präsident Wilfing den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024
Landtagspräsident Wilfing und Landesrechnungshofdirektorin Goldeband
Die Landeshauptfrau und das Landtagspräsidium gratulieren zur dritten Auszeichnung mit dem europäischen Qualitätszertifikat „CAF-Gütesiegel“
Landeshauptfrau Mikl-Leitner, Direktorin Goldeband und Präsident Wilfing
Zweiter Präsident Waldhäusl, dritte Präsidentin Schmidt, Direktorin Goldeband, Präsident Wilfing und Stv. Direktor Pogats
© NÖ Landtagsdirektion
4. Juli 2025
In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2024 weist der Landesrechnungshof auf den verschärften Konsolidierungsbedarf hin, den das negative Ergebnis im Finanzierungshaushalt sowie die Erhöhung des Schuldenstands und des negativen Nettovermögens des Landes NÖ hinterlassen. Der Ergebnishaushalt wies zwar ein positives Nettoergebnis aus (14,1 Millionen Euro), das sich jedoch hauptsächlich aus Bewertungen von nicht finanzierungswirksamen Positionen ergab. Ohne Konsolidierung drohen eine schlechtere Bonitätsbewertung und damit höhere Finanzierungskosten. Um eine weitere Erhöhung der Finanzschulden zu vermeiden, müssen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Das erfordert einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen sowie eine rasche und wirkungsvolle Aufgabenkritik, die der NÖ Landtag mit dem Voranschlag 2025 beschloss.
Daran wären alle mit dem Land NÖ finanziell verbundene Einrichtungen, angemessen zu beteiligen und deren Ausstattung mit Landesmitteln an deren Finanzbedarf anzupassen. Einige Einrichtungen, so die Facility Management GmbH für Wissenschaft + Kultur in Niederösterreich und die NÖ Kulturwirtschaft GmbH., gewährten dem Land NÖ Kassenstärker (kurzfristige Kredite) von insgesamt 121,6 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2024). Dafür fielen 4,5 Millionen Euro an Zinsen an. Die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtungen aus Landesmitteln im Rahmen von Förderungen, Zuschüssen oder Vertragsentgelten war daher nicht wirtschaftlich und zweckmäßig.
Nachkontrollen zeigen Verbesserungen, aber auch Nachbesserungsbedarf
Die Nachkontrolle zu den vier NÖ Landessonderschulen ergab, dass den 14 Empfehlungen aus dem Vorbericht 6/2020 insgesamt zu 78,6 Prozent entsprochen wurde. Damit konnten Verbesserungen und Investitionen von 2,68 Millionen Euro erreicht werden.
Noch offen blieben die Überarbeitung der Organisationsgrundlagen und der Unterlagen für den betrieblichen Brandschutz (Brandschutzplan, Bedienungsgruppenverzeichnis der Brandmeldeanlage, Verlegungsplan). Im Schuljahr 2024/2025 besuchten 197 Kinder und Jugendliche mit sozialpädagogischem Sonderbedarf eine der vier Landessonderschulen in Allentsteig, Hinterbrühl, Hollabrunn und Wiener Neustadt. Das Landesrehabilitationsheim Wiener Neustadt betreute 106 Kinder und Jugendliche. Im Rechnungsjahr 2023 gab das Land NÖ dafür insgesamt 13,86 Millionen Euro aus. Davon entfielen über 80,0 Prozent auf Personal für rund 102 Lehrkräfte.
Die Nachkontrolle zur Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen zeigte, dass die 17 Empfehlungen aus dem Vorbericht 9/2014 insgesamt zu 82,4 Prozent umgesetzt und das System der Förderung der 126 NÖ Musikschulen mit ihren 60.314 Schülerinnen und Schülern (im Jahr 2023) umgestellt wurden. Im Jahr 2023 betrug der Gesamtaufwand für Musikschulen 104,70 Millionen Euro. Davon trugen die Musikschulerhalter (Gemeinden) 40,8 Prozent, das Land NÖ 36,7 Prozent und das Schulgeld beziehungsweise die Elternbeiträge 27,2 Prozent. Eine Taskforce arbeitete an einem Musikschul-Entwicklungskonzept mit messbaren Zielen sowie berechenbaren Indikatoren zur Verfolgung von Leistungen und Wirkungen. Das Konzept sollte für das Musikschuljahr 2026/27 vorliegen.
Die Nachkontrolle zur „NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU)“ ergab, dass die 14 Empfehlungen aus dem Vorbericht 4/2020 zu 78,6 Prozent umgesetzt wurden. Die Förderverträge statteten die NÖKU jedoch in einem Ausmaß mit finanziellen Mitteln aus, was weder wirtschaftlich noch zweckmäßig war. Denn die Gesellschaft hielt Reserven und veranlagte beim Land NÖ damit 39,00 Millionen Euro. Dafür zahlte ihr das Land NÖ 1,29 Millionen Euro an Zinsen. Ende 2023 verfügte die NÖKU zudem über Guthaben bei Kreditinstituten von 34,76 Millionen Euro. Die NÖKU war gefordert, die Strukturen und die Leistungen der NÖKU-Gruppe einer Aufgabenkritik zu unterziehen, insbesondere in Bezug auf die Eigendeckungsfähigkeit der Teilbetriebe (Institutionen/Marken). Trotz geänderter Berechnungsmethode (Herausnahme des Abschreibungsaufwands) wiesen die sechs Ausstellungbetriebe im Jahr 2023 nur einen Eigendeckungsgrad von 20,0 Prozent und die zehn Veranstaltungsbetriebe einen solchen von 26,7 Prozent auf.
Dank und Anerkennung für die gründliche Kontrollarbeit im NÖ Landtag
Der NÖ Landtag hat die Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2024 sowie die drei Nachkontrollen am 26. Juni 2025 im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss beziehungsweise im Rechnungshof-Ausschuss behandelt sowie in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 debattiert und einstimmig angenommen. Im Rahmen der Debatten erhielten der Landesrechnungshof und die Prüfungsteams Dank und Anerkennung für ihre gründliche Arbeit.
Am 3. Juni 2025 erhielt Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband auf Antrag von Landtagspräsident Karl Wilfing das „Große Goldene Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich“. Die feierliche Überreichung nahm Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Landhaus vor. In ihrer Laudatio hob die Landeshauptfrau die Entwicklung des Landesrechnungshofs als unabhängiges Organ durch die Leitlinien von Direktorin Goldeband, nämlich „Optimieren nicht Skandalisieren“ sowie „Klarheit vor Harmonie“ hervor. Sie dankte der Direktorin für ihren unermüdlichen Einsatz, der den Landesrechnungshof zu einem leistungsfähigen, schlagkräftigen und glaubwürdigen Kontrollorgan gemacht hat, der modern, digital und mit einem hohen Frauenanteil als Vorbild für nachkommende Generationen auftritt.
Die Landesrechnungshofdirektorin dankte der Landeshauptfrau und dem Landtagspräsidenten für diese hohe Auszeichnung und richtete ihren Dank an alle, die beruflich und privat, dazu beigetragen haben. Vor allem den anwesenden Mitgliedern der Präsidiale des NÖ Landtags im und außer Dienst, die ihre Wahl und Wiederwahl ermöglicht haben. Ohne diese mutigen Entscheidungen, ohne ihren Rückhalt, ihre Unterstützung aber auch ihre ehrlichen Rückmeldungen und kritischen Anmerkungen wären die ausgezeichneten Erfolge und Leistungen nicht möglich gewesen.
Als Kontrollorgan des NÖ Landtags richtete die Direktorin ihren besonderen Dank an Landtagsdirektor Thomas Obernosterer mit seinem Team und Vorgänger Karl Lengheimer, die ihr mit Rat und juristischer Expertise sowie mit dem Pressesprecher Christoph Fuchs zur Seite stehen, sowie an den Landesamtsdirektor Werner Trock und seine Stellevertreterin Verena Sonnleiter stellvertretend für alle Führungskräfte und Mitarbeitenden der Landesverwaltung und Landeseinrichtungen.
Denn die Hinweise und die Empfehlungen des Landesrechnungshofs sollen „Politik, Verwaltung und öffentliche Wirtschaft vor Schaden bewahren“ und das kann nur durch eine professionelle Zusammenarbeit mit den überprüften Stellen gelingen.
Öffentliche Finanzkontrolle braucht Medien zur Vermittlung, auch oder gerade weil der Landesrechnungshof mit seinem beratenden Prüfungsansatz nicht in die Medien drängt. Daher dankte die Landesrechnungshofdirektorin den anwesenden Chefredakteuren Walter Fahrnberger und Lukas Lusetzky stellvertretend für alle NÖ Medien für die faire Berichterstattung insbesondere auch bei medialen Auseinandersetzungen. Weiters dankte sie der Runde der Unabhängigen aus Kinder- und Jugendanwältin, Tierschutzombudsfrau, Geleichbehandlungsbeauftragten, Umweltanwalt, Patienten- und Pflegeanwalt sowie den Präsidenten des Verwaltungsgerichts für die freundschaftliche Zusammenarbeit im Dienst des Landes.
Zudem würdigte die Direktorin die Aufbauarbeit ihres Vorgängers Walter Schoiber, von dem sie einen gut bestellten „Hof“ mit einem qualifizierten und engagierten Team übernommen hat, und die Leistungen ihres Teams, die heuer zum dritten Mal mit dem Europäischen Qualitätszertifikat ausgezeichnet wurden. Dank der Unterstützung des Landtags kamen neue Aufgaben, wie indirekten Beteiligungen oder die Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses, und mehr Personal hinzu, wobei hier noch Möglichkeiten bestehen.
Für hervorragende Leistungen braucht es auch einen kulturellen und sportlichen Ausgleich sowie Freundschaften, die einen Mut machen Unbekanntes zu erkunden und nicht zuletzt einen verständnisvollen Lebensmenschen, schloss
die Landesrechnungshofdirektorin zutiefst dankbar und sichtlich bewegt.
Bei der Ehrenzeichenverleihung:
(v.l.n.r.) LH-Stellvertreter Udo Landbauer, Helga Krismer-Huber (Klubobfrau GRÜNE), Hannes Weninger (Klubobmann SP), Elvira Schmidt (Dritte Landtagspräsidentin), Walter Schoiber (Landesrechnungshofdirektor a.D.), Johann Penz (Landtagspräsident a.D.), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband, Landtagspräsident Karl Wilfing, Gottfried Waldhäusl (Zweiter Landtagspräsident), Klaus Schneeberger (Bürgermeister Wr. Neustadt, Klubobmann VP a.D.), Kurt Hackl (Klubobmann VP) und Helmut Hofer-Gruber (stv. Fraktionssprecher NEOS)
Ehrenzeichen-Überreichung
(v.l.n.r.) Landtagspräsident Karl Wilfing, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie Landesrechnungshofdirektorin mit Gatten Richard Goldeband
Bilder: © NLK Filzwieser
Am 14. Mai 2025 tagten die Spitzen der Landesrechnungshöfe und des Stadtrechnungshofs Wien in Linz. Die Tagung stand ganz im Zeichen der Digitalisierung und der Nutzung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz in der Finanzkontrolle. Dazu besteht ein gemeinsames Forschungsprojekt der Rechnungshöfe „Improving the Audit Function with Artificial Intelligence (AI)“, das die Europäischen Union im Rahmen des Programms „Technical Support Instruments“ finanziert und die OECD ausführt. Im Rahmen von Anwendungsfällen soll dabei ermittelt werden, wie Künstliche Intelligenz das Prüfungs- und Berichtswesen verbessern kann. Weitere Themen bildeten Fragen des Daten- und Geheimnisschutzes sowie der Informationsfreiheit und damit zusammenhängende Novellen der rechtlichen Grundlagen der Rechnungshöfe (Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees, neue Regeln für Förderungsprüfungen, Kontrolllücken bei Gemeinden und Gemeindeverbänden).
Am 13. Mai 2025 bot die Jubiläumsfeier „25-Jahre Landesrechnungshof Oberösterreich“ einen beeindruckenden Rückblick auf 581 Berichte sowie einen Ausblick auf die Zukunft der OÖ Finanzkontrolle. Mit dem Landtagspräsidenten, dem Landeshauptmann und den sieben Klubobleuten würdigten zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Oberösterreich die erfolgreiche Entwicklung und die anerkannte Kontrollarbeit des OÖ Landesrechnungshofs. Dieser verfügt seit dem Jahr 2010 über das NPO-Label für Management Exzellenz und wird "weiterhin für Transparenz sorgen sowie dazu beitragen, dass auch nachfolgende Generationen in Oberösterreich gut leben können“, so Direktor Mag. Rudolf Hoscher abschließend. Auch der Landesrechnungshof Niederösterreich gratulierte dem Direktor und seinem Team und dankte für die perfekte Organisation der Tagung.
Landtagsdirektor Dr. Wolfgang Steiner führte in der Mittagspause durch das historische Landhaus mit seinem modernen Innenleben.
Von links: Dr. Wolfgang Steiner (Landtagsdirektor). Mag. Werner Sedlak, MA (Direktor Stadtrechnungshof Wien), Mag. Rudolf Hoscher (Direktor LRH Oberösterreich), Andrea Preinfalk (LRH OÖ), Dr. Heinz Drobesch (Direktor LRH Steiermark)
© LRH/Edith Goldeband
Gruppenfoto der Rechnungshöfe bei der Jubiläumsfeier
