Der NÖ Landtag beschloss am 26. Juni 2019 mit dem Voranschlag für das Jahr 2020 auch das Budget und den Dienstpostenplan für den Landesrechnungshof und mit dem Rechnungsabschluss 2018 die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018.
Organisations- und Personalentwicklung gesichert
Der Voranschlag 2020 des Landes NÖ sieht Ausgaben von 9,22 Milliarden Euro vor, davon entfallen 2,67 Millionen Euro auf den Landesrechnungshof, dem 22 der insgesamt 34.351,5 Dienstposten zukommen. Der Landtag ermöglicht es seinem Kontrollorgan damit, seine Organisations- und Personalentwicklung fortzuführen, die bis zum Jahr 2022 einen schrittweisen Ausbau auf 24 Dienstposten vorsieht, um – bezogen auf den zu überprüfenden Landeshaushalt – eine personelle Ausstattung wie vergleichbarer Rechnungshöfe zu erreichen. Den Ausgaben für den Landesrechnungshof stehen die Einsparungen sowie die Effizienzgewinne durch Empfehlungen gegenüber.
Budget 2020 auf Konsolidierungskurs
Die Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018 bestätigt, dass die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 eingehalten wurden, wobei das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Maastricht-Ergebnis sogar um 65,8 Millionen Euro besser ausfiel als vorgegeben. Der Abgang im Landeshaushalt war zwar um 14,7 Millionen Euro besser als veranschlagt, die Finanzschulden des Landes stiegen jedoch um über 177 Millionen Euro. Dadurch erhöhte sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Niederösterreich um 3,8 Prozent.
Der öffentliche Schuldenstand 2018 für Niederösterreich, der Landeshaushalt, außerbudgetäre Einheiten und Landeskammern umfasst, ging um 14 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zurück, weil der Schuldenrückgang bei den ausgegliederten Einheiten den Schuldenanstieg im Landeshaushalt ausglich. Für nachhaltige stabile Finanzen müssen jedoch die Erträge und die Aufwendungen unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Verpflichtungen in Einklang gebracht und gehalten werden. Das erfordert weitere wirksame strukturelle Maßnahmen und die strikte Umsetzung des Voranschlags und des NÖ Budgetprogramms.
Der Landesrechnungshof hat am 18. Juni 2019 seinen Bericht 7/2019 – Ausstattung der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr mit Informations- und Kommunikationstechnolgie, Nachkontrolle, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/07/721/721B.pdf zur Verfügung.
Die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Rechnungsabschlusses des Landes NÖ für das Jahr 2018, Ltg.-698/R-1/1-2019, liegt vor. Die Stellungnahme bildet eine Beilage zum Rechnungsabschluss 2018 und steht unter https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/06/698/698.htm zur Verfügung. Die Einbringung erfolgte am 4. Juni 2019; die Zuweisung an den Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss ist für 13. Juni 2019 (Sitzung des NÖ Landtags) vorgesehen.
Der Landesrechnungshof hat am 3. Juni 2019 seinen Bericht 6/2019 – NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/06/697/697B.pdf zur Verfügung.
Der Landesrechnungshof hat am 3. Juni 2019 seinen Bericht 5/2019 – NÖ Klimafonds, Nachkontrolle, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/06/696/696B.pdf zur Verfügung.
Der NÖ Landtag folgte den Anträgen des Rechnungshof-Ausschusses vom 16. Mai 2019 und erhob in seiner Sitzung am 23. Mai 2019 folgende Berichte seines Kontrollorgans einstimmig zum Beschluss:
- NÖ Agrarbezirksbehörde (Bericht 1/2019)
- Volksschulprojekt Petzenkirchen (Bericht 2/2019),
- Umgang mit Beschwerden am Beispiel des Abwasserverbands Oberes Schwarzatal (Bericht 3/2019)
- Auslastung der NÖ Pflege- und Betreuungszentren im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung, Nachkontrolle (Bericht 4/2019)
Der Bericht über die Agrarbezirksbehörde befasst sich vor allem mit den Aufgaben und der Organisation dieser Sonderbehörde. Der Landesrechnungshof anerkannte, dass die Behörde nach der Strukturreform 2013 ihre Aufgaben bündelte und neun Dienstposten einsparte. Er zeigte zudem weitere Möglichkeiten auf, Organisation und Personalbedarf zu verbessern (Organisations- und Personalkonzept).
Die Berichte zum Volksschulprojekt Petzenkirchen und Abwasserverband Oberes Schwarzatal beruhen auf anonymen Hinweisen, denen der Landesrechnungshof im Rahmen seiner Möglichkeiten nachgeht. Sie ließen sich aber nur teilweise verifizieren. Mit den Berichten verfügen die Entscheidungsträger im Land NÖ, in der Gemeinde Petzenkirchen und im Abwasserverband über eine objektive Beurteilung der angezeigten Sachverhalte sowie über einige Empfehlungen aus der Sicht der Finanzkontrolle.
Die Nachkontrolle des Berichts zur Auslastung der NÖ Pflege- und Betreuungszentren im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung ergab eine Umsetzung von über 80 Prozent der Empfehlungen aus dem Vorbericht und eine anhaltend hohe Auslastung der NÖ Pflege und Betreuungszentren von durchschnittlich 99 Prozent, wobei ein Prozentpunkt mehr Auslastung rund zwei Millionen Euro weniger Abgang bedeutete. Die Förderung der 24-Stunden-Betreuung verzeichnete weiterhin Steigerungen, so stieg die Anzahl der geförderten Personen von 2014 auf 2017 um rund 21 Prozent und die Ausgaben des Landes um 26 Prozent. Die Förderung der 24-Stunden-Betreuung belastete das NÖ Landesbudget zwar weniger als eine stationäre Versorgung, sollte jedoch evaluiert werde, zumal nach dem Entfall des Pflegeregresses am 1. Jänner 2018, die Aufnahmen in die stationäre Versorgung wieder anstiegen.
Das Team des Landesrechnungshofs konnte sich am Ende der Debatte über seine Berichte über anerkennende Worte aus allen Fraktionen im NÖ Landtag freuen.
Am 6. Mai 2019 unterzeichneten alle Landesrechnungshöfe, der Stadtrechnungshof Wien sowie der Rechnungshof Österreich die „Vorarlberger Vereinbarung" in Bregenz, die auf Vernetzung und Kooperation der Finanzkontrolle in Österreich abzielt. Mit dieser Vereinbarung wurde die im Jahr 2005 in St. Pölten abgeschlossene Vereinbarung betreffend „Zusammenarbeit der Kontrolleinrichtungen“ weiterentwickelt.
Im neuen Dokument wurde vereinbart: Die Zusammenarbeit soll in Zukunft unter Ausrichtung an den Leitlinien und Standards der INTOSAI (ISSAI) und EURORAI weiter verstärkt werden. Abgestimmte Prüfungsplanungen und Kooperation in der Aus- und Weiterbildung sind Kernelemente der Vereinbarung.
Vorteil auch für geprüfte Stellen
Die Vorarlberger Vereinbarung bringt durch abgestimmte Prüfungsplanungen, gemeinsame Positionen und geteiltes Expertenwissen Vorteile für die Prüfkunden. Damit werden Doppelgleisigkeiten bei Prüfungen verhindert und die Ressourcen der Prüfungskunden und auch der Rechnungshöfe effizient eingesetzt. Das spart Kosten und trägt zur Qualitätssteigerung bei.
Neben der Kooperation im Rahmen der Prüfungsplanung bekennen sich der Rechnungshof Österreich, die Landesrechnungshöfe sowie der Stadtrechnungshof Wien „ausdrücklich zum wechselseitigen Austausch von Informationen über Prüfungsvorhaben", heißt es in der Erklärung. Im Netzwerk tätig zu sein, heißt aber auch, dass die Unabhängigkeit jeder Kontrolleinrichtung gewahrt bleibt.
Am 29. April 2019 besuchte über Initiative der Governor´s Association of Korea eine 15-köpfige Delegation aus Südkorea, aus der Region Gyeonggi (ca. 12 Mio Einwohner), den Niederösterreichischen Landesrechnungshof.
Die Beamten aus Kontrolleinrichtungen der Region bzw. aus Städten interessierten sich für die Themenbereiche „Methoden der Kontrollen“ und „Korruptionsprävention“. Insbesondere interessierten sie sich für Untersuchungsmethoden zur Reduzierung von Korruption im öffentlichen Dienst, Überwachung und Bestrafung und korruptem Verhalten, politische Bekämpfung von Korruption und schließlich Verbesserung der Ausbildung des Personals, das in der Revision tätig ist.
Landesrechnungshofdirektorin Dr. Edith Goldeband, stellvertretender Landesrechnungshofdirektor Mag. Manfred Rohrböck sowie Mag. Dr. Verena Krammer, MA von der Innenrevision stellten die Organisation, Aufgabenbereiche und Prüfungstätigkeiten des Landesrechnungshofs und der Innenrevision sowie Maßnahmen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vor. Im Anschluss an die Präsentation fand ein intensiver Erfahrungsaustausch statt.
Begrüßt wurde die Delegation aus Südkorea von Landtagspräsident Mag. Karl Wilfing, der ua. die Wichtigkeit des internationalen Austauschs hervorhob.
Der Landesrechnungshof hat am 30. April 2019 seinen Bericht 4/2019 – Auslastung der NÖ Pflege- und Betreuungszentren im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung, Nachkontrolle, dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter https://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXIX/06/663/663B.pdf zur Verfügung.
Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 21. März 2019 den Bericht 2/2019 über das Volksschulprojekt Petzenkirchen und den Bericht 3/2019 über den Umgang mit Beschwerden am Beispiel des Abwasserverbands Oberes Schwarzatal dem Rechnungshof-Ausschuss zur Beratung zugewiesen.
Weiters wurde eine Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 einstimmig angenommen. Damit hat der Landtag die Empfehlungen zum NÖ Landesfeuerwehrverband und zur NÖ Landes-Feuerwehrschule aus den Berichten 11/2016 und 9/2017 aufgegriffen. Die Landes-Feuerwehrschule wird zum NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum ausgebaut. Zudem weist die Novelle die fachliche und inhaltliche Verantwortung für die Feuerwehrausbildung klar dem Verband zu. Das Land ist weiterhin für den Erhalt und den Betrieb der Infrastruktur des Zentrums, die Personal- und Finanzverwaltung sowie für die organisationsübergreifende Ausbildungs- und Übungstätigkeit der Katastrophenhilfsdienste des Landes zuständig.
