Nach den Vorberatungen durch den Rechnungshofausschuss am 31. Oktober 2013, 5. Dezember 2013 und 16. Jänner 2014 stehen fünf Berichte des Landesrechnungshofs auf der Tagesordnung des NÖ Landtags am 23. Jänner 2013. Die Berichte informieren über die Umsetzung der Empfehlungen zur Strafgeldgebarung, über die Psychosoziale Betreuung in NÖ Landespflegeheimen, über die Investitionen in die Telefonie der Landesverwaltung sowie über die beiden gemeinnützigen Gesellschaften Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH und Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH. Diese Berichte enthalten Hinweise zur Vermeidung bzw. Verminderung von Ausgaben sowie zur Schaffung bzw. Erhöhung von Einnahmen und tragen damit zur finanziellen Entlastung des NÖ Landeshaushalts bei.
Nachkontrolle zur Strafgeldgebarung (Bericht 12/2013)
Die Empfehlungen zur Strafgeldgebarung wurden zu 75 Prozent umgesetzt, womit die überprüften Stellen auch Einsparungen beim Personalaufwand um 31 Personentage erreichen konnten. Die Personalbedarfsberechnung aus dem Jahr 1990 war jedoch noch zu aktualisieren. Weitere Verbesserungen könnten auch ein bundesweites Verwaltungsstrafregister sowie Vereinfachungen bei den zahlreichen Widmungen und bei der Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug insbesondere durch EUCARIS (= European Car and Driving Licence Information System) bringen. Wenn nur ein Drittel der bisher nicht einbringlichen Verkehrsstrafen durch den europaweiten Austausch von Zulassungsdaten verfolgt werden, könnte die Verkehrssicherheit erhöht und rund drei Millionen Euro an Strafgeldern eingebracht werden. Diese kämen überwiegend dem Straßenbau und der NÖ Sozialhilfe zu Gute.
Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Landespflegeheimen (Bericht 11/2013)
Die zwölf Betreuungsstationen bzw. -zentren in den NÖ Landespflegeheimen bilden mit 540 ausgelasteten Betten eine wichtige Versorgungsstruktur. Für die jedoch eine gesamthafte - den Gesundheits- und Sozialbereich umfassende - Planung (Versorgungsbedarf, Versorgungsleistungen, Standorte) fehlte. Das Konzept zur psychosozialen Betreuung in NÖ Landespflegeheimen vom Mai 2013 sah mehr Personal bei gleicher Bettenanzahl vor und ist im Hinblick auf die Evaluierung des Psychiatrieplans 2003 zu überarbeiten; Die Umsetzung des Konzepts würde jährlichen Kosten von rund 19 Millionen Euro (2012) um 1,3 Millionen Euro erhöhen. Diese Kosten müssen überwiegend aus Mitteln des Sozialsystems vom Land NÖ und von den Gemeinden finanziert werden, weil die Einkommen der Bewohner (Pension, Pflegegeld) dafür nicht ausreichen.
Telefonie in der Landesverwaltung (Bericht 10/2013)
Das Land NÖ investierte in mehreren sachlich zusammenhängenden Projekten über 21 Millionen Euro in die Verbesserung der Telekommunikation. Mit der organisationsübergreifenden Lösung sollten auch Einsparungen erreicht werden. Die jährlichen Ausgaben für die Telefonanlage sanken um rund zwei Millionen Euro auf eine Million Euro, wobei die Telefonanlage jedoch nicht gemietet sondern gekauft wurde. Die jährlichen Providerkosten für Festnetz- und Mobiltelefonie verminderten sich um rund 240.000 Euro, wobei die Serviceverträge noch bis 2015 bzw. 2017 laufen. Erst dann können die Gesamtkosten verglichen werden. Trotz externer Beratung um insgesamt rund 0,85 Millionen Euro wiesen Ausschreibungen, Vergaben und Abrechnungen teilweise Mängel auf. Die Voraussetzungen für die Anwendung des – nur für Ausnahmefälle zulässigen und aufwändigen – Verhandlungsverfahrens lagen nur teilweise vor.
Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH (Bericht 9/2013)
Das Land NÖ hielt 51 Prozent an der Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH. Die Gesellschaft führte seit 1. Juli 2006 das Psychosomatische Zentrum Eggenburg mit einer Dienstleistungskonzession. Dadurch wurde der Landeshaushalt nicht sofort mit der gesamten Investitionssumme belastet, sondern nur mit den jährlichen Finanzleistungen des Landes. Das Land NÖ finanzierte die Errichtung des Zentrums durch Investitionsbeiträge und den Betrieb des Psychosomatischen Zentrums Eggenburg durch Tagsätze. Mit den Tagsätzen wurden auch die anteiligen Investitionskosten der Gesellschaft, die Risikoprämien und die Managemententgelte für die beiden privaten Gesellschafter finanziert. Das Vertragswerk sicherte ihnen einen maßgeblichen Einfluss. Das Land NÖ sollte das im Jahr 2003 entwickelte Dienstleistungskonzessionsmodell überdenken, zumal ein Gesellschafter insolvent wurde. Mit der Übernahme der 100 Betten des Standorts Eggenburg durch die NÖ Landeskliniken-Holding, die bereits über 8.000 Betten führt, könnten jährlich bis zu 300.000 Euro an Managemententgelt entfallen. Weitere Einsparungen lässt die zugesagte Stilllegung des – trotz Förderungen – nicht kostendeckend geführten Forschungsinstituts der Gesellschaft erwarten.
Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft mbH (Bericht 8/2013)
Die Fachhochschule Wiener Neustadt führte erfolgreich Studiengänge durch und zählte mit rund 3.400 Studierenden zu den fünf größten Fachhochschulen Österreichs. Das Land NÖ beteiligte sich im Jahr 1998 – neben der Stadt Wiener Neustadt – mit 26 Prozent an der Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH und sicherte sich durch den Gesellschaftsvertrag einen maßgeblichen Einfluss. Da sich die Rahmenbedingungen seit dem Einstieg des Landes NÖ verändert haben, sollte das Land NÖ seine Beteiligung an der Gesellschaft evaluieren und die Beteiligungsziele danach neu festlegen.
Die Erträge 2010/2011 von insgesamt rund 28 Millionen Euro stammten aus Studiengebühren, Drittmitteln und großteils aus der Bundes- und Landesförderung. Nach deren Erhöhung konnte das negative Eigenkapital abgebaut und ein positives Eigenkapital ausgewiesen werden. Da geförderte Studienplätze frei blieben, bestand im Studienjahr 2011/2012 ein nicht ausgeschöpftes Fördervolumen von über einer Million Euro. Im Studienjahr 2012/2013 wurden die 2.643 Förderplätze um 55 aufgestockt.
Nach der Konsolidierung der Geschäftsführung waren die Organisationsentwicklung sowie das interne Qualitätsmanagement- und Kontrollsystem (Management- und Organisationshandbuch) voranzutreiben, um durch eine klare Aufgabenverteilung weitere Interessenkollisionen infolge von personellen Verflechtungen zu vermeiden. Die Beratungs-, Überwachungs- und Kontrollfunktion des Aufsichtsrats und der Generalversammlung sollte dabei verstärkt ausgeübt werden. Dabei waren vor allem aussagekräftigere Jahresabschlüsse, mittelfristige Investitions- und Finanzplanungen sowie realistische Wirtschaftspläne für Beteiligungen und ein Beteiligungscontrolling einzufordern. Vorhandene Finanzmittel waren risikoavers zu veranlagen bzw. einer Instandhaltungsrücklage zuzuführen.
Im Jahr 2012 wickelten Dienststellen des Landes NÖ 70 Millionen Euro an Strafgeldern ab. Davon flossen über 20 Millionen Euro an das Land NÖ, insbesondere für Zwecke der Sozialhilfe. Die Nachkontrolle zur Strafgeldgebarung ergab, dass von zwölf Empfehlungen neun ganz bzw. teilweise und drei noch nicht umgesetzt waren.
Dadurch wurden die Verrechnungsabläufe verbessert, Fehlerquellen vermieden und der Arbeitsaufwand bei der zentralen Verrechnung durch zusätzliche Programm-Schnittstellen um rund 250 Personenstunden pro Jahr verringert. Die Aktualisierung der Personalbedarfsberechnung aus dem Jahr 1990, des Personaleinsatzes und der Stellenbeschreibungen war jedoch noch abzuschließen. Weiters sollte auf eine Vereinfachung der vielen Widmungen von Verwaltungsstrafgeldern sowie auf bessere rechtliche Grundlagen zur Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug hingewirkt werden. Auch ein bundesweites Verwaltungsstrafregister wäre zweckmäßig.
In zwölf der 49 NÖ Pflegeheime wurden auch Bewohner wegen einer psychischen Erkrankung betreut. Dafür bestanden zehn Betreuungsstationen und zwei psychosoziale Betreuungszentren mit 540 systemisierten Betten. Im Jahr 2013 waren davon 518 mit Bewohnern mit psychiatrischer Diagnose belegt. Die verschiedenen Einrichtungen stellten eine wichtige Versorgungsstruktur für Menschen mit psychischen oder psychiatrischen Beeinträchtigungen dar, für die jedoch eine gesamthafte Planung fehlte.
Das Konzept „Psychosoziale Betreuung in NÖ Landespflegeheimen" vom Mai 2013 war noch mit den Ergebnissen der Evaluierung des Psychiatrieplans 2003, mit den Planungen des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der Abteilung Soziales GS5 abzustimmen. Die Umsetzung des Konzepts würde eine Personalaufstockung um 32 Vollzeitäquivalente mit jährlichen Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro verursachen, ohne das Bettenangebot zu erweitern.
Im Jahr 2012 kostete die Pflege in den Betreuungsstationen und Betreuungszentren der NÖ Landespflegeheime rund 19 Millionen Euro. Diese Kosten wurden großteils aus Mitteln des Sozialsystems finanziert (je zur Hälfte vom Land NÖ und den NÖ Gemeinden), weil ein überwiegender Anteil der Bewohner die Tarife für ihre Betreuung nicht aus eigenem Einkommen (Pension, Pflegegeld) bezahlen konnten.
Der Bericht 11/ 2013 über Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Pflegeheimen und die Ergebnisse der Nachkontrolle zur Strafgeldgebarung (Bericht 12/2013) sind die Vorlagen des Landesrechnungshofs für den Rechnungshofausschuss am 16. Jänner 2014.
Das Land NÖ investierte 21,45 Millionen Euro in die Telefonie der Landesverwaltung, darüber informiert der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs. Für derartig hohe Investitionskosten war keine Beschlussfassung des NÖ Landtags vorgesehen. Trotz externer technischer und rechtlicher Beratung wiesen Ausschreibungen, Vergaben und Abrechnungen teilweise Mängel auf. Außerdem lagen die Voraussetzungen für die Anwendung des – nur für Ausnahmefälle zulässigen – Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe der Telefonanlage und der Providerdienstleistungen nur teilweise vor.
Die jährlichen Ausgaben für die Telefonanlage konnten zwar um rund zwei Millionen Euro auf eine Million Euro gesenkt werden, wobei die Telefonanlage nicht gemietet, sondern gekauft wurde. Dabei entfielen zwei Drittel des Auftragswerts für die Telefonanlage von zehn Millionen Euro auf das siebenjährige Service. Die jährlichen Providerkosten für Festnetz- und Mobiltelefonie verminderten sich um rund 240.000 Euro, wobei die Serviceverträge noch bis 2015 bzw. 2017 laufen. Die Kosten können sich bis zum Ende der Nutzungsdauer bzw. der Vertragslaufzeit noch verändern. Für eine endgültige Abrechnung sollte die Entwicklung der Kosten daher weiter verfolgt werden.
Mit den Berichten über die gemeinnützigen Gesellschaften Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH (kurz FH Wiener Neustadt) und Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH schloss der Landesrechnungshof den am 12. April 2012 im NÖ Rechnungshofausschuss einstimmig beschlossenen Prüfauftrag ab. Dieser umfasste Prüfungen bei Unternehmungen, an denen das Land NÖ mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist und bei denen eine Beteiligung des Landes NÖ von weniger als 50 Prozent vorliegt, die jedoch durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht werden.
An der FH Wiener Neustadt, die zu den führenden Fachhochschulen Österreichs zählte, war das Land NÖ nur mit 26 Prozent beteiligt. Aufgrund des Gesellschaftervertrags konnten die Vertreter des Landes NÖ in der Gesellschafterversammlung bzw. im Aufsichtsrat auf die Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs hinwirken. Diese betrafen vor allem die Organisationsentwicklung, das Qualitäts- und Kontrollsystem, die mittelfristige Investitions- und Finanzplanung (auch in Bezug auf die Beteiligungen. Die Erträge der FH Wiener Neustadt – 2010/2011 rund 28 Millionen Euro – stammten vor allem aus der Bundes- und Landesförderung sowie aus Studiengebühren. Da Studienplätze frei blieben, konnte im Studienjahr 2011/2012 ein Fördervolumen von über einer Million Euro nicht ausgeschöpft werden.
An der Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH hielt das Land NÖ hingegen 51 Prozent. Die Gesellschaft führte das Psychosomatische Zentrum mit 100 ausgelasteten Betten im Rahmen einer Dienstleistungskonzession. Das Land NÖ finanzierte die Errichtung durch Investitionsbeiträge und den Betrieb des Psychosomatischen Zentrums durch Tagsätze, welche die Betriebs- und Finanzierungskosten der Gesellschaft abdeckten. Nach der Insolvenz eines privaten Partners und Vertragsänderungen sollte das – im Jahr 2003 entwickelte – Dienstleistungskonzessionsmodell grundsätzlich überdacht und dabei eine Übernahme des Zentrums durch die NÖ Landeskliniken-Holding erwogen werden. Damit könnte das Managemententgelt von bis zu 300.000,00 Euro jährlich eingespart werden.
Im Rahmen ihrer Herbsttagung befassten sich die Landesrechnungshöfe und das Kontrollamt der Stadt Wien mit den aktuellen Entwicklungen in der Finanzkontrolle sowie im Haushalts- und Rechnungswesen der Länder und Gemeinden bzw. mit der Neugestaltung der VRV nach den Grundsätzen der möglichst getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der finanziellen Lage (Liquiditäts-, Ressourcen- und Vermögenssicht).
Der Landesrechnungshof hatte in seiner Stellungnahme zum Vorläufigen Rechnungsabschluss 2012 empfohlen, dass die Vertreter des Landes NÖ in den Arbeitsgruppen auf eine Weiterentwicklung zu einer integrierten Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung, die auch die ausgegliederten Einheiten einbezieht, hinwirken sollten.
Weiters wurden organisatorische Fragen des – von den Landesrechnungshöfen getragenen – Lehrgangs zum/zur Akademischen Rechnungsprüfer/in an der Fachhochschule BFI Wien besprochen, der im März 2014 beginnen wird und die Grundlage für den Master of Science Governance Audit (www.fh-vie.ac.at) bildet.
Außerdem tauschten sich die Landesrechnungshöfe, das Kontrollamt der Stadt Wien und der Rechnungshof über geplante Prüfungsvorhaben aus und klärten Fragen zu Prüfungsstandards bzw. Prüfungsleitfäden.
Den Vorsitz führte der Direktor des Burgenländischen Landesrechnungshof, der für eine perfekte Organisation sorgte. Die Gastfreundschaft des Präsidenten des Burgenländischen Landtags, der sich für einen abendlichen Gedankenaustausch persönlich Zeit nahm, rundete die intensiven Beratungen ab.
Am 9. und 10. Oktober 2013 tagte der 119. Fachausschuss für Kontrollamtsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes in Krems an der Donau. Im Mittelpunkt der Fachtagung stand das Thema „Bewertung von Vermögen". Der Landesrechnungshof brachte seine Prüfungserfahrungen zur Bewertung von Beteiligungen und von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP-Modelle) ein.
Außerdem tauschten sich die Teilnehmer/innen über die Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Länder, Städte und Gemeinden bzw. der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) aus. Der Landesrechnungshof hat hierzu bereits in seinen Wahrnehmungen zum Landeshaushalt eine Weiterentwicklung zu einer integrierten Finanzierungs-, Vermögens- und Ergebnisrechnung, die auch die ausgegliederten Einheiten einbezieht, empfohlen (Bericht 11/2012, Wahrnehmungen zum Landeshaushalt, Seite 41).
Die EURORAI ist die Europäischen Organisation der regionalen externen Institutionen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzwesens. Der VIII. EURORAI-Kongress am 17. Oktober 2013 in Halle (www.eurorai.org) diskutierte über „Herausforderungen bei der Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften." Die Generalversammlung der Organisation bestätigte am 18. Oktober 2013 auch den Beitritt des Landesrechnungshofs Niederösterreich, der in seiner Präsentation das Subsidiaritätsprinzip in der Finanzkontrolle einforderte um Zentralisierungstendenzen entgegen zu wirken. Weiters nahm die Landesrechnungshofdirektorin Bezug auf die Weiterentwicklung der Internationalen Prüfungsstandards ISSAIs (www.issai.org). Zur Stärkung der Unabhängigkeit und Professionalität regte sie an, einen spezifischen Standard für unabhängige externe Kontrollinstitutionen zu erarbeiten und durch EURORAI zu verabschieden.
Am 11. Oktober 2013 tauschte sich der Landerechnungshof mit Mitgliedern des Kontrollausschusses der norwegischen Provinz Vestfold, an dessen Spitze Kjetil Holm Klavenes als Vorsitzender stand, in der Königlich Norwegischen Botschaft in Wien aus.
Im Mittelpunkt dieser Beratungen standen der Aufbau und die Funktion der Finanzkontrolle in den beiden Ländern, wobei besonders die Unterschiede herausgearbeitet wurden. So hat zum Beispiel im Kontrollausschuss der Provinz Vestfold immer die Oppositionspartei den Vorsitz und die Kontrolltätigkeiten werden dort noch wesentlich von den fünf Mitgliedern selbst ausgeübt. Im Sinne einer möglichst großen Transparenz sind seit Juli 2013 deren Ausschusssitzungen auch für die Öffentlichkeit und die Medien zugänglich.
In Niederösterreich sind der Landesrechnungshof und der Rechnungshof die unabhängigen Organe für die Finanzkontrolle des NÖ Landtags. Die Berichte werden seit 1998 nicht von einem Ausschuss verfasst, sondern vom Landesrechnungshof und vom Rechnungshofausschuss, in dem die drei Landtagspräsidenten abwechselnd den Vorsitz führen, sowie vom NÖ Landtag beraten. Die Prüfberichte sind damit zunächst Gegenstand und durch die Kenntnisnahme Ausdruck der Beratungen im nicht öffentlichen Ausschuss und im NÖ Landtag. Dieser fordert die NÖ Landesregierung mit Beschluss auf, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, dass den in den Berichten dargelegten Auffassungen des Rechnungshofausschusses entsprochen wird.
Im Übrigen konnten jedoch viele gemeinsame Anliegen erkannt werden, sodass beide Kontrolleinrichtungen von diesem Austausch profitierten.
Auch bei diesen Beratungen thematisierte die Landesrechnungshofdirektorin die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips für die Finanzkontrolle und für die finanzielle und personelle Ausstattung der landeseigenen Kontrolleinrichtungen, sodass regionale und kommunale Aufgaben der externen Finanzkontrolle vom Landesrechnungshof besorgt werden können. Damit könnte sich der Rechnungshof auf die Gebarung des Bundes bzw. auf gebietskörperschaften-übergreifende Themen und seine Spezialaufgaben und der Europäische Rechnungshof auf EU- spezifische Themen konzentrieren.
