Vom 21. bis 22. Januar 2013 statteten Vertreter des Landesrechnungshofs Niederösterreich dem Sächsischen Rechnungshof einen Arbeitsbesuch ab. Zentrale Themen waren das Management von Rechnungshöfen, Anforderungen an eine zeitgemäße Rechnungslegung und die Prüfung von EU-Förderbereichen.

Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs – Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, seit Juli 2012 Vorsitzender der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in Deutschland – begrüßte die Zusammenkunft der beiden Institutionen: „Der Erfahrungsaustausch mit dem Niederösterreichischen Rechnungshof ist ein wichtiger Schritt zu einem engeren Kontakt der Rechnungshöfe auch international."

Landesrechnungshofdirektorin, Dr. Edith Goldeband, dankte für den intensiven Erfahrungsaustausch, von dem die Teilnehmer und damit die Arbeit der Finanzkontrolle in Niederösterreich insgesamt profitieren. Daher soll die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Rechnungshof – www.rechnungshof.sachsen.de – noch in diesem Jahr fortgesetzt werden.

Der Sächsische Rechnungshof übt als unabhängige oberste Staatsbehörde die Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen aus. Er verfügt über rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

am 13. Dezember im  NÖ Landtag

Mit seinen Berichten über die Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden, Bericht 13/2012, die beiden Nachkontrollen zu Hubschrauberlandeeinrichtungen bei den NÖ Landeskliniken,  Bericht 14/2012, und Technische Gewässeraufsicht, Bericht 15/2012, sowie Grundlagen zur psychiatrischen Versorgung in Niederösterreich, Bericht 16/2012 schließt der Landesrechnungshof seine diesjährige Berichterstattung an den NÖ Landtag.

Die beiden Nachkontrollen belegen, dass die überprüften Stellen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2010  bereits großteils umgesetzt haben. Der Umsetzungsgrad der im Jahr 2012 durchgeführten sieben Nachkontrollen liegt zwischen 70 und 90 Prozent und  beträgt durchschnittliche 80 Prozent. Damit konnten nicht nur qualitative Verbesserungen, sondern auch konkrete Einsparungen erreicht werden (zum Beispiel eine Reduktion des Abgangs bei den NÖ Pflegeheimen 2011 um 5,5 Millionen Euro gegenüber 2009, siehe Bericht  9/2012,  Finanzierung der stationären Pflege NÖ, Nachkontrolle).

Die Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden wurde aufgrund einer Stichprobe ausgewählt und überprüft. In den Jahren 2008 und 2011 konnten mit dem Stiftungsvermögen regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet werden. Die Einnahmen aus dem Stiftungsvermögen waren rückläufig. Für Investitionen und Veranlagungen sollte daher eine zumindest dreijährige Planung erfolgen und die Mariazellerhofquelle wirtschaftlich genutzt  werden. Außerdem sollte überlegt werden, dem Land NÖ den notwendigen Aufwand für die Stiftungsverwaltung angemessen aus den Nettoerlösen zu ersetzen.  

Die Versorgung psychisch kranker oder beeinträchtigter Menschen erfolgt im Gesundheits- und im Sozialsystem und kostete den NÖ Landeskliniken bzw. dem Land  im Jahr 2010  rund 135  Millionen Euro. Daher sollte für beide Systeme eine gesamthafte Planung erfolgen und Strukturen aufgebaut werden, die eine bedarfsgerechte Behandlung und Betreuung dieser Menschen wirtschaftlich und zweckmäßig unterstützen.

Am 18. und 19. Oktober 2012 trafen sich die Mitglieder der EURORAI – European Organization of Regional Audit Institutions – im Parlament der Republik Litauen in Vilnius. Niederösterreich war durch Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband und ihren Stellvertreter Franz Berger vertreten. Im Mittelpunkt der Tagung standen Fallstudien aus England, Frankreich, Österreich, Schottland, Spanien, Russland, Deutschland, Wales und Schweiz zur Qualitätssicherung von Prüfungsprozessen sowie zur bestmöglichen Qualifizierung von Prüferinnen und Prüfern, die mit ihren Leistungen eine exzellente Prüfungsqualität herstellen. Der viel beachtete österreichische Beitrag beinhaltete die Zertifizierung des Oberösterreichischen Landesrechnungshofs nach dem NPO Label für Management Excellence.Die Tagung war von der Vereinigung der Kontrolleure von Städten und Gemeinden in Litauen zusammen mit EURORAI perfekt organisiert worden.

Aufgaben, Organisation sowie Arbeits- und Wirkungsweise der Landesrechnungshöfe und ihre Funktion als unabhängige Kontrollorgane der Landtage standen im Mittelpunkt eines Austausches mit Parlamentariern der Republik Südafrika am 12. Oktober 2012 in Wien. Nach Gesprächen im Parlament und im Rechnungshof informierte sich die elfköpfige Delegation von Mitgliedern des Parliamentary Standing Committee on Auditor General unter der Leitung von M T Masutha (ANC; Chairperson and Leader of Delegation) direkt bei den Landesrechnungshofdirektoren Edith Goldeband und Helmut Brückner am Beispiel Niederösterreich und Oberösterreich über die Finanzkontrolle in Bund und Ländern sowie über aktuelle Entwicklungen bei Unternehmens- und Gemeindeprüfungen im internationalen Zusammenhang, so auch im Rahmen der Eurorai (European Organisation of Regional External Public Finance Audit Institutions). Seitens der Landesrechnungshöfe nahmen außerdem  Elke Anast, Franz Berger und Martin Karner an diesem Arbeitstreffen teil und erläuterten die standardisierten, risikoorientierten Prüfungsverfahren. Weitere Themen waren die effektiven Beiträge der Landesrechnungshöfe zur nachhaltigen Konsolidierung der Haushalte sowie zur Vermeidung von Korruption und Misswirtschaft.

EURORAI Länderbericht

Im Jahr 2010 hatte der Landesrechnungshof den wachsenden Finanzierungsbedarf für stationäre Langzeitpflege in NÖ aufgezeigt und dazu Maßnahmen empfohlen (Bericht 3/2010, Finanzierung der stationären Pflege). Die Empfehlungen wurden großteils umgesetzt. Der jährliche Abgang der NÖ Landespflegeheime konnte um 5,5 Millionen Euro verringert und im Jahr 2011 auf 7,5 Millionen Euro stabilisiert werden. Dabei übernehmen die zuständigen Krankenkassen jährlich rund 520.000,00 Euro für Therapieleistungen, die bisher das Land NÖ getragenen hat. Das ergab die Nachkontrolle, die der Rechnungshofausschuss dem NÖ Landtag für die Sitzung am 4. Oktober 2012 zur Beratung zuwies.

Die Maßnahmen (wie Normpflegeheime mit 126 Betten, Controlling, Balance Scorecards, Betriebsvergleiche) müssen jedoch mit Nachdruck fortgesetzt werden, um ein ausgeglichenes Wirtschaften zu erreichen. Außerdem sollte der wachsende Bedarf an Pflegebetten verstärkt durch private Träger (Vertragsheime) gedeckt werden, die rund ein Drittel der Pflegebetten in Niederösterreich unterhalten. Das fünfte Ausbauprogramm 2012 - 2018 im Umfang von 200 Millionen Euro geht von einem zusätzlichen Bedarf in der stationären Langzeitpflege von 940 Betten aus, der zu zwei Drittel in Landesheimen (keine neuen Standorte, sondern Um- und Zubauten) und zu einem Drittel in Heimen privater Träger abgedeckt werden soll.

 Aus dem Pflegefonds kann das Land 2011 bis 2014 mit 137 Millionen Euro rechnen, die zur Hälfte auf die Gemeinden entfallen und von diesen laut Kommunalgipfelbeschluss vom 19. Mai 2011 zur Bedeckung der offenen Sozialhilfeumlage verwendet werden.

Landesrechnungshof legt erstmals Bericht zum Rechnungsabschluss vor

Der NÖ Landtag behandelt heute den Rechnungsabschluss des Jahres 2011.

Der Landesrechnungshof hat dazu erstmals einen Bericht zum Landeshaushalt vorgelegt, der das umfangreiche Zahlenwerk (Ergebnisse der Haushalts- und Vermögensrechnung, Haftungen, Finanzschulden, Budgetkennzahlen) zusammenfasst und erläutert. Dies war möglich, weil die NÖ Landesregierung ihre gesetzliche Stellungnahmefrist nicht ausschöpfte.

Das Haushaltsvolumen 2011 (Einnahmen und Ausgaben) betrug 8,66 Milliarden Euro.

In den Krisenjahren 2009 und 2010 erhöhten sich auch in Niederösterreich die Abgänge und Schulden. Daher wurde das NÖ Budgetprogramm angepasst sowie Maßnahmen zur Konsolidierung, wie Ausgabenbindungen und außerplanmäßige Schuldtilgungen, getroffen.

Der Brutto Abgang 2011 von 448 Millionen Euro war um 129 Millionen niedriger als veranschlagt. Das Rechnungsjahr 2011 konnte mit einem Netto-Überschuss von rund 580 Millionen Euro abgeschlossen werden. Diese Verbesserung wurde überwiegend durch die gegenüber dem Voranschlag um 740 Millionen Euro höhere Tilgung von Finanzschulden erreicht. Die Finanzierung erfolgte aus der Verwertung von gegebenen Darlehen aus der Wohnbauförderung sowie durch die Entnahme von Genussrechtsforderungen.

Die Verminderung der Finanzschulden um 511 Millionen Euro entlastet den NÖ Landeshaushalt von zukünftigen jährlichen Zinszahlungen und wirkt sich daher positiv auf das strukturelle Ergebnis aus. Nachhaltig kann jedoch nur über das strukturelle Ergebnis – über die laufenden Einnahmen und Ausgaben – gesteuert werden. Dabei sind auch die außerbudgetären Einheiten des Landes NÖ (Gesellschaften, Fonds) einzubeziehen.

Das Maastricht-Defizit nach ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung unter Einbeziehung aller dem Land NÖ zuzurechnenden Einheiten) von 264 Millionen Euro konnte um rund 169 Millionen Euro gegenüber dem im Österreichischen Stabilitätspakt 2011 festgesetzten Wert verbessert werden. Dazu trug der NÖ Landeshaushalt mit einem positiven Finanzierungssaldo von über 78 Millionen Euro bei.

Die im Jahr 2011 erstmals nach Risikoklassen bewerteten Haftungen von rund 2.869 Millionen Euro lagen um rund 592 Millionen Euro unter der vom NÖ Landtag beschlossenen Haftungsobergrenze. Im Jahr 2011 standen den Ausgaben für schlagend gewordene Haftungen von rund einer Million Euro Einnahmen aus Haftungsprovisionen von rund 54 Millionen Euro gegenüber.

Die Vermögensrechnung des Landes NÖ wies 2011 ein Eigenkapital von über 3.860 Millionen Euro aus. Die Eigenkapitalquote von über 20 Prozent kann nur gehalten werden, wenn einerseits entsprechende Erträge sicher gestellt werden und anderseits die Entwicklung der Aufwendungen unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Verpflichtungen daran angepasst wird.

Im Sinn der Resolution des NÖ Landtags vom 14. Juni 2012 zur besseren Vergleichbarkeit der Haushalte und Weiterentwicklung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sollte die Rechnungslegung zweckmäßig weiter entwickelt werden, um die finanzielle Lage des Landes NÖ transparent zu machen und die Aussagekraft der Rechenwerke weiter zu verbessern.

Landesrechnungshofdirektor-Stellvertreter Franz Berger nahm am 7. und 8. Juni 2012 am internationalen Seminar „Praktische Erfahrungen beim Kampf gegen Betrug und Korruption in den Mitgliedstaaten von EURORAI" teil. Das Seminar wurde von EURORAI (European Organization of Regional Audit Institiutions – Europäische Organisation der regionalen Kontrollbehörden) in Bordeaux mit rund 100 Teilnehmern aus 15 Staaten veranstaltet.

Zunächst präsentierte eine EURORAI-Arbeitsgruppe einen Bericht zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung, der eine Handlungsanleitung für die Kontrolle sein und diese damit wesentlich erleichtern soll.

Anschließend berichteten Vertreter von Kontrolleinrichtungen aus sechs Regionen über ihre praktischen Erfahrungen. Der Landesrechnungshofdirektor-Stellvertreter referierte, wie bei Betrug oder Korruption auffällige bzw. relevante Sachverhalte erkannt werden können und welche Möglichkeiten bestehen, darauf zu reagieren. Zusammenfassend erwies sich, wie verschieden die Organisation, die Kompetenzen und die Vorgehensweisen in den einzelnen Staaten sind. Sehr ähnlich zeigen sich aber die auftretenden Betrugs- und Korruptionsfälle sowie die Probleme bei deren Bekämpfung und der Prävention dieser Phänomene.

Abschließend wurde die Bedeutung der regionalen Kontrolleinrichtungen bei der Prävention und beim Kampf gegen Betrug und Korruption hervorgehoben.

Die Landesrechnungshofdirektorin nahm am 30. und 31. Mai 2012 an der Konferenz der österreichischen Rechnungshöfe und des Kontrollamts der Stadt Wien in Linz teil. Auch die Präsidenten der Rechnungshöfe aus Bayern, Sachsen-Anhalt – zugleich Vizepräsident der EURORAI – und aus Rheinland-Pfalz sowie der Prüfstelle der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol wohnten dieser bei.

Im Mittelpunkt der Tagung standen neben der Abstimmung der Prüftätigkeit mit dem Rechnungshof unter anderem der nächste Master-Lehrgang zum/zur Akademischen RechnungshofprüferIn der Fachhochschule des BFI Wien, der im Oktober 2013 startet. Dieser Lehrgang vermittelt – neben dem MBA Public Auditing der WU Exceutive Acadamy – spezielle Fach-, Methoden- sowie Sozial- und Persönlichkeitskompetenz für PrüferInnen im Bereich der öffentlichen Finanzkontrolle "aus der Prüfpraxis für die Prüfpraxis" auf akademischen Niveau. Weitere wichtige Themen der Konferenz waren die Weiterentwicklung des Vergaberechts und des Haushaltsrechts sowie das Generalthema "Öffentlichkeitsarbeit".

Die weitere Entwicklung des Haushaltsrechts und des Rechnungswesens sollte ihrer Ansicht nach die Budgethoheit und Kontrollhoheit der Landtage stärken und daher eine möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage der Haushalte sowie ein Mehr an Transparenz, Vergleichbarkeit sowie Vollständigkeit unter Einbeziehung ausgegliederter Einrichtungen verfolgen. Im Sinn der nachhaltigen Haushalts- und Wirtschaftsführung ergänzt die zunehmende Leistungs- und Wirkungsorientierung dabei das zahlungsorientierte Rechnungswesen. 

In der Gesprächsrunde "In welcher Form haben Landtage und ihre Landesrechnungshöfe eine Zukunft in einem demokratischen Europa?" bekannten sich die Landtagspräsidenten Friedrich  Bernhofer (OÖ) und Simon Illmer (Salzburg) im Sinn des Föderalismus zu den Landesrechnungshöfen als unabhängige regionale Kontrollorgane der Landtage. An der Veranstaltung nahmen auch die Klubobleute des OÖ Landtags teil. 

Der zweite Konferenztag begann passend zum Generalthema "Öffentlichkeitsarbeit" mit einer Pressekonferenz zum Thema Transparenz für den Steuerzahler als Mittel gegen Korruption, zu welcher der scheidende Direktor des OÖ Landesrechnungshofs mit seinen Kollegen aus Bayern und Salzburg eingeladen hatte (http://www.lrh-ooe.at/). 

Im Anschluss daran, diskutierten die KonferenzteilnehmerInnen mit führenden Journalisten die Rolle der Medien als Vermittler und Aufklärer sowie über aktuelle Trends in der Medienlandschaft und was Öffentlichkeitsarbeit dabei leisten kann.

Pressekonferenz Direktorentagung

Der NÖ Landtag diskutiert Berichte und Nachkontrollen des Landesrechnungshofs
Neue Aufgaben für den Landesrechnungshof

Der NÖ Landtag nahm in seiner Sitzung am 10. Mai 2012 folgende Berichte zur Kenntnis:

• Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken (Bericht 3/2012)
• Landesklinikum Krems, Nachkontrolle (Bericht 4/2012)
• NÖ Straßenverwaltung, Straßenbetrieb, Winterdienst, Nachkontrolle (Bericht 5/2012)
• New Public Management, Teilbereich Kosten- und Leistungsrechnung, Nachkontrolle  (Bericht 6/2012)

Der NÖ Landtag forderte die Landesregierung auf, den darin dargelegten Auffassungen des Rechnungshofausschusses zu entsprechen. In der Debatte wurde auch der Bericht über die Tätigkeiten des Landesrechnungshofs 2010 und 2011 angesprochen, den der Rechnungshofausschuss bereits am 3. Mai 2012 erledigt hatte.

Rechnungshofausschuss erteilt Prüfauftrag

Der Rechnungshofausschuss beauftragte den Landesrechnungshof einstimmig mit einer Prüfung bei Unternehmungen, an denen das Land mit mindestens 50 % beteiligt ist und bei Unternehmungen, die durch das Land in anderer Weise tatsächlich beherrscht werden. Eine Prüfung derartiger Gesellschaften wurde in das Arbeitsprogramm 2012 aufgenommen.

Stärkung der Finanzkontrolle - neue Aufgaben für den Landesrechnungshof
Gutachten über die Gebarung von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Stellungnahme zum vorläufigen Rechnungsabschluss

Der NÖ Landtag hat bereits am 19. April 2012 beschlossen, dass dem Landesrechnungshof im Rahmen der Gemeindeaufsicht über Ersuchen der NÖ Landesregierung - unabhängig und weisungsfrei - die Erstellung von Gutachten über die Gebarung von Gemeinden und Gemeindeverbänden obliegt. Der Landtag stellt der Landesregierung auf ihr Ersuchen somit sein Kontrollorgan für Gebarungsprüfungen zur Verfügung, lässt jedoch keine Initiativprüfungen des Landesrechnungshofs im Gemeindebereich zu.
Außerdem wurde beschlossen, dass der Landesrechnungshof eine Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses abgeben kann, die im Rechnungsabschluss zu berücksichtigen ist. Mit dieser Novelle kann der Rechnungsabschluss bereits vor der Beschlussfassung durch das Kontrollorgan des NÖ Landtags begutachtet werden.

Der Landesrechnungshof sieht sowohl im Prüfauftrag als auch in den neuen Aufgaben eine Stärkung der Finanzkontrolle und eine Anerkennung seiner bisherigen Leistungen.

Nachkontrolle New Public Management und Betrieb der Donauschiffstationen GmbH

Der Rechnungshofausschuss am 12. April 2012 stand zunächst im Zeichen der Nachkontrolle zum New Public Management, Teilbereich Kosten- und Leistungsrechnung, Bericht 6/2012. Der Landesrechnungshof erwartet eine zügige Umsetzung des Projekts „NÖ Leistungskatalog", das an die bisherigen Effizienzprojekte des Landes NÖ anschließt. In den letzten zehn Jahren wurden allein im Amt der NÖ Landesregierung zwölf Gruppen mit 77 Abteilungen zu elf Gruppen mit 58 Abteilungen zusammengefasst, wobei die Hoheitsverwaltung 269 und die Straßenverwaltung rund 450 Dienstposten einsparte. Mit dem NÖ Landes-Bedienstetengesetz wurde ein Referenzmodell für ein zeitgemäßes, leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht entwickelt. Die Pensionsreform ermöglicht Einsparungen von 45 Millionen Euro.

Außerdem informierte der Landesrechnungshof über seine Prüfung der Donau Schiffsstationen GmbH, Bericht 8/2012. Die Gesellschaft wurde im Jahr 1999 gegründet, um 18 Anlegestellen, die das Land NÖ von der Donau-Dampfschifffahrts-Gesellschaft AG gekauft und generalsaniert hatte, sowie die Anlegestellen der Stadtgemeinde Korneuburg und die des privaten, in der Schifffahrt erfahrenen Partners gemeinsam zu betreiben. Die Gesellschaft erwirtschaftete regelmäßig Überschüsse. In den Jahren 1999 bis 2010 standen den investierten Ausgaben des Landes NÖ von rund 6,15 Millionen Euro Einnahmen von rund 3,71 Millionen Euro gegenüber. Der Landesrechnungshof drängte auf eine vollständige Refinanzierung. Außerdem sollte die erfolgreiche Öffentlich-Private-Partnerschaft neu geregelt werden, mit der das Land NÖ in elf Jahren rund 60 Prozent der für die Donaustationen getätigten Ausgaben wieder eingenommen hat.

Der Landesrechnungshof nahm damit erstmals die vom NÖ Landtag am 19. November 2009 geschaffene Prüfungsbefugnis für Unternehmungen wahr, die das Land NÖ im Sinn der NÖ Landesverfassung tatsächlich beherrscht. Das wurde von der Gesellschaft bestritten. Der Landesrechnungshof setzt sich daher für eine Prüfungszuständigkeit bei Unternehmungen ein, an denen das Land NÖ mit 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals (Sperrminorität) direkt oder indirekt beteiligt ist. Denn ohne eine solche Beteiligung wird faktisch kaum ein maßgeblicher Einfluss des Landes NÖ möglich sein.