Der Landesrechnungshof nahm an dem Erfahrungsaustausch der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes, des NÖ Landtages sowie der Landesverwaltung teil, der unter dem Vorsitz der Präsidenten Vítor Manuel da Silva Caldeira und Johann Heuras im NÖ Landhaus am 1. Oktober 2013 stattfand.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bereiche Land- und Forstwirtschaft und Regionalentwicklung ebenso wie der Europäische Sozialfonds im Bereich Arbeitsmarktpolitik, in denen Landesstellen europäische Programme vollziehen. Dabei wurde auch die Praxis der EU-Prüfungen und EU-Förderungen thematisiert. Die Landesrechnungshofdirektorin nahm Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip, das vom NÖ Landtag gegenüber europäischen Rechtsetzungsvorhaben aktiv eingefordert wird, und mahnte dieses tragende Prinzip der Europäischen Union für die Finanzkontrolle ein: Die Rechnungshöfe sollten sich unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit in ihren jeweiligen Stärken ergänzen. Die Gebarung bzw. die Stellen des Landes sollten daher primär vom Landesrechnungshof überprüft werden, der hier auch für den Europäischen Rechnungshof der erste Ansprechpartner sein sollte. Denn die Landesprüfer zeichnen sich durch ihre fachliche Qualifikation, ihre Berufserfahrung im Land, ihre spezifischen Kenntnisse über Probleme und die zu überprüfenden Stellen, ihren raschen Zugang zu prüfungsrelevanten Daten oder Informationen aus und orientieren sich an internationalen Standards. Der Europäische Rechnungshof wäre daher auch in Niederösterreich mit direkten Kontakten zum Landesrechnungshof gut beraten und könnte das Kontrollorgan des Landtags zum Beispiel bei den Kontaktausschüssen, bei Prüfungen im Land oder bei der Weiterentwicklung des Haushaltswesens oder der Prüfungsstandards einbinden.
Die Teilnehmer des Landesrechnungshofs waren Dr. Edith Goldeband, Mag. Franz Berger MPA, MBA und Ing. Mag. Martin Karner MBA.
Drei Prüfberichte und eine Nachkontrolle im NÖ Landtag
Die Berichte über die Förderung der NÖ Naturparke (Bericht 3/2013), die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag (Berichte 6/2013 und 7/2013) und die Nachkontrolle der NÖ Werbung GmbH – Sportsponsoring (Bericht 4/2013) stehen auf der heutigen Tagesordnung des NÖ Landtags.
Bericht NÖ Naturparke
Darin empfahl der Landesrechnungshof unter anderem, die Förderungen der 23 NÖ Naturparke weiter auf kofinanzierte Projekte umzustellen, zum Beispiel im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums, sowie Mitnahmeeffekte durch messbare Förderziele und -strategien zu vermeiden.
Berichte Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag
Wegen des Schülerrückgangs muss die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag zusätzliche Schüler gewinnen, um ihren Bestand zu sichern. Heim- und Schulbetrieb im Schloss Ottenschlag verursachten überdurchschnittlich hohe Kosten. Trotz zusätzlicher Einnahmen aus Vermietungen, Veranstaltungen und Verpflegungen lag die finanzielle Nettobelastung von 12.500,00 Euro pro Schüler im Jahr 2011weit über dem Durchschnitt von 8.400,00 Euro.
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der – im NÖ Bau- und Innovationsprogramm 2009 bis 2014 für die Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen vorgesehenen - Veranstaltungshalle waren nicht belegt. Die Errichtung und der dafür zugesagte Landesbeitrag von 2,75 Millionen Euro wurden daher in Frage gestellt. Für die weitläufige, denkmalgeschützte Schlossanlage sollte ein Gesamtsanierungskonzept erstellt werden.
Nachkontrolle NÖ Werbung GmbH – Sportsponsoring
Die NÖ Werbung GmbH setzte alle Empfehlungen des Landesrechnungshofs um. Sie konnte damit durch Mehreinnahmen von privaten Sponsoren sowie Minderausgaben bei Agenturleistungen den Landeshaushalt um durchschnittlich rund 145.000,00 Euro jährlich entlasten.
Das NÖ Bau- und Innovationsprogramm 2009 bis 2014 für die Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen stellte 1,06 Millionen Euro für den Einbau einer Lehrbar sowie für die Sanierung der Lehrkühen, der Innenhoffassaden und des Daches bereit. Diese Investitionen wurden 2010 und 2011 programmgerecht durchgeführt, wobei die Abwicklung insbesondere von direkten Vergaben und die Abrechnung noch zu verbessern waren. Im Hinblick auf weitere Sanierungen und Instandhaltungen der weitläufigen, denkmalgeschützten Schlossanlage sollte ein Gesamtsanierungskonzept erstellt werden.
Außerdem sah das Programm einen Beitrag des Landes NÖ von 2,75 Millionen Euro zur Errichtung einer Veranstaltungshalle für 250 Personen am Areal der Fachschule Ottenschlag vor, deren Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht belegt war. Dieses Sonderprojekt und damit der Landesbeitrag sollte daher vor der weiteren Projektierung wie von der NÖ Landesregierung zugesagt kritisch hinterfragt werden.
Weitere Prüfungsergebnisse zur Gebarung und zu Baumaßnahmen der Landwirtschaftlichen Fachschule Ottenschlag enthalten die Berichte 6/2013 und 7/2013, welche der Landesrechnungshof am 26. September 2013 dem Rechnungshofausschuss präsentierte.
Die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag bot mehrere Zusatzqualifikationen an, verfügte im Schuljahr 2011/2012 jedoch nur noch über 49 Schüler. Das Personal umfasste 16,7 Stellen für den Heim- und Schulbetrieb, für den das Land NÖ 1,21 Millionen Euro ausgab. Um den Bestand der in Schloss Ottenschlag untergebrachten Fachschule zu sicheren, müssen zusätzliche Schüler gewonnen werden. Das Schloss stand unter Denkmalschutz und verursachte überdurchschnittlich hohe Betriebs- und Erhaltungskosten von 0,38 Millionen Euro.
Das Schülerheim wurde nur zu 55 Prozent ausgelastet und teilweise als Gästehaus genutzt. Aus Veranstaltungen, Vermietungen und Verpflegungen erwirtschaftete die Fachschule zusätzliche Einnahmen. Der Deckungsgrad von 39 Prozent entsprach dem Durchschnitt der 18 Landwirtschaftlichen Fachschulen in Niederösterreich. Die finanzielle Nettobelastung von 12.500,00 Euro pro Schüler lag jedoch weit über dem Durchschnitt von 8.400,00 Euro im Jahr 2011.
Die NÖ Werbung GmbH setzte alle Empfehlungen um. Die Gesellschaft erzielte Mehreinnahmen von privaten Sponsoren sowie Minderausgaben bei Agenturleistungen und konnte damit den Landeshaushalt um durchschnittlich rund 145.000,00 Euro jährlich entlasten. Weiters hob der Landesrechnungshof am 12. September 2013 im Rechnungshofausschuss hervor, dass im Rechnungsjahr 2012 Mehrausgaben nicht aus Verstärkungsmitteln, sondern aus bestehenden Rücklagen finanziert wurden. Weiters wurde im Voranschlag 2014 für das Projekt Sport.Land NÖ II eine eigene Voranschlagstelle eingerichtet und damit die Transparenz verbessert. Damit wurden die zwei noch offenen Empfehlungen aus dem Bericht 4/2013 „NÖ Werbung GmbH – Sportsponsoring, Nachkontrolle" umgesetzt. Die Gesamtausgaben des Landes NÖ für die Projekte Sport.Land NÖ I und II sollten noch in den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss ausgewiesen werden, da sie aus verschiedenen Voranschlagstellen finanziert werden.
Im Jahr 2012 förderte das Land den Spitzensport über Sport.Land.NÖ I mit rund 1,73 Millionen Euro und den Breitensport über Sport.Land NÖ II mit 347.025,00 Euro.
Das geht aus dem Bericht 3/2013 über die Förderung der NÖ Naturparke hervor, der am 12. September 2013 im Rechnungshofausschuss zur Kenntnis genommen wurde. Das Land NÖ unterstützte Betriebe und Projekte der 23 NÖ Naturparke, des Vereins Naturparke Niederösterreichs und des Verbands Naturparke Österreichs durch Basis-, Sonder- sowie durch Projektförderungen. Die geltenden Richtlinien wurden dabei nicht immer eingehalten.
Der Landesrechnungshof empfahl, die Basisförderungen durch Projektförderungen zu ersetzen. Dabei sollten – allerdings nicht mehr budget- sondern strategiebezogen – kofinanzierte Projekte weiter forciert werden, zum Beispiel im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums. Mitnahmeeffekte sollten durch messbare Förderziele und -strategien vermieden werden.
In den Jahren 2008 – 2011 steuerte das Land NÖ 1,53 Millionen Euro (34 Prozent) zu solchen Projekten bei. Das ermöglichte regionale und überregionale Naturparkprojekte um 4,51 Millionen Euro, die im Übrigen zu 31 Prozent aus EU-, zu 18 Prozent aus Bundes- und zu 17 Prozent aus Eigenmitteln finanziert wurden.
Um alle NÖ Naturparke auf einen Qualitätsstandard zu bringen, sind einheitliche Mindestkriterien endgültig festzulegen. Weitere Förderungen für den Verein Naturparke Niederösterreich sind auf bisherige Projektergebnisse abzustellen. Bei der finanziellen Unterstützung des Verbands Naturparke Österreichs wäre den Leistungsnachweisen und eventuellen Unvereinbarkeiten durch gleichzeitig ausgeübte Funktionen verstärktes Augenmerk zu widmen.
Mit der Förderung der 23 Naturparke in Niederösterreich befasst sich der Bericht 3/2013, den der Landesrechnungshof für den kommenden Rechnungshofausschuss am 12. September 2013 vorgelegt hat. Ein weiterer Bericht informiert über die Ergebnisse der Nachkontrolle zum Sportsponsoring der NÖ Werbung GmbH (Bericht 4/2010).
Der Landtag hatte dem Landesrechnungshof am 19. April 2012 die Möglichkeit eingeräumt bereits zum Entwurf des Rechnungsabschlusses eine Stellungnahme abzugeben. Diese Aufgabe hat der Landesrechnungshof erstmals in Bezug auf den Rechnungsabschluss 2012 wahrgenommen. Die Stellungnahme wurde im Rechnungsabschluss 2012 berücksichtigt und im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss beraten.
Der Rechnungshofausschuss nahm am 16. Mai 2013 das Prüfprogramm 2013/2014 sowie den Bericht über die Tätigkeiten des Landesrechnungshofs im Jahr 2012 zur Kenntnis und beschloss die personellen und sachlichen Mittel des Landesrechnungshofs für den Voranschlag 2014.
Außerdem informierte sich der Ausschuss über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs zum Fuhrpark der NÖ Landeskliniken und über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken und wies die Berichte 1/2013 und 2/2013 dem NÖ Landtag zu.
Die Verwaltung des Fuhrparks wurde zwar verbessert, ein zentrales Fuhrparkmanagement ist aber noch einzurichten.
Der Bericht „Entwicklung ausgewählte Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken" informierte über Versorgungsstruktur, Finanz-, Personal-, Leistungs- und Qualitätskennzahlen sowie Kennzahlen zur Informationstechnologie. Zudem zeigte ein Vergleich mit den Vorgaben des Regionalen Strukturplans Gesundheit – Niederösterreich 2015, dass in einzelnen Fachbereichen noch hohe Über- und Unterkapazitäten bestanden.
Bei einer Gegenüberstellung der Ausgaben des Landes Niederösterreich für den Krankenanstaltenbereich (Betrieb, Investitionen und Finanzierung) und damit verbundenen direkten Einnahmen ergab sich für das Rechnungsjahr 2011 eine tatsächliche finanzielle Belastung von rund 509 Millionen Euro.
Landesrechnungshof legt neue Berichte vor
Mit der Konstituierung des NÖ Landtags am 24. April 2013 und der Beschlussfassung über seine Ausschüsse hat die XVIII. Gesetzgebungsperiode (2013 – 2018) für den NÖ Landtag und auch den Rechnungshofausschuss begonnen.
Der Rechnungshofausschuss, dem der Landesrechnungshof regelmäßig zu berichten hat, führt – vor der Befassung des NÖ Landtags – Vorberatungen über die vom Landesrechnungshof vorgelegten Berichte durch. Im nächsten Rechnungshofausschuss am 16. Mai 2013 sind die voraussichtlichen jährlichen personellen und sachlichen Erfordernisse, welche die Landesrechnungshofdirektorin alljährlich dem Präsidenten des NÖ Landtags bekannt zu geben hat, zu beraten. Danach sind diese der NÖ Landesregierung mit einer Empfehlung zur Einarbeitung in den Landesvoranschlag weiterzuleiten.
Der Landesrechnungshof wird weiters über seine Tätigkeiten im Jahr 2012 berichten sowie zwei Berichte betreffend die NÖ Landeskliniken vorlegen.
