Im Landesrechnungshof Niederösterreich trafen sich Prüferinnen und Prüfer von Landeskontrolleinrichtungen aller Bundesländer sowie des Rechnungshofs um gemeinsam Erfahrungen in ihrem anspruchsvollen Prüfgebiet „Gesundheit und Soziales" auszutauschen und aktuelle Entwicklungen zu diskutieren.
Am 22. März 2012 konnten Landtagspräsident Ing. Hans Penz und Landesrechnungshofdirektorin Dr. Edith Goldeband Prüferinnen und Prüfer aller Landesrechnungshöfe, des Rechnungshofs und des Kontrollamts der Stadt Wien in St. Pölten begrüßen. Diese Arbeitsgruppe – bei der erstmals alle Bundesländer vertreten waren – traf sich bereits zum sechsten Mal. Neben einem Erfahrungsaustausch zu abgeschlossenen, laufenden und geplanten Prüfungen standen auch die Wirkungs- und Umsetzungskontrolle im Mittelpunkt der Tagung. Großes Interesse erweckte der Vortrag von NÖ Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger zum Thema Patientensicherheit. Die Tagungsteilnehmer diskutierten die finanziellen Herausforderungen der aktuellen Entwicklungen im Gesundheits- und Sozialbereich für die öffentlichen Haushalte. Dabei waren innovative Prüfungsmethoden und neue Prüfungsansätze Gegenstand des Treffens.
Der Oberösterreichische Landesrechnungshof sprach die Einladung zum nächsten Treffen der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Soziales" für den Herbst 2012 aus.
Winterdienst im Rechnungshofausschuss
Am 8. März 2012 berichtete der Landesrechnungshof dem Rechnungshofausschuss über seine Nachkontrolle, „NÖ Straßenverwaltung, Straßenbetrieb, Winterdienst", Bericht 5/2012. Die NÖ Straßenverwaltung hatte rund 70 Prozent der Empfehlungen umgesetzt und konnte damit neben organisatorischen Verbesserungen bereits Minderausgaben bei Beifahrerstunden von 100.000 Euro erreichen.
Außerdem informierte die Landesrechnungshofdirektorin den Rechnungshofausschuss über die voraussichtlichen personellen und sachlichen Erfordernisse für das Jahr 2013 und ersuchte, diese der NÖ Landesregierung zur Einarbeitung in den Landesvoranschlag weiterzuleiten.
Rechnungshofausschuss befasste sich mit Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken und mit dem Landesklinikum Krems
Der Bericht 3/2012 über Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken, sowie der Bericht 4/2012 über die Nachkontrolle beim Landesklinikum Krems standen auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses des NÖ Landtags am 16. Februar 2012.
In Bezug auf Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken anerkannte der Landesrechnungshof, dass eine Risikoanalyse für einzelne Bereiche erstellt und in Projekten daran gearbeitet wurde, die inhomogene Hard- und Softwarelandschaft zu konsolidieren. Er empfahl die Vermögenswerte (Hard- und Software) vollständig zu erfassen, um weitere Einsparungsmöglichkeiten zum Beispiel bei Lizenzmodellen zu erkennen. Außerdem sollte eine unternehmensweite Sicherheitspolitik entwickelt und umgesetzt werden, um die personelle und betriebliche Sicherheit weiter zu verbessern.
Das Landesklinikum Krems setzte bereits 20 von 24 Empfehlungen ganz oder teilweise um und verbesserte den Deckungsgrad auf über 93 %. Im Bereich des Instituts für Präventiv- und angewandte Sportmedizin konnte die Abgangsdeckung um rund 50.000 Euro reduziert werden. Der Landesrechnungshof wies darauf hin, dass mit der Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes Ende 2011 nunmehr die Grundlage für eine erforderliche Novellierung des NÖ Krankenanstaltengesetzes und die Verordnung des Landeskrankenanstaltenplans vorliegt und die Bewilligung für die Palliativstation mit 31. Dezember 2015 befristet ist. Er erwartet, dass auch die restlichen noch offenen Empfehlungen, wie die Stellenbeschreibungen für den ärztlichen Dienst oder die Ausschreibung der Wäscheversorgung, umgesetzt und die Fluchtwege konsequent freigehalten werden.
NÖ Landtag nimmt Berichte des Landesrechnungshofs einstimmig zur Kenntnis
Der NÖ Landtag hat am 26. Jänner 2012 die Berichte des NÖ Landesrechnungshofes betreffend
- Österreichische Raumordnungskonferenz ÖROK (1/2012)
- Landesklinikum Mostviertel Amstetten (10/2011)
- Externe Beratungsleistungen (11/2011)
und die Nachkontrollen betreffend
- Kinder- und Jugend-Betreuungszentrum Reichenauerhof (2/2012),
- Landwirtschaftliche Fachschule Mistelbach (14/2011),
- Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen (13/2011)
- Landesberufsschule Theresienfeld (12/2011)
einstimmig zur Kenntnis genommen und die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den in diesen Berichten dargelegten Auffassungen des Rechnungshof-Ausschusses entsprochen wird.
Zu den Nachkontrollen wurde unter anderem betont, dass fast alle Empfehlungen des Landesrechnungshofs bereits umgesetzt wurden oder noch umgesetzt werden sollen. Außerdem wurde den Prüferinnen und Prüfern für ihre engagierte und gewissenhafte Arbeit gedankt. Die Berichte lieferten gute und wichtige Verbesserungsvorschläge, die man in Niederösterreich auch sehr ernst nehme. Es gebe aber auch noch noch viel Arbeit für die Zukunft, etwa bei externen Beratungsleistungen.
Rechnungshofausschuss am 19. Jänner 2012
Für den Rechnungshofausschuss am 19. Jänner 2012 bereitet der Landesrechnungshof einen Bericht über die Österreichische Raumordnungskonferenz – ÖROK vor. Außerdem wird er den Ausschuss über die Ergebnisse seiner Nachkontrolle zum Kinder- und Jugend-Betreuungszentrum Reichenauerhof sowie über sein Arbeitsprogramm 2012 informieren.
Landesrechnungshöfe beschließen Resolution für Gemeindeprüfung
Derzeit unterliegen 97 % aller Gemeinden keiner unabhängigen öffentlichen Finanzkontrolle. Seit Jahresbeginn 2011sind die Landesverfassungsgesetzgeber ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Befugnis zur Überprüfung der Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und ihrer Beteiligungen sowie für Gemeindeverbände zu übertragen. Nun liegt es an den Landtagen, diese Ermächtigung wahrzunehmen und die Kontrolllücke zu schließen, indem sie ihren Landesrechnungshöfen eine entsprechende Prüfungskompetenz einräumen.
Im Rahmen ihrer Herbsttagung am 9. November 2011 in Innsbruck, an der auch der Rechnungshof teilnahm, fordern die Landesrechnungshöfe in einer Resolution daher, die bestehende Kontrolllücke bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und deren Beteiligungen zu schließen. Bei der rechtlichen Ausgestaltung der Prüfungsbefugnisse ist insbesondere auch die Kontrollhoheit der Landtage und die Unabhängigkeit der Landesrechnungshöfe zu wahren. Damit nicht vereinbar sind Einschränkungen für die Landesrechnungshöfe, welche die Anzahl, Auswahl und Durchführung der Landesrechnungshofprüfungen bei Gemeinden von kontrollfremden Interessen abhängig machen wollen. Vielmehr sollten alle Gemeinden unter 10.000 Einwohnern im Hinblick auf die budgetären Herausforderungen von einer unabhängigen Kontrolle ihrer Gebarung und Beteiligungen durch einen Landesrechnungshof profitieren können.
Begleitende Kontrolle kein Fall für den Landesrechnungshof
Die Landesrechnungshöfe und das Kontrollamt der Stadt Wien haben eine gemeinsame Erklärung zur begleitenden Kontrolle verabschiedet. Darin stellten sie klar, dass eine begleitende Kontrolle von Vorhaben zweckmäßig und von dazu geeigneten Stellen durchzuführen ist. Die begleitende Kontrolle kann von den Landesrechnungshöfen auch überprüft werden. Ihre Unabhängigkeit schließt jedoch aus, dass die Landesrechnungshöfe an der Gebarung oder an Vorgängen mitwirken, die sie nachträglich zu kontrollieren haben; ebenso unvereinbar mit der unabhängigen Kontrolle ist eine Einbindung in Entscheidungen von überprüften Stellen. Von einer begleitenden Kontrolle strikt zu unterscheiden ist jedoch die zeitnahe, aber nachgängige Finanzkontrolle, wie sie die Landesrechnungshöfe im Rahmen ihrer jeweiligen Prüfungsbefugnisse nach internationalen Standards erfolgreich ausüben.
Konjunkturpakete auf dem Prüfstand der Landesrechnungshöfe
Die Prüfung und die Auswirkungen konjunkturbelebender Maßnahmen auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Landesfinanzen sind aktuelle Themen, welche die Landesrechnungshöfe bereits im Rahmen ihrer Konferenz im Mai 2011 im NÖ Landhaus in St. Pölten diskutiert haben. Der Landesrechnungshof Niederösterreich hat diese Diskussion und die Beiträge von WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut), IHS (Institut für Höhere Studien) und Landesrechnungshof Niedersachsen in einem Tagungsband zusammengefasst, der nunmehr allen Interessierten zur Verfügung steht.
Rechnungshofausschuss im Dezember:
Bericht zur Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen
Im Dezember 2011 wird der Landesrechnungshof über seine Empfehlungen zur Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen sowie seine Nachkontrollen bei der Landesberufsschule Theresienfeld und der Landwirtschaftlichen Fachschule Mistelbach berichten.
Rechnungshofausschuss im November:
Landeskliniken Mostviertel Amstetten und Thermenregion Neunkirchen bereits vorgelegt
Im Mittelpunkt des Rechnungshofausschusses am 10. November 2011 standen die Berichte Landesklinikum Mostviertel Amstetten und Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen, Nachkontrolle. Der Landesrechnungshof hob hervor, dass das Landesklinikum Mostviertel Amstetten im Jahr 2010 einen Überschuss erwirtschaftete und regte weitere organisatorische und wirtschaftliche Verbesserungen an. So sollten Tagesklinische Leistungen weiter forciert und Ressourcen (Betten), die wegen der Verkürzung der Belagsdauer nicht mehr ausgelastet werden können, abgebaut werden.
Das Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen konnte den Abgang senken und den Deckungsgrad von rund 85 % auf rund 89 % erhöhen. Weitere Verbesserungen erwartet der Landesrechnungshof insbesondere durch den Neubau und die Kooperationen mit dem Landesklinikum Wiener Neustadt.
NÖ Landtag beschließt aktuelle Berichte des Landesrechnungshofs
Der NÖ Landtag hat am 6. Oktober 2011 die Berichte des Landesrechnungshofs
- NÖ Haus-Krems, Projektentwicklung
- NÖ Landessonderschule Allentsteig
- NÖ Landesjugendheim Allentsteig und
- Brückenbau, Großbrücken-Planung, Nachkontrolle
zur Kenntnis genommen und die NÖ Landesregierung aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, dass den in diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Rechnungshofausschusses entsprochen wird.
Wie in der NÖ Landeskorrespondenz nachzulesen, wurde unter anderem im Verlauf dieser Beratungen ein Antrag betreffend Anpassung der Dienstanweisung „Straßen- und Brückenbau" an die Dienstanweisung „Hochbauvorhaben" sowie ein Resolutionsantrag betreffend nachhaltige und nachvollziehbare Budgetierung in der Jugendwohlfahrt und Ausbau der mobilen und ambulanten Dienste eingebracht. In einer Debatte um die Änderung der Geschäftsordnung wurde ein Rederecht im Landtag auch für VertreterInnen des Rechnungshofs, Landesrechnungshofs und der Volksanwaltschaft angeregt.
